Die juristische Presseschau vom 30. März 2016: Arbeits­recht fle­xi­bi­li­sieren? / Stal­king leichter strafbar? / EU-Bürger aus­lie­fern?

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsrecht: Verfassungsblog.de veröffentlicht einen ausführlichen Aufsatz des polnischen Rechtsprofessors Tomasz Tadeusz Koncewicz, zurzeit Gastprofessor in den USA, mit dem Titel "'Emergency Constitutional Review: thinking the unthinkable? A Letter from America". In englischer Sprache beschäftigt sich der Autor ausführlich mit den Verfassungsänderungen in Polen und meint, auch die ordentlichen Richter sollten ihre Aufgabe wahrnehmen, die Republik und die Verfassung zu verteidigen.

Türkei – Erdoğan und Satire: Angesichts der Aufregung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan über eine Satire über ihn in der Sendung "Extra 3" im NDR, deren Löschung er von der Bundesregierung verlangt, weist das Hbl (Gerd Höhler) darauf hin, dass in der Türkei eine Vielzahl von Verfahren wegen "Präsidentenbeleidigung" geführt werden und darauf in manchen Fällen auch eine Anklage wegen Terrorismus werde.

USA – Krypto-War: Dass das FBI erklärt hat, das Telefon eines Terroristen auch ohne die Hilfe von Apple entschlüsselt zu haben, wird die Debatte um Ermittlungsbefugnisse, Konzernrechte sowie Grenzen des Datenschutzes nicht beenden – und die US-Regierung wird weiterhin versuchen, einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, schreibt zeit.de (Patrick Beuth). Katrin Werner (SZ) hält es für "gefährlich", dass "die Gedanken der Bürger, die sie ihren Geräten anvertrauen", vor dem Staat nicht sicher sind. Ulrich Clauß (Die Welt) hingegen meint, Verschlüsselungsfragen seien in der Informationsgesellschaft Machtfragen, die demokratisch legitimiert gehörten.

UN-Kriegsverbrechertribunal – Florence Hartmann: Wie die taz (Erich Rathfelder) berichtet, wurde während des Prozesses gegen Radovan Karadžić vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal die ehemalige Tribunals-Mitarbeiterin Florence Hartmann festgenommen. Diese war 2009 durch das Kriegsverbrechertribunal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie ihm öffentlich unterstellt hatte, im Verfahren gegen Serbiens Ex-Staatschef Milošević vor dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise zurückgehalten zu haben.

Sonstiges

Flüchtlinge und Haftpflicht: Wenn Haftpflichtschäden durch mittellose Flüchtlinge verursacht werden, die nicht versichert sind, bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen. Die Länder und Kommunen diskutieren daher teilweise Sammelhaftpflichtversicherungen für Flüchtlinge. Das Bundesjustizministerium hingegen ist der Ansicht, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko", berichtet lto.de.

Fischer zu Strafe: "Wie viel Strafe ist genug?" fragt Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de. In seiner aktuellen Kolumne erklärt er, wie Strafen verhängt werden und was "verhältnismäßig" oder "gerecht" heißen kann. Sein Fazit: "Strafe ist eine überdauernde Kategorie sozialer Kontrolle. Ihre Anknüpfung folgt immer zeitbedingten, sozialen Kriterien der Abgrenzung."

Das Letzte zum Schluss

Blindes Vertrauen in Google: Ein Abrissunternehmen gab die Adresse seiner Kundin in den Kartendienst Google Maps ein, folgte der Beschreibung und riss das Haus wie vereinbart ab. Ungünstiger Weise fiel dabei niemandem auf, dass die Software die eingegebenen Suchdaten zu einer anderen Adresse umgeleitet hatte und es sich bei dem Objekt um ein Nachbarhaus handelte, meldet justillon.de (Stefan Maier). Bislang ist unklar, wer für den Schaden haftet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

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