Die juristische Presseschau vom 28. Juni 2016: Ver­däch­ti­gung, Ver­ge­wal­ti­gung, Ver­nunft / Brexit-Fragen / Kopf­tuch im Refe­ren­da­riat

Justiz

BGH-Richter: lto.de stellt zwei neuernannte Richter am Bundesgerichtshof vor. Birgit Borris war bislang Vorsitzende Richterin am LG Zwickau, Carsten Paul Vizepräsident des LG Marburg.

BGH zu Manager-Haftpflicht: Das Hbl (Jakob Blume) berichtet zu zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus dem April, durch die eine seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen nach sogenannten Manager-Haftpflichtverträgen beseitigt worden sei. Der BGH habe klargestellt, dass Ansprüche aus derartigen Directors-and-Officers(D&O)-Policen nach allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsätzen abgetreten werden können. In einem einzigen Verfahren sei dann zu klären, ob ein Fehler des Managers zu einem Schaden geführt habe und die Versicherung hierfür einstehen müsse. Dies begünstige Lösungen in Fällen, in denen das geschädigte Unternehmen mit dem Betreffenden weiterarbeiten wolle.

BAG zu Diskriminierung: In einem Gastbeitrag für das Hbl behauptet Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, dass die Rechtsprechung "zu schnell zur Hand" sei, wenn "Arbeitnehmer hinreichende Indizien für eine Benachteiligung" darlegten. Anlass für diese Annahme ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Dezember. Nach diesem wurde eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Dass das BAG die in Streit stehende Reaktion eines Abteilungsleiters auf das äußere Erscheinungsbild einer transsexuellen Bewerberin als denkbares Indiz für eine verbotene Benachteiligung auffasste, hält der Autor für "lebensfremd".

LG Potsdam – Silvio S.: Über die Fortsetzung des Verfahrens gegen Silvio S. am Landgericht Potsdam berichtet unter anderem die SZ (Thorsten Schmitz). In ihrer Vernehmung beschrieb die Mutter des getöteten Mohamed die Folgen der Tat für sie und ihre Familie.

GBA – Erdogan: Zwei Rechtsanwältinnen haben nach einer Meldung der taz den türkischen Präsidenten Recep Erdogan wegen Kriegsverbrechen in kurdischen Gebieten angezeigt. Angestrebt werde eine Verurteilung nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Reichsbürger: Das baden-württembergische Justizministerium arbeitet nach dem Bericht der FAZ (Rüdiger Soldt) gegenwärtig an einem Praxisleitfaden für Justizangestellte, in dem "typische Fallkonstruktionen" im Umgang mit sogenannten Reichsbürgern dargelegt werden sollen. Der Artikel nennt auch besonders krasse Fälle in letzter Zeit gehäuft auftretender Störungen von Gerichtsverhandlungen durch derartige Gruppen.