Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2014: Maas: Ami Go Home – Haderthauer: Immunität vor Aufhebung – UBS: Zahltag in Bochum

Justiz

BVerfG zu Rentnern: Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Gesetzgeber einen großen Entscheidungsspielraum bei der jährlichen Anpassung der Renten zu. Das Gericht wies eine Klage ab, die sich gegen die Renten-Nullrunde des Jahres 2005 richtete. Auch die Zusatzbelastung durch erhöhte Krankenkassenbeiträge sei hinzunehmen gewesen, beide Schritte hätten einem gewichtigen öffentlichen Anliegen, der Finanzierbarkeit der Renten, gedient. Es berichten FAZ (Kerstin Schwenn/Joachim Jahn) im Wirtschaftsteil und SZ (Wolfgang Janisch).

BVerfG – Bankenunion: Donata Riedel (Handelsblatt) kritisiert die Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht eine europäische Bankenunion verhindern wollen. Ein "Totaltransfer" der Verantwortlichkeiten auf die Europäische Zentralbank, wie von Markus Kerber behauptet, liege nicht vor, es handele sich lediglich um – notwendige – Kooperation innerhalb der EU. "Der Reflex zu klagen" mit dem Ziel, den Euro zu zerstören, führe zu einer falschen Wahrnehmung der finanzpolitischen Maßnahmen der EU.

BGH zur Postbank-Übernahme: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aufgehoben. Das OLG hatte die Klage des Düsseldorfer Effektenspiegel auf eine erhöhte Nachschlagszahlung durch die Deutsche Bank an die Minderheitsaktionäre der früheren Postbank abgewiesen. In seiner Entscheidung hält der BGH das Argument, die Deutsche Bank habe beim Kauf der Postbank das Übernahmegesetz bewusst umgangen, für ausdrücklich vertretbar. Die Deutsche Bank hatte die Anteile der Postbank gestückelt übernommen und konnte dadurch die Abgabe eines Pflichtangebots für die Minderheitsaktionäre vermeiden. Sollten diese Anspruch auf einen Nachschlag haben, könnte das die Deutsche Bank bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten. Es berichten FAZ (Joachim Jahn), Die Welt (Sebastian Jost) und spiegel.de.

BGH zur Speicherung von IP-Adressen: lawblog.de (Udo Vetter) stellt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. Die Telekom darf die IP-Daten ihrer Kunden bis zu sieben Tage lang speichern, auch wenn sie einen Flatrate-Vertrag haben. Ausreichend sei, dass ein Provider die Daten zumindest vorübergehend zur Verfügung haben müsse, um Störungen zu beseitigen.

StA Bochum – UBS zahlt 300 Millionen: Die Schweizer Bank UBS zahlt 300 Millionen Euro Geldbuße und die Staatsanwaltschaft Bochum stellt die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das Landgericht Bochum hat eine entsprechende Absprache bestätigt. Auch die Verfahren gegen einzelne Mitarbeiter werden nicht weiter verfolgt. In Gang gekommen war das Verfahren durch den Ankauf einer CD mit Steuerdaten durch deutsche Steuerfahnder. Es berichten FAZ (Joachim Jahn/Hanno Mußler) und das Handelsblatt (Torsten Alich).

Jan Dams (Die Welt) konstatiert: "Die goldenen Jahre der Steuerhinterziehung sind vorbei." Joachim Jahn (FAZ) spricht von einem weiteren großen Erfolg der Steuerfahnder: "Die Verstecke im europäischen Ausland sind bald weitgehend ausgeräuchert."

LG Hamburg – Die Zeit vs. ZDF: Wie die FR meldet, haben die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt. Die beiden Journalisten wehren sich gegen die in der Satire-Sendung "Die Anstalt" erhobenen Behauptungen, Bittner sei Redenschreiber für Bundespräsident Joachim Gauck und Joffe Mitglied in acht transatlantischen Think Tanks und Lobbyorganisationen. Die kritisierte Sendung musste aus der Mediathek des ZDF entfernt werden. Das ZDF hat Widerspruch eingelegt.

OLG München – NSU: Im Prozess gegen Beate Zschäpe haben ihre Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt, das sie als Pflichtverteidiger benannt hat. Es berichten SZ (Tanjev Schultz) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet über die Vernehmung der beiden Brüder des Angeklagten André E. Dessen Festnahme durch die GSG 9 im menschenleeren Brandenburg wurde unter der Legende "Geschäftsleute auf Wolfsjagd" bewerkstelligt.

Porsches Rechtsstreite – ein Potpourri: Die SZ (Kristina Läsker) gibt einen Überblick über bevorstehende Prozesse von Aktionären gegen Porsche. Verfahren in Braunschweig, Stuttgart und Hannover sind bereits anberaumt, ob etwaig in London und New York anhängige Verfahren auch nach Deutschland verlegt werden, ist noch offen.

Deutsche Bank vor Gericht: Die jahrelangen Rechtsstreite der Deutschen Bank haben zu einem Anwachsen der Rechtsabteilung und zu erheblichen Mehrkosten geführt. Wie das Geldhaus auf die Serie von juristischen Auseinandersetzungen reagiert, untersuchen SZ (Harald Freiberger) und FAZ (Markus Frühauf).

In seinem Kommentar stellt Markus Frühauf (FAZ) fest, die Bank sei mit 6.000 Rechtsstreitigkeiten konfrontiert, von denen 1.000 einen Streitwert von mindestens 100.000 Euro hätten. Weitere mögliche hohe Geldbußen hingen wie ein Damoklesschwert über der Bank.

StA München – Haderthauer: Die Staatsanwaltschaft München beabsichtigt, Klage gegen die Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer zu erheben. In der Modellbau-Affäre fühlt sich ein ehemaliger Geschäftspartner der Eheleute Haderthauer arglistig getäuscht und betrogen. Wenn Landtagspräsidentin Barbara Stamm dem Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht widerspricht, können die Ermittlungen noch in dieser Woche beginnen. Ministerpräsident Seehofer hält an Haderthauer fest, da etwaige Verfehlungen nichts mit ihrer Amtsführung zu tun hätten. Es berichten SZ (Dietrich Mittler), FAZ (Albert Schäffer), Handelsblatt (Thomas Sigmund), Die Welt (Thomas Issig/Peter Vitzthum), bild.de (Oliver Grothmann).

StA München – Fitschen: Die SZ (Klaus Ott) beleuchtet die Bemühungen des Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, eine Anklage gegen sich im Zusammenhang mit dem Kirch-Verfahren zu verhindern oder bis über das Ende seiner Tätigkeit bis 2017 hinauszuzögern. Die Staatsanwalt München bereitet eine Klage gegen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs vor. Ein Prozess könnte im Herbst beginnen.

LG München – Ecclestone: Der Prozess vor dem Landgericht München gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, dem Bestechung zur Last gelegt wird, könnte zu einem schnellen Ende kommen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sondierten die Voraussetzungen, unter denen es zu einem Deal kommen könnte. Für eine Einstellung des Verfahrens soll Ecclestone eine Geldauflage erhalten, außerdem sei er bereit, 25 Millionen Euro an die BayernLB zu zahlen. Das Angebot sei befristet bis zum 8. August. Es berichten SZ (Christoph Giesen/Klaus Ott), FAZ (Rüdiger Köhn), Handelsblatt (Kerstin Leitel, ähnlich online) und Die Welt (Andre Tauber).