Die juristische Presseschau vom 19. - 21. Sepember 2015: Minister mit Visionen – Durch­wahl ins Job­center – Ende des Blu­tal­ko­hol­tests

Recht in der Welt

Ukraine – Verfassungsreform: Rechtsprofessorin Caroline von Gall setzt sich auf verfassungsblog.de mit der urainischen Verfassungsreform auseinander. Grundrechte und Justizreform stünden hinter dem Bestreben der Dezentralisierung zurück und zu einer Lösung des Konflikts trage der Entwurf nicht bei.

Sonstiges

Alkoholtest: Wie die WamS (Helen Schiek) berichtet, soll mit einer bundesweiten Studie untersucht werden, ob sich ein hinreichend stabiles Verhältnis von Atem- zu Blutalkoholkonzentration nachweisen lässt. Dies könnte Grundlage sein, um zukünftig auf die teuren und zeitaufwendigen Blutuntersuchungen auch zum Nachweis von Straftaten zu verzichten, wie es bereits bei Ordnungswidrigkeiten gehandhabt wird.

Autonomes Fahren: Die Montags-Welt (Nikolaus Doll u.a.) setzt sich mit den juristischen und ethischen Fragen beim autonomen Fahren auseinander. Rechtsprofessor Eric Hilgendorf gehe davon aus, dass es keiner neuen Gesetze bedürfe, sondern es um die Auslegung der bestehenden im Lichte der neuen Fragen gehe.

Reisemängel: Die Montags-Welt (Berrit Gräber) beschreibt, wie Reisemängel erfolgreich reklamiert werden können. Grundsätzlich muss ein Hinweis an den Veranstalter bereits vor Ort erfolgen und dann binnen eines Monats nach Rückkunft Entschädigung gefordert werden. Anderes gilt nur, wenn in den Reiseunterlagen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde.

Datenschutz: Die Montags-SZ (Helmut Martin-Jung) macht auf die Unterbesetzung der Datenschutzbehörden aufmerksam, die in ihrer derzeitigen Verfassung keineswegs in der Lage seien, die Kontrollen zu leisten, die notwendig würden, wenn denn die Datenschutzsgrundverordnung tatsächlich geschaffen werde.

BRAK-Präsident: Am Freitag hat die Hauptsversammlung den ehemaligen Vizepräsidenten zum neuen Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt: Ekkehart Schäfer aus Ravensburg, 68 Jahre alt, Partner einer mittelständischen Kanzlei und Fachanwalt für Medizinrecht. Das meldet die Samstags-FAZ (Joachim Jahn).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.