Die juristische Presseschau vom 22. - 24. März 2014: Neuer Wahlmodus für Verfassungsrichter – BGH prüft Terror-Strafrecht – Fantasien über eine Staatsanwältin

Recht in der Welt

Türkei - Twitter-Sperre: Die vom türkischen Premierminister Tayyip Erdogan angeordnete Sperre des Nachrichtendienstes Twitter in der Türkei verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Türkei bereits im Jahre 2012 wegen einer generellen Sperrung des Zugangs zu Google Sites verurteilt", erinnert internet-law.de (Thomas Stadler).

Thailand - Parlamentswahlen: Das thailändische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl von Februar für ungültig erklärt, weil sie nicht überall gleichzeitg stattfand. Regierungsgegner hatten viele Wahllokale blockiert. Die Samstags-FR (Willi Germund) analysiert die Lage nach dem Urteil.

Völkerrecht und Wasser: Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) beschreibt die Notwendigkeit, Wasserkonflikte zwischen Staaten, mit Hilfe des Völkerrechts zu lösen. Allerdings sei die UN-Wasserlaufkonvention von 1997 zu vage und auch noch nicht in Kraft getreten, da sie erst von 31 Staaten ratifiziert wurde.

Das Letzte zum Schluss

Fantasien über die Oberstaatsanwältin: Ein Video der neuen Oberstaatsanwältin der von Russlad annektierten Krim, Natalia Poplonskaya, hat in Japan viele Fans unter den Anhängern von Manga-Comics gefunden, berichtet die Samstags-Welt (Jan Vollmer). "Für diese Fans ist Poklonskaya einfach das reine Gute, die kämpferische Tugend an sich. Und das nur, weil ihr Aussehen und ihr Habitus zufällig einem Schönheitsideal entspricht, dass eigentlich für Comic-Zeichnungen gilt."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.