Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2014: Ägypten verurteilt Journalisten - Wem gehört Rock am Ring? - Nachspiel zu Stuttgart 21

Justiz

EuGH zu Sparkassen-Rot: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss die erforderliche Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke bereits vor Anmeldung der Marke erworben sein. Auszüge aus der Entscheidung zu dem vom Bundespatentgericht vorgelegten Rechtsstreit veröffentlicht markenrechteblog.de (Horak Rechtsanwälte). Die Hintergründe des Falls erläutert Catrin Bialek (Handelsblatt) im Leitartikel der Zeitung: Die deutschen Sparkassen hätten sich gegen eine Verwendung des Rot-Tons "HKS 13" durch die spanische Santander-Bank gewandt. Nach dem jetzigen "salomonischen Urteil" könnten sie zwar die begehrte Farbe schützen lassen, müssten aber auch belegen, dass die Mehrheit der Verbraucher eben diese Schattierung im Finanzsektor als Kennzeichen der Sparkasse versteht. Der Streit beweise die Bedeutung einer auch farblich gestalteten Corporate Identity. Dem auch rechtlichen Beharren auf dieser müsse aber Einhalt geboten werden, wenn es nicht um geistige Kreativleistungen, sondern "pures Dominanzgebahren" gehe.

BSG zur Rentenversicherungspflicht: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom April lehnt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Anträge von Unternehmensjuristen auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht unter Hinweis auf gesicherte Rechtsprechung "ohne Ausnahme" ab, schreibt das Handelsblatt (Wolf Albin). Ob das Urteil dagegen auch auf in Kanzleien angestellte Anwälte anwendbar ist, sei ebenso fraglich wie seine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht anderer Freiberufler.

LG Koblenz – Rock am Ring: Vor dem Landgericht Koblenz wurde über eine einstweilige Verfügung verhandelt, mit der die insolvente Nürburgring GmbH dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg die Weiterverwendung des Veranstaltungs-Namens "Rock am Ring" verbieten will. Nach Einschätzung der Richterin sei dieser Name als Werktitel zu behandeln, berichtet die FAZ (Timo Frasch). Obwohl die Idee zur Veranstaltung unstreitig von dem Konzertveranstalter stamme, könne die klagende GmbH sich auf einen Anteil an der Umsetzung dieser Idee und damit auch an dem Namen berufen. Eine Entscheidung sei für die kommende Woche angesetzt.

LG Stuttgart – Stuttgart 21: Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich zwei Polizisten wegen eines Wasserwerfer-Einsatzes während der Proteste gegen das Großprojekt Stuttgart 21 verantworten. Die wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt Angeklagten waren im September 2010 als Einsatzabschnittsleiter tätig, schreibt die taz (Lena Müssigmann) in ihrem Bericht über den Prozessauftakt. Ihnen werde vorgeworfen, Maßgaben zum Einsatz der Wasserwerfer nicht korrekt weitergegeben und den erfolgten Abschuss in Kopfhöhe der Demonstranten nicht unterbunden zu haben. In einem weiteren Beitrag interviewt die taz (Lena Müssigmann) einen der bei dem Einsatz Verletzten und jetzigen Nebenkläger.

AG Coburg – Abi-Noten: Das Amtsgericht Coburg hat den Direktor eines renommierten Gymnasiums der Stadt wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Pädagogen habe die Deutschnoten eines gesamten Abitur-Jahrgangs eigenmächtig um einen Punkt nach oben korrigiert, schreibt die SZ (Katja Auer, erweiterte Online-Version). Ihm sei es nach Ansicht des Gerichts hierbei aber nicht um die vermeintlich schlechten Schüler, sondern um den Ruf seiner Schule gegangen.

StA Köln – Josef Esch: Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen Josef Esch eine Anklage erhoben wegen Immobiliengeschäften, bei denen er die Stadtsparkasse Köln/Bonn um rund 90 Millionen Euro geschädigt haben soll. Dies berichtet die FAZ (Joachim Jahn) unter Berufung auf den Focus. Gegen Esch wird derzeit außerdem vor dem Landgericht Köln wegen des Zusammenbruchs der Privatbank Sal. Oppenheim verhandelt.