Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. September: Gäfgen und Daschner – Voßkuhle und Habermas – Drohnen und Journalismus

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LG Frankfurt – Opec-Prozess: Giesela Friedrichsen (spiegel.de) berichtet vom Beginn des "wohl letzten Prozesses" vor dem Landgericht Frankfurt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das 1975er Opec-Treffen in Wien und erläutert die Hintergründe der Anklagen gegen Sonja Suder und Christian Gauger, mutmaßlich Mitglieder der "Revolutionären Zellen". Laut Focus.de (Thomas Scheuer) war es nicht zur Verlesung der Anklageschrift gekommen, die knappe Verhandlungszeit habe nur für die Einreichung zweier Befangenheitsanträge gereicht.

Untreue Aufsichtsräte: Wegen Untreue machen sich Aufsichtsratsmitglieder strafbar, die satzungswidrig Sitzungsgeld auch für Anreisetage oder Grundsteinlegungen abrechnen, so Rechtsanwalt Horst Grätz auf dem Handelsblatt-Rechtsboard  über eine diesbezügliche Entscheidung eines Oberlandesgerichts.

Spiegel-Affaire: Mit dem Spiegel (G. Bönisch/ G. Mascolo/ K. Wiegrefe) spricht Helmut Schmidt über das 1963 gegen ihn eingeleitete und nie offiziell eingestellte Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Landesverrat. Dazu berichtet wiederum spiegel.de (Roland Nelles).

Spiegel-Affaire und BVerfG: Die Samstags-SZ (Dieter Wild) erinnert im Wochenendteil an die Spiegel- Affaire und an die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme- und Haftanordnung von 1966. Diese sei zwar mit vier zu vier Stimmen abgelehnt worden, jedoch wurden erstmals beide Ansichten des gespaltenen Senats gleichermaßen veröffentlicht. Erst mit der Cicero-Entscheidung von 2007 habe das BVerfG den "alten Gegensatz" zwischen Staatssicherheit und Pressefreiheit zu Gunsten letzterer beseitigt.

Patentekrieg: Dem Patentkrieg der "Mobilfunkproduzenten" widmet die Montags-SZ (Andreas Zielcke) im Feuilleton eine Seite und stellt u.a. Thomas Kühnen vor, Leiter des Patentsenates am Oberlandesgericht Düsseldorf, wo "für viele Patentkonflikte die Weichen gestellt werden" und schildert einen berühmten Fall der "Frühgeschichte des Patentrechts": Den Prozess von Samuel Colt, Erfinder der gleichnamigen Schusswaffe, welcher 1851 das exklusive Herstellungsrecht gegen die Massachusetts Army Company verteidigt habe.

Thomas S. und die NSU: Die Welt am Sonntag (Manuel Bewarder/ Uwe Müller) sprach mit Thomas S. über seine Zeit als V-Person des Berliner Staatsschutzes, die "gute" Freundschaft zum NSU-Trio und über seine Beziehung zu Beate Zschäpe. Als V-Mann solle er "mindestens fünf Hinweise zur Terrorzelle und ihrem Umfeld gegeben haben", so die Welt.