Die juristische Presseschau vom 28. August 2013: Wulff muss vor Gericht – Insolvenzrecht für Konzerne – Syrien-Krieg und Völkerrecht

Weitere Themen – Recht in der Welt

Frankreich – Mercedes Zulassung: Der Automobilhersteller Daimler hat sich im Streit um die Zulassung neuer Mercedes-Modelle zunächst gegen die französische Regierung durchgesetzt. Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich kippte ein Zulassungsverbot, Daimler darf nun auch Modelle mit einem klimaschädlichen Kühlmittel weiter verkaufen. Hintergrund ist ein Streit um eine EU-Vorschrift, die ein neueres Kühlmittel für Klimaanlagen vorschreibt. Die SZ (Thomas Fromm/Max Hägler) und die taz (Rudolf Balmer) berichten. In einem Kommentar begrüßt Thomas Fromm (SZ) die Entscheidung – das Verbot sei aus "ökonomischem Kalkül" erfolgt.

USA – Facebook: Fünf Facebook-Mitglieder hatten vor einem Gericht in San Francisco dagegen geklagt, das dass soziale Netzwerk ihre Daten für Werbezwecke verwendet. Nun kam es zu einem Vergleich und die Kläger erhalten insgesamt 20 Millionen Dollar, berichtet die SZ (Mirjam Hauck). Facebook müsse außerdem seine Regeln ändern, so dass Mitglieder künftig genauer bestimmen können, inwiefern ihre Daten bei Werbeanzeigen genutzt werden.

Syrien – Völkerrecht: Sollten die USA und Großbritannien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen, wäre das wohl ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ein Militärschlag ohne UN-Mandat ist nur in engen Grenzen zulässig - und nicht bei humanitären Interventionen in einem Bürgerkrieg. Die völkerrechtliche Debatte erklären die SZ (Stefan Ulrich) und die taz (Christian Rath).

Sonstiges

Anwälte kritisieren Versicherer: Laut einer Umfrage des Deutschen Anwaltvereins kritisieren viele Rechtsanwälte die Praxis von Versicherungen. Diese würden Ansprüche von Kunden häufig verzögern oder vereiteln. Die SZ (Herbert Fromme) erläutert die Vorwürfe.

Forschungsfreiheit für Rechtswissenschaftler: Elisabeth Mayer befasst sich auf juwiss.de mit der Forschungsfreiheit für Rechtswissenschaftler. Wenn in einer Leistungsvereinbarungen zwischen dem Forschungsministerium und der Universität Zeitschriftenartikel als Publikationsform bevorzugt würden, greife das in die Forschungsfreiheit ein – sei aber im vorliegenden Fall nicht unverhältnismäßig.

Das Letzte zum Schluss

Keine Weihnachtsferien für Piloten: Weihnachten frei haben? Nicht für einen Piloten. Der Rechtsanwalt Paul Melot de Beauregard schreibt auf dem Handelsblatt Rechtsboard über einen findigen Arbeitnehmer, der, statt aussichtslose Urlaubsanträge zu stellen, seine Arbeitszeit reduzierte - und zwar blockweise zwischen Weihnachten und Neujahr. In erster Instanz bekam er noch recht, im Juni entschied aber das Bundesarbeitsgericht, dass es nach Treu und Glauben so nicht gehe: Könnten ja sonst alle machen.

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.