Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2013: Haf­tung der Bahn-Auf­sichts­räte – Mah­nung des BFH-Prä­si­denten – Klage gegen Ratin­ga­gentur

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Klage gegen Ratingagentur: Die US-Regierung will Standard & Poor's auf Zahlung von mehr als fünf Milliarden Dollar verklagen. Wie die FAZ (Norbert Kuls) erläutert, werde S&P vorgeworfen, aus Profitgründen bestimmte Hypothekenpapiere lange mit zu guten Bonitätsnoten versehen zu haben und damit für den Ausbruch der weltweiten Finanzkrise vor sechs Jahren mitverantwortlich zu sein. Das Handelsblatt (Ilka Kopplin, Andrea Cünnen) weist darauf hin, dass S&P in Australien bereits verurteilt wurde.

"Europas Regierungen sollten sich ein Beispiel nehmen", findet Hermannus Pfeiffer (taz), anstatt Banken und andere Akteure finanziell weitgehend ungeschoren davonkommen zu lassen und sich mit vagen Absichtserklärungen zu begnügen. Die Ratingagenturen seien trotz ihrer Mitverantwortung aber auch willkommene Sündenböcke, um von der Schuld anderer Beteiligter abzulenken, meint Frank Wiebe (Handelsblatt).

Indien – Vergewaltigungsfall: Im Fall der sechs mutmaßlichen Vergewaltiger einer Studentin fand gestern der erste Verhandlungstag vor einem Schnellrichter am Distriktgericht in Dehli statt. Die FR berichtet.

Sonstiges

Schavan will klagen: Nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Düsseldorfer Universität haben die Anwälte von Bildungsministerin Annette Schavan eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Entscheidung angekündigt. Wie spiegel.de (Jörg Diehl und Oliver Trenkamp) berichtet, bezeichneten sie das ganze Verfahren als fehlerhaft und materiell rechtswidrig, die Entscheidung als unverhältnismäßig: "Die gemessen am Umfang der Doktorarbeit und ihrer Literaturnachweise geringfügige Zahl behaupteter Zitierverstöße, die sich zudem fast alle im referierenden Teil der Arbeit befinden, rechtfertigen die Rücknahme der Promotion nicht."

Historikerkommission des BMJ: Die FAZ (Peter Carstens) befasst sich mit den ersten Ergebnissen einer Historikerkommission, die das Bundesministerium der Justiz zur Gründungsgeschichte des Ministeriums in Auftrag gegeben hat. Danach habe das Ministerium offenbar bewusst ranghohe Mitarbeiter beschäftigt, die durch ihre frühere Tätigkeit im Justizapparat der NS-Zeit schwer belastet waren. Dies zeige sich am Fall des Ministerialdirigenten und Mitverfassers eines einflussreichen Strafrechtskommentars, Eduard Dreher, der als NS-Sonderstaatsanwalt an Todesurteilen beteiligt war, und der in den sechziger Jahren maßgeblich an Gesetzen mitwirkte, mit denen NS-Täter systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden.

PeerBlog und Parteienfinanzierung: Claudia Kornmeier beschäftigt sich auf lto.de mit dem unabhängigen Bloggerteam, das als "PeerBlog" Wahlwerbung für Steinbrück macht, anonym finanziert von fünf Unternehmern. So ein "deutscher Super-PAC" nach amerikanischem Vorbild sei mit dem Gesetz für Parteienfinanzierung vereinbar. Denn solange Steinbrück den Blog nicht inhaltlich steuere, sei die finanzielle Unterstützung für PeerBlog nicht als Parteispende anzusehen.

Das Letzte zum Schluss

Ehrlich befangen: Nach einer Meldung auf blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) ist ein Richter in einem Scheidungsverfahren in 2. Instanz für befangen erklärt worden, weil er im Termin äußerte, der Vertreter des Antragstellers verbrenne mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten. Wie das Oberlandesgericht Köln ausführe, werde der Äußerung ihr unsachlicher Charakter auch nicht dadurch genommen, dass die sie veranlassende Rechtsansicht zutreffen möge.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.