Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2014: Ägypten verurteilt Journalisten - Wem gehört Rock am Ring? - Nachspiel zu Stuttgart 21

 

Recht in der Welt

IStGH – Darfur: Fatou Bensouda, Chefanklägerin am Internationalen Gerichtshof (IStGH) in Den Haag/Niederlande, hat vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "gründliche und öffentliche" Ermittlungen in eigener Sache gefordert. UN-interne Dokumente hätten belegt, dass im Rahmen der Unamid-Mission von UN-Blauhelmen in Darfur bewusst Informationen über Menschenrechtsverletzungen sudanesischer Regierungstruppen unterdrückt worden seien. Ob der IStGH in der Angelegenheit eigene Ermittlungen aufnehmen wird, dürfte von der Entscheidung der USA als größtem Geldgeber der Mission abhängen, schreibt die SZ (Ronen Steinke).

Spanien – Cristina: Die Schwester des neuen spanischen Königs Felipe VI., Cristina, soll bei dem gegen ihren Ehemann geplanten Korruptionsprozess als Mitwisserin angeklagt werden, berichtet die SZ (Thomas Urban). Eine Protokolländerung des Königshauses signalisiere zudem abnehmende Unterstützung für die Infantin: Mit dem Amtsantritt Felipes definiere sich das Königshaus ab sofort nur noch über die Eltern, die Ehefrau und die Kinder des neuen Monarchen.

Argentinien – Schulden: Die FAZ (Patrick Welter) berichtet über Reaktionen zur Entscheidung des Obersten Gerichts der USA aus der letzten Woche, nach der Argentinien die Forderungen von Gläubigern bedienen muss. Die Stärkung der Rechte privater Gläubiger beweise sich in der jetzigen Bereitschaft des Landes, mit den klagenden Hedgefonds zu verhandeln. Andererseits befürchte der Internationale Währungsfond "systemische Auswirkungen," weil nun die Umschuldung von Staaten erschwert werde. Argentinien drohe derweil weiteres Ungemach: Vor einem internationalen Schiedsgericht werde demnächst über eine Massenklage von 60.000 italienischen Anlegern entschieden.

Sonstiges

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Welt (Thorsten Jungholt) schreibt über die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die am Dienstag für das Amt der Generalsekretärin des Europarates kandidiert.

Engagement I: In einer Seite Drei-Reportage berichtet die SZ (Rudolf Neumaier) über Johannes Heibel. Der Vorsitzende der Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen bemühe sich um die Beratung von Opfern, verfolge pädophile Straftäter und mahne Versäumnisse der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden mit dem Furor einer "kolossalen Nervensäge" an.

Engagement II: Die taz (Tobias Schulze) stellt die "Ein-Mann-Lobby" Horst Glanzer vor. Der pensionierte Polizist habe nach einer schweren Erkrankung durch hartnäckige Anrufe bei Politikern erreicht, dass Krankenkassen kurzfristiger über Behandlungs-Anträge entscheiden müssen. Auch eine Änderung der zivilprozessualen Bestimmungen zur Ablehnung von Berufungsanträgen sei entscheidend auf den Einsatz Glanzers zurückzuführen.

Lebensversicherungen: Vor der möglichen Verabschiedung eines Lebensversicherungsreformgesetzes könnten Kunden, die ihre Verträge kurzfristig kündigen, noch Tausende Euro sparen, schreibt die SZ (Herbert Fromme). Geplant sei, die Beteiligung ausscheidender Kunden an den Bewertungsreserven der Versicherer zu streichen. Gleichzeitig sei aber auch fraglich, ob eine Kündigung bis Ende Juni mit Wirkung Ende Juli noch rechtzeitig sei. Es werde allgemein erwartet, dass im Juli bereits das neue Recht gelte. Die "Tücken und Risiken" vorschneller Kündigungen stellt die FAZ (Manfred Schäfers) in den Mittelpunkt ihres Berichts.

Das Letzte zum Schluss

Fachanwaltsrobe: Die Robe gehört für Anwälte nicht nur zum guten Ton, abhängig von Instanz und Rechtsgebiet kann sie auch pflichtgemäße Arbeitsbekleidung darstellen. Auch Udo Vetter (lawblog.de) greift nun das neue Angebot einer Gewandmeisterei auf: die Fachanwaltsrobe. Deren Clou: der Fachanwaltstitel ist am Ärmel aufgenäht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.