Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2012: Antworten im Parlament – Volksbegehren in Bayern – Haftstrafen für Erdbebenforscher

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BayVerfGH zu Volksbegehren: In Bayern darf ein von den Freien Wählern beantragtes Volksbegehren gegen Studiengebühren stattfinden. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag und widersprach damit der Auffassung des Innenministeriums. Die SZ (Martina Scherf) erläutert die Entscheidung im Bayern-Teil. Die Bayerische Verfassung untersagt zwar Volksentscheide, die den Staatshaushalt betreffen, die Richter sahen in den von den Hochschulen erhobenen Studiengebühren jedoch lediglich "Durchlaufposten". Heribert Prantl (SZ) begrüßt das Urteil: Die Gleichwertigkeit von Volksgesetzgebung und parlamentarischer Gesetzgebung werde damit bekräftigt, die "wunderbare Bayerische Verfassung" werde nun "wachgeküsst".

Zschäpe-Prozess vor OLG München: Nach Informationen des Focus (G. Schattauer/C. Elflein/J. Hufelschulte/A. Splicker/T. Treser) soll der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht werden. Der Vorsitzende Richter am zuständigen 6. Strafsenat, Manfred Götzl, sei ein "harter Hund" mit großem Sachverstand und gelegentlichen cholerischen Anfällen.

LG Halle – Gutachterstreit um Foto: In einem Betrugsverfahren muss das Landgericht Halle klären, ob der Angeklagte eine halbe Millionen Euro erschlichen hat, indem er mit gefälschten Pässen Kredite beantragte. Zwei Gutachter kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen auf die Frage, ob das Passfoto den Angeklagten zeigt oder nicht. Von dem Verfahren berichtet der Focus (Göran Schattauer).

KG Berlin – Verbot von Graffiti-Film: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen einen Film über Berliner Sprayer und Graffitis an Zügen verbieten lassen. Das Berliner Landgericht hatte die Verbreitung des Films bereits untersagt, weil die Aufnahmen ohne Genehmigung auf den Betriebsbahnhöfen der BVG gemacht wurden. Am Donnerstag findet die Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht statt. Die Hintergründe des Streits schildert der Jurist Christopher Hauss für lto.de.