Die juristische Presseschau vom 26. November 2014: Einigung über die Frauenquote – Ausstieg aus der Kohleverstromung – keine Anklage in Ferguson

Recht in der Welt

EuGH zum Zauberwürfel: Laut lto.de hat der Europäische Gerichtshof gestern bestätigt, dass der "Rubik's Cube" als Marke schutzfähig ist und keine technische Lösung darstellt, wie der Kläger behauptet hatte.

Burkina Faso – Verfassungsreform: Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers in Burkana Faso, Blaise Compaoré, ist eine Nationalversammlung zusammengetreten, die eine neue Verfassung herausarbeiten soll. Anne Winter erläutern auf juwiss.de die Verfassungsänderungen unter dem alten Präsidenten und die verfassungsrechtlichen Fragen nach seinem Sturz.

USA – Keine Anklage in Ferguson: Die "Grand Jury" in Ferguson hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass gegen den Polizisten, der den Jugendlichen Michael Brown in Ferguson erschossen hat, keine Anklage erhoben werden soll. Die taz (Bernd Pickert) erläutert die Zusammensetzung und Aufgabe der Jury. Das Justizministerium prüfe zudem eine Verletzung von Bundesgesetzen, jedoch sei auch hier kein Prozess zu erwarten. Ferner könnten die Eltern einen zivilrechtlichen Prozess gegen den Polizisten anstrengen. blog.beck.de (Henning Ernst Müller) vergleicht die Anklagequote von Polizisten in den USA mit der Verurteilungsquote von Polizisten in Deutschland. In beiden Fällen lasse sich eine geringere Quote gegenüber "Normalbürgern" feststellen und bleibe erklärungsbedürftig.

Juristische Ausbildung

Jurastudium: Professor Peter Oestmann beschäftigt sich in der FAZ mit der Ausgestaltung des Jurastudiums. Notwendig sei ein Ausbau von Fachhochschulen, um Studierende aufzunehmen, die an einer Professionalisierung interessiert seien. An der Universität sollte dagegen die Auseinandersetzung mit den Hintergründen des Rechts gefördert werden. Bereits jetzt könnten etwa fachfremde Veranstaltungen zum Pflichtstoff oder Klausuren durch Seminare ersetzt werden.

Sonstiges

Google-Entflechtung: Am heutigen Mittwoch debattiert das EU-Parlament über eine mögliche Entflechtung der Google-Suchmaschine von anderen Google-Diensten. Rechtsanwalt Christoph Wagner erläutert im Handelsblatt die deutsche Rechtsgrundlage zur Entflechtung von Großunternehmen. Die 2013 eingeführte Generalklausel, die das Bundeskartellamt zu Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art ermächtige, sei unzureichend, um internationale Konzerne zu entflechten. Auf EU-Ebene sollte ein Beirat eingerichtet werden, der die "Suchmaschinen-Neutralität und den diskriminierungsfreien Datenzugang gewährleistet".

Gurlitt-Erbe: Die Vereinbarung zwischen dem Berner Kunstmuseum als Erben der Gurlitt-Sammlung und deutschen Behörden zur Einrichtung einer Taskforce zur Untersuchung und Identifizierung von möglichen Raubkunstgegenständen, kommentiert dessen ehemaliger Anwalt Hannes Hartung in der Welt. Er beklagt insbesondere einen Mangel an respektvollem Umgang mit dem Erbe: "Das Kunstmuseum Bern hat bislang jede Chance vertan, sich seines Erbes als würdig zu erweisen und selbst Verantwortung bei der Aufarbeitung der Sammlung zu übernehmen."

Das Letzte zum Schluss

Beleidigung von Hilfspolizisten: Einen unklugen Umgang mit dem Ärger über Strafzettel hat strafrecht-bonn.blogspot.de (Michael E. Kurth) auf Bonner Straßen ausgemacht. Auf der Heckscheibe eines Kfz sei ein Aufkleber mit folgender Botschaft angebracht gewesen: "Fick dich, Zettelpuppe!". Wird der Aufkleber vom jeweiligen Mitarbeiter wahrgenommen, stehe auch eine Strafbarkeit wegen einer Beleidigung nach § 185 StGB im Raum.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.