Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2014: Maas: Ami Go Home – Haderthauer: Immunität vor Aufhebung – UBS: Zahltag in Bochum

Thema des Tages

Maas - Ami Go Home: Bundesjustizminister Heiko Maas hat Edward Snowden dazu aufgefordert, in die USA zurückzukehren, obwohl er dort mit Haftbefehl gesucht wird. Es berichten die taz (Konrad Litschko) und netzpolitik.org (Anna Biselli).

Die FR (Holger Schmale) beschäftigt sich mit der scharfen Kritik an den Äußerungen von Maas durch Linkspartei ("Zynismus"), Grüne ("Blockade des NSA-Ausschusses") und Reporter ohne Grenzen.

Heribert Prantl (SZ) kommentiert, die EU bezeichne sich als Raum der Freiheit, sei tatsächlich aber ein "Raum der Feigheit". Es brauche viel weniger Zivilcourage von Maas, um Snowden aufzunehmen, als für Snowden, um die Verfolgungsmaßnahmen der US-Justiz über sich ergehen zu lassen.

Rechtspolitik

EU – Schutz für Whistleblower: netzpolitik.org (Kirsten) stellt eine Initiative der EU-Ombudsfrau (Bürgerbeauftragten) Emily O’Reilly vor, die sich für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen hat. Insbesondere beim Kampf gegen Korruption in Unternehmen seien Whistleblower unverzichtbar. 

Klagerecht von Umweltverbänden: Auf der Rechtseite der FAZ kritisiert der Rechtsanwalt Wolf Spieth die "neue Macht der Umweltverbände", deren Rechte durch die europäischen Gerichte immer weiter ausgeweitet worden seien. Die Besserstellung von Verbänden gegenüber dem einzelnen Bürger verstoße gegen die Grundprinzipien des deutschen Verwaltungsstreitverfahrens.

Spruchverfahren für Aktionäre: Ebenfalls auf der Rechtseite der FAZ befasst sich die Rechtsanwältin Petra Mennicke mit überlangen Schiedsgerichtsverfahren, in denen überprüft wird, ob Aktionäre angemessene Entschädigungen erhalten haben. Zwar sei 2003 das entsprechende Gesetz reformiert worden, jedoch seien Bewertungskriterien zu komplex und Verfahrensrechte zu unpräzise ausgestaltet, um zu zeitnahen Entscheidungen zu kommen.