Die juristische Presseschau vom 26. - 28. Oktober 2013: Untersuchungsausschuss soll zurückspähen – Revisionsrecht jetzt verbraucherfreundlich – Computer prüfen Gesetze

Recht in der Welt

Spanien – Gesundheitscent: Eine seit 2002 in den meisten spanischen Regionen erhobene Benzinsteuer steht nach einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vor dem Aus und könnte die spanische Regierung zu Rückzahlungen in Milliardenhöhe verpflichten. Der sogenannte Gesundheitscent sollte das Gesundheitswesen unterstützen, nach dem Vortrag des Generalanwalts dürfte aber feststehen, dass die Regelung keinen wirklich spezifischen Zweck verfolgt habe, schreibt die Samstags-FAZ (Leo Wieland).

China – Bo Xilai: Das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong/China hat die von Bo Xilai eingelegte Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslänglicher Haft vom August abgelehnt. In ihrem Bericht macht die Samstags-SZ (Kai Strittmatter) darauf aufmerksam, dass die Entscheidung ohne die aus der ersten Instanz bekannten öffentlichen Inszenierungen erfolgte.

Südostasien – Scharia: Über den wachsenden Einfluss islamischen Rechts in verschiedenen südostasiatischen Ländern und die Gründe hierfür schreibt die Samstags-SZ (Anne Perras) in einem längeren Artikel. Der Sultan von Brunei etwa habe eine schrittweise Einführung der Scharia verkündet, um einer potentiellen Opposition im Lande vorzubeugen.

Australien – Homo-Ehe: Nach einer Meldung der Samstags-FAZ (Till Fähnders) geht die neugewählte australische Regierung wie angekündigt juristisch gegen die von einem Regionalparlament beschlossene Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen vor. Der Oberste Gerichtshof könne vor der ersten Eheschließung entscheiden, da das fragliche Gesetz erst in einigen Wochen in Kraft trete.

Sonstiges

Steuernachlass: Die FAS (Philip Eppelsheim) zeichnet die Hintergründe des millionenschweren Steuernachlasses nach, den die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) einem Augenarzt per Eilentscheidung gewährt hat. Die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht schätzte in der vergangenen Woche die Entscheidung als formell und materiell rechtswidrig ein.

Online-Banking: Aus Anlass jüngst bekanntgewordener Betrugsfälle beim Online-Banking erklärt die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) die Rechtslage. Der vor vier Jahren im Umsetzung einer EU-Richtlinie neu eingeführte § 675v BGB beschränkt die Haftung Geschädigter bei manipulierten Überweisungen auf 150 Euro, eine Ausnahme besteht jedoch bei grober Fahrlässigkeit. Wann diese vorliege, könne nur im Einzelfall entschieden werden. 

Prozesskostenhilfe: Die Samstags-taz-Berlin (Ole Schulz) klärt über die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe und die Änderungen durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz auf.

Erbrecht: Über grundlegende Bestimmungen des Erbrechts informiert die Samstags-taz-Nord (Ole Brunst).

Computer verbessern Gesetze: Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz arbeitet an einem Projekt, dass bei Erfolg unzählige Juristen glücklich machen wird: Eine Software, die Gesetzestexte halbautomatisch auf Widerspruchsfreiheit überprüfen kann. Wie die Samstags-taz-Nord (Andreas Schnell) schreibt, verliefen erste Tests mit der "Gebührenordnung für Ärzte" erfolgversprechend. Als besonderer Clou sei in einem zweiten Schritt geplant, mithilfe des Programms Gesetzestexte zu vereinfachen.

Ausbildung

Suhrkamp-Seminar an der LMU: Die Montags-FAZ (Sandra Kegel) berichtet im Feuilleton von dem Seminar "Recht, Literatur und der Suhrkamp-Streit" an der Ludwig-Maximilian-Universität München. Bereits im dritten Semester beschäftigten sich hier Studierende mit dem komplexen juristischen Streit um die Zukunft des Verlags – und grundsätzlichen Fragen rund um Recht und Literatur.

Das Letzte zum Schluss

Innovativer Benzindiebstahl: Gewöhnlicher Benzindiebstahl durch Abpumpen aus Fahrzeugtanks ist für brandenburgische Benzinliebhaber offenbar zu wenig ertragreich. Wie die Samstags-taz-Berlin (Plutonia Plarre) schreibt, haben Unbekannte im Landkreis Märkisch-Oderland bei Berlin eine 1,5 Meter unter dem Boden eines Ackers verlaufende Pipeline angezapft. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahl und Bodenverunreinigung.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. 

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.