Die juristische Presseschau vom 22. August 2013: 35 Jahre Haft für Manning – Karlsruhe muss Soli prüfen – Hacker-Gehilfen vor Gericht

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Fall Mollath: Die Zeit (Sabine Rückert/Heinrich Wefing) spricht in ihrem Dossier mit Gerhard Strate, dem Verteidiger von Gustl Mollath, über Vorurteile und Hochmut der Richter, die Rolle der Medien, die Fehler von Mollaths Unterstützern, die Verfilmung von Mollaths Schicksal, mögliche Rückfälle und Mollaths psychische Gesundheit.

BVerfG – Solidaritätszuschlag: Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Bundesverfassungsgericht in einer konkreten Normenkontrolle die Frage vorgelegt, ob der Solidaritätszuschlag heute noch verfassungskonform erhoben werden darf. Der Vorlagebeschluss sei erwartet worden, schreibt die Welt (Martin Greive). Das Finanzgericht argumentiere, "dass aufgrund verschiedener Anrechnungsvorschriften bei der Einkommensteuer – etwa bei ausländischen Einkünften oder der Gewerbesteuer – der Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleich gelagerten Sachverhalten festgesetzt wird". Damit verstoße die Regelung gegen Artikel 3 Grundgesetz.

BVerfG – Lebensmittel: Die niedersächsische Landesregierung hat eine abstrakte Normenkontrolle gegen § 40 des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erhoben. Das berichtet lto.de. Die Norm schreibe vor, wann und unter welchen Bedingungen die Öffentlichkeit vor schädlichen Produkten informiert werden soll. Der dort geregelte Hygienepranger enthalte keine Löschungsfrist.

OLG Frankfurt zu Fluggastkontrolle: Die Bundesrepublik muss einem Fluggast die Kosten für ein neues Flugticket bezahlen, nachdem dieser drei Stunden auf eine Gepäckkontrolle durch den Entschärfertrupp der Bundespolizei warten musste und deshalb seinen Flug verpasste. Dies entschied laut lto.de das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Der Mann stehe eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen zu.

LAG Schleswig-Holstein zu Leiharbeitern: Leiharbeiter haben den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen wie Arbeitnehmer im Entleihunternehmen. Diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von Schleswig-Holstein referiert Anwalt Gero Ludwig auf dem Handelsblatt-Rechtsboard. Dabei seien aber die gleichen Stichtagsregelungen zu beachten.

LG Düsseldorf – Hacker-Gehilfen: Am Landgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen zwei Niederländer – Mutter und Sohn – wegen Computerbetrug in besonders schwerem Fall und Fälschung von Zahlungskarten begonnen. Sie sollen mit einer manipulierten Kreditkarte und einer gehackten Geheimzahl 168.000 Euro abgehoben haben. Sie gelten dabei aber nur als Handlanger eines Hackerrings, weltweit wurde vom gleichen Täterkreis ein Schaden in Höhe von 39 Millionen Euro verursacht. Es berichten spiegel.de (Jörg Diehl) und das Handelsblatt (Massimo Bognanni).