Die juristische Presseschau vom 23. - 25. November 2013: NPD-Verbotsantrag kommt – "Lex Gurlitt" – BVerfG verhandelt zu Sperrklausel

Recht im Ausland

Amerikanischer Sicherheitsapparat: "Die Angst, zu wenig zu wissen": In einem ausführlichen Beitrag befasst sich Nikolas Richter (Samstags-SZ) mit dem Allgemeinzustand des amerikanischen Sicherheitsapparates. Der Missbrauch geheimdienstlicher Befugnisse sei im System angelegt.

London - Tod eines Praktikanten: Wie spiegel.de informiert, untersucht ein Londoner Gericht den Tod von Moritz E., dem 21-jährigen deutschen Praktikanten bei der "Bank of America Merril Lynch", der nach einem epileptischen Anfall im September gestorben war. Im Zentrum der Untersuchung stehe die Frage, ob E. sich möglicherweise zu Tode gearbeitet habe.

Niederlande/Russland – Greenpeace-Aktivisten: Wie die Samstags-taz (Christian Rath) informiert, hat der Internationale Seegerichtshof in einer einstweiligen Anordnung die Freilassung der im Oktober von Russland festgenommenen Greenpeace-Aktivisten sowie die Freigabe der "Arctic Sunrise" gefordert. Gleichzeitig müssten die Niederlande eine Kaution in Höhe von 3,6 Millionen Euro bei russischen Banken hinterlegen. Die Samstags-SZ (Julian Hans) berichtet ebenfalls.

Wie lto.de meldet, wolle Russland die Entscheidung nicht anerkennen, lasse die Aktivisten aber frei.

Schweiz – Managergehälter: Die Begrenzung von Managergehältern auf das höchstens Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns wurde am Sonntag in einer entsprechenden Volksabstimmung abgelehnt, so zeit.de. Das Handelsblatt (Holger Alich/Till Hoppe) informiert ausführlich.

Sonstiges

Strafrichter mit schlechter Laune: Mit dem Buchautor und ehemaligen Strafrichter Robert Pragst spricht spiegel.de (Jonas Leppin) über die richterliche Unabhängigkeit, welche Qualifikationen beim Richteramt benötigt werden, was im Jurastudium fehlt und warum Pragst in die Zivilgerichtsbarkeit wechselte: "Ich hatte zwei Jahre schlechte Laune."

Das Letzte zum Schluss

Bahnzwang statt Fahrverbot?: Eine originelle Alternative zum Vorschlag des Fahrverbots als strafrechtliche Sanktion neben Haft und Geldstrafe ist Rechtsanwalt Detlef Burhoff (blog.strafrecht.jurion.de) untergekommen: Ein Deutsche-Bahn-Zwang!

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.