Die juristische Presseschau vom 31. August 2012: Papst versus Titanic – Merkel versus Parlament – Tigerattacke mit Folgen

Papst gegen Titanic: Einen Tag vor dem für Freitag terminierten Prozess des Vatikans gegen das deutsche Satiremagazin "Titanic" vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Heilige Stuhl eingelenkt, berichtet die FAZ (Michael Hanfeld). Der Vatikan halte sich aber offen, weitere rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Die Zeitschrift hatte Benedikt XVI. unter der Überschrift "Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!" mit einem Fleck auf der Soutane in ihrer Juli-Ausgabe auf den Titel gehoben; die umstrittene Ausgabe dürfe nun wieder verkauft werden. Es berichtet auch die SZ (Matthias Drobrinski) auf der Seite Medien.

Lucas Wiegelmann (Die Welt) hält den Rückzug des Papstes für eine "peinliche Niederlage". Entscheidend sei wohl das "unkalkulierbare juristische Risiko" gewesen: Hätten die Vatikan-Anwälte den Prozess verloren, hätte damit ein weltliches Gericht die Verbots-Aktion des Papstes unterbunden und der Papst hätte sich damit "gleichsam offiziell ins Unrecht" setzen lassen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Suizidhilfe: Christian Rath (taz.de) kommentiert den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Suizidhilfe. Als "symbolisches" Gesetz werde das Gesetz in der juristischen Wirklichkeit nicht viel verändern – was es dennoch bewirke, sei eine "Klimaveränderung". Strafbar werde jetzt erstmals nur die gewerbliche Suizidhilfe; eine "Lebens- und Leidenspflicht" dürfe es nicht geben.

Merkel vs. Parlament: In einem Gastkommentar für das Handelsblatt beschäftigt sich der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mit dem Verhältnis von Angela Merkel zum Bundestag. Die Ursache des "Systems M" sieht er einer zunehmenden Kontrollschwäche des Parlaments und "strukturellen Mängeln im System der Gewaltenteilung."

Merkel zu Anti-Dumping-Verfahren: Nach einem Bericht der FTD (Ruth Fend/ Peter Ehrlich/Kathrin Werner) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Strafzölle für Produkte von chinesischen Solarunternehmen ausgesprochen und eine Einigung durch Verhandlungen angeregt. Damit torpediere Merkel ein Anti-Dumping-Verfahren der EU-Kommission. Ob das Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet werde, müsse die Kommission kommende Woche entscheiden. Knapp berichtet auch das Handelsblatt (Finn Mayer-Kuckuk/Georg Weishaupt).

Kapitalanlagegesetzbuch: Die Rechtsanwältin Patricia Volhard analysiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard den kürzlich vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Diskussionsentwurf zu einem Kapitalanlagegesetzbuch ("KAGB-E"). Der Regelungsvorschlag erschwere den Vertrieb von ausländischen Fonds in Deutschland, so ihre Einschätzung.

Leistungsschutzrecht: In einem Gastkommentar auf netzpolitik.org setzt sich Phillipp Otto kritisch mit dem neuen Leistungsschutzrecht auseinander. Wer nach dem "unmöglichen Gesetzesvorschlag" eigentlich für was, wie und an wen bezahlen solle, werde die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und "die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen."