Die juristische Presseschau vom 23. - 25. November 2013: NPD-Verbotsantrag kommt – "Lex Gurlitt" – BVerfG verhandelt zu Sperrklausel

Justiz

Interview mit Generalbundesanwalt: Der Focus (Göran Schattauer) spricht mit Generalbundesanwalt Harald Range über Edward Snowden, die Möglichkeit einer Anklage gegen den NSA-Chef, wann ein förmliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft hinter außenpolitischen Interessen des Staates zurücktritt, den NSU-Prozess und den Vorwurf des mangelnden Interesses an der NSU-Mordserie. Weiter geht es um linksextreme Gewalt und anschlagsbreite Kriegsrückkehrer aus Syrien, welche Befugnisse Range sich für die Bundesanwaltschaft wünscht und seine private Freiheit.

BVerfG – Sperrklausel Europarecht: Am 18. Dezember verhandelt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Sperrklausel für Europawahlen im deutschen Recht. Diese war eingeführt worden, nachdem der gleiche Senat 2011 die Fünf-Prozent-Sperrklausel gekippt hatte. Wie die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) informiert, werde im Rahmen der Verhandlung auch diese "Normwiederholung" besprochen.

EuGH – Deutsche Beamtenbesoldung: An diesem Donnerstag wird der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Stellungnahme zur Frage abgeben, ob Berliner Beamte falsch besoldet werden. Der Spiegel (Ann-Katrin Müller, Zusammenfassung) erläutert: Nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2011 werde heute bei Neueinstellungen die Eingruppierung in die Gehaltsstufe anhand der Berufserfahrung und nicht wie früher anhand des Alters vorgenommen. Eine Übergangsregelung für sogenannte Bestandsbeamte sei aber womöglich altersdiskriminierend, da wieder keine Orientierung an der Erfahrung stattfand. Es werde erwartet, dass die Luxemburger Richter diese Regelung rügen. Folgen habe dies dann auch für alle anderen Landes- und Bundesbeamten, die von der Regelung betroffen seien.

Gurlitt - Desaströse Geheimnistuerei: Wie der Focus (F. Gartmann/M. Krischer/T. Röll/C. Sturm) berichtet, sei die bisherige "offizielle Lesart", der für die Ermittlungen zuständige Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz habe die Dimension des Falles Gurlitt nicht erkannt, wohl falsch. Bereits im Sommer dieses Jahres habe der Fall laut Focus "als außergewöhnlich große Ermittlungssache" gegolten und sei bei einer Tagung von Spitzenbeamten der bayerischen Justiz und Polizei, sowie Mitarbeitern des Landeskriminalamtes und des Amtes für Verfassungsschutz unter der Leitung des Münchener Generalstaatsanwaltes Christoph Strötz Thema gewesen: Eine "peinliche und desaströse Geheimnistuerei".

Der Spiegel (Ulrike Knöfel/Michael Sontheimer) stellt die Leiterin der Taskforce zum Fall Gurlitt vor, die Juristin Ingeborg Berggreen-Merkel. Sie wolle Gurlitt baldmöglichst treffen und kommentiere den bisherigen Umgang, insbesondere die Kommunikation der beteiligten Stellen, mit dem Kunstfund selbstkritisch.

Anklage gegen Deutsche Bank: Aus der früheren Führungsetage der Deutschen Bank stehen Rolf-Ernst Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig, Tesse von Heydenbeck und Jürgen Fitsche Anklagen wegen versuchten Prozessbetrugs ins Haus. Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) berichtet. Unter anderem mit Scheinverhandlungen und "Storylines" sollen diese zur Abwehr der Millionenklage von Leo Kirch bzw. seinen Erben für Falschaussagen vor dem Oberlandesgericht München präpariert worden sein. Die Samstags-SZ (Klaus Ott) widmet diesen Hintergründen ebenfalls einen ausführlichen Beitrag.

Anwälte und Abmahngeschäft: Wie die Montags-SZ (Daniela Kuhr) auf dem Titel berichtet, hat das im Oktober in Kraft getretene sogenannte "Anti-Abzock-Gesetz" die erhoffte Wirkung verfehlt. Rechtsexperten bemängelten, die Zahl der Abmahnungen sei nicht zurückgegangen und diese seien im Endeffekt noch genauso teuer für die Verbraucher wie bislang. Zwar seien Gebühren und Auslagen grundsätzlich bei der ersten Abmahnung bei circa 150 Euro gedeckelt, dafür würden nun beim Download eines Musikalbums nun alle Titel einzeln abgemahnt oder einfach der geforderte Schadenersatz erhöht.