Die juristische Presseschau vom 31. August 2012: Papst versus Titanic – Merkel versus Parlament – Tigerattacke mit Folgen

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OLG Köln zum AWD: Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von 16 Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich überhöhter Provisionen abgewiesen, meldet das Handelsblatt (Kerstin Leitel). Die Ansprüche der Anleger seien verjährt; auch sei der von den Klägern gerügte Prospekt nicht fehlerhaft, sondern hinreichend nachvollziehbar. Es berichtet ebenfalls spiegel.de.

ArbG Frankfurt am Main zu Kündigung: Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung am Arbeitsplatz ist auch nach einer verdeckten und vom Betriebsrat nicht genehmigten Videoüberwachung zulässig, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters müsse hintenanstehen. Dies meldet lto.de. 

LG Freiburg -  Freiburger Privathochschule: Am Freitag entscheidet das Landgericht Freiburg über die Klage eines ehemaligen Studenten gegen die Freiburger Privathochschule IUCE, berichtet die FTD (Steffi Hentschke). Nach Ansicht des Klägers habe die Hochschule den Studienbewerbern verheimlicht, dass sie seinerzeit nicht berechtigt war, akademische Abschlüsse zu verleihen. Vier weitere Studenten hätten bereits Klage eingereicht. Sollte die Hochschule den Prozess verlieren, drohe eine Klagewelle von Studenten.

NSU-Ermittlungen: Der Erfurter Polizeibeamte Sven T. wehrt sich gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats, berichtet ausführlich spiegel.de (Julia Jüttner). Sven T. werde verdächtigt, Tipps an Thüringer Neonazis weitergegeben und dadurch möglicherweise das Leben des NSU-Trios im Untergrund gedeckt zu haben.

Ermittlungen gegen Mappus: Nach einem Bericht der FAZ (Susanne Preuss) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei einer Razzia im baden-württembergischen Staatsministerium Computer und andere Geräte beschlagnahmt. Die Razzia sei im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen der ENBW-Affäre erfolgt.