Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2013: Flatrate-Drosselung unwirksam – Freiheit in Amerika und Europa – Kundus-Bombardierung vor Gericht

Recht in der Welt

Ägypten – Mursi: In der kommenden Woche soll in Ägypten gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wegen Anstiftung zum Mord von Demonstranten verhandelt werden. Das Berufungsverfahren gegen Mursis Vorgänger Hosni Mubarak finde derweil nur noch wenig Aufmerksamkeit, schreibt die Zeit (Andrea Böhm) und berichtet über die Stimmung im Land. Ein Satiriker, der während der kurzen Regentschaft der Muslimbrüder verhaftet wurde, ist erneut wegen Beleidigung angezeigt worden: Er habe den entstehenden Personenkult um den Armeechef des Landes aufs Korn genommen.

USA – Betriebsrat: An jedem der über 100 Produktionsstandorte von VW gibt es eine Arbeitnehmervertretung – bis auf das 2011 eröffnete Werk in Chattanooga/USA. Lokale Politiker, die den Autobauer mit Steuervergünstigungen dorthin gelockt hatten, möchten auch, dass das so bleibt, schreibt die SZ (Nikolaus Piper) in einem längeren Artikel im Wirtschafts-Teil. Das amerikanische Arbeitsrecht sehe zwingend eine vorherige Installierung einer Gewerkschaft vor, die in Frage kommende United Auto Workers gelte aber als besonders militant und werde auch für den Niedergang der Detroiter Autoindustrie verantwortlich gemacht.

Argentinien – Mediengesetz: Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat ein 2009 von Präsidentin Cristina Kirchner eingebrachtes Mediengesetz für rechtmäßig erklärt. Das Gesetz beschränkt die Anzahl der von einem Unternehmen zulässigerweise zu betreibenden Lizenzen für Rundfunk und Fernsehen, schreibt die FAZ (Josef Oehrlein) in einem ausführlichen Bericht. Es gelte als Retourkutsche der Präsidentin für die kritische Berichterstattung eines Medienkonzerns, der nun vor der Zerschlagung stehe. 

Honduras – Entwicklung: Die Zeit (Bastian Berbner) berichtet in ihrem Dossier über ein vorerst gescheitertes Entwicklungsprojekt in Honduras. Im Land mit der weltweit höchsten Mordrate sollten sogenannte "spezielle Entwicklungsregionen" geschaffen werden, die als Gemeinschaften außerhalb der existierenden Institutionen mit eigenem Rechtswesen als Entwicklungsvorbild für die gesamte Region dienen sollten. Wegen der Aufgabe nationaler Souveränität stoppte das Verfassungsgericht des Landes diesen anvisierten "Neustart", ob ein neues Gesetz zu den Entwicklungsregionen umgesetzt wird, hinge von der anstehenden Parlamentswahl ab.

Sonstiges

Menschenrechte: In einem Gastbeitrag beklagt der Menschenrechtsaktivist Aaron Rhodes (Zeit) die Existenz einer informellen, antiliberalen Koalition autoritärer Staaten, die sich gegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern in strategischer und aggressiver Weise zur Wehr setze. Unter Zuhilfenahme loyaler Nichtregierungsorganisationen würden diese Länder "eine neue Art von Menschenrechten" propagieren, die Stabilität über Freiheit setzten, und damit Erfolg haben: es gelte als sicher, dass Staaten wie Kuba, China, Russland und Saudi-Arabien demnächst in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden.

Lorenz Brentano: Die Zeit (Alfred Georg Frei) würdigt den Juristen Lorenz Brentano anlässlich dessen 200. Geburtstages. Der Paulskirchen-Abgeordnete verteidigte März-Aktivisten und wanderte nach dem Scheitern der Revolution von 1848 in die USA aus, wo er später in das Repräsentantenhaus gewählt wurde.

Das Letzte zum Schluss

Dienstunfall: Die Freuden körperlicher Liebe können manchmal schmerzen, als Dienstunfall eignen sie sich jedenfalls nicht. Die FAZ (Corinna Budras) berichtet, dass ein jahrelanger Rechtsstreit einer australischen Beamtin um eben diese Anerkennung vom Obersten Gericht des Landes mit dem Verdikt beendet wurde, dass Sex "nicht zu den normalen Vorkommnissen einer Dienstreise" gehöre.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.