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Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2020: Straf­be­fehl gegen zitie­rende Anwälte / Sport-Urteil zu Läufer mit Pro­thesen / US-Senat bestä­tigt Amy Coney Bar­rett

27.10.2020

Das AG München hat Strafverteidiger belangt, weil sie Informationen aus einem nicht-öffentlichen Prozess erwähnten. Der CAS urteilte differenziert über Prothesen-Sprinter. Der US-Senat bestätigte Trumps Kandidatin für den Supreme Court.

Thema des Tages

AG München – Zitat aus nicht-öffentlichem Prozess: Das Amtsgericht München hat laut SZ (Annette Ramelsberger) gegen die beiden Anwälte der Islamistin Jennifer W. einen Strafbefehl über 18.000 Euro erlassen. Den Anwälten Ali Aydin und Seda Başay-Yildiz wird gemäß § 353d Strafgesetzbuch vorgeworfen, dass sie im Prozess gegen Jennifer W. am Oberlandesgericht München aus einem parallelen Islamistenprozess am OLG Düsseldorf zitiert hatten, der nicht-öffentlich ist, (weil die dortige Angeklagte Sarah O. zur Tatzeit minderjährig war). Die Bundesanwaltschaft hatte die Strafverfolgung gegen die Anwälte angeregt. Die beiden Anwälte haben gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben, so dass in dieser Sache eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht München stattfinden wird. Jennifer W. ist am OLG München wegen ihrer Mitverantwortung für den Tod eines jesidischen Mädchens im Irak angeklagt. Mit den Informationen aus dem Parallelprozess wollten ihre Anwälte darauf hinweisen, dass jesidische Belastungszeuginnen in Deutschland tendenziell belastendere Aussagen gemacht haben als bei Erstbefragungen in Syrien und im Irak.

Rechtspolitik

Cum-Ex-Verjährung: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass § 73e Strafgesetzbuch und weitere Vorschriften rückwirkend noch mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz geändert werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass Gelder, die bei Cum-Ex-Steuermanipulationen erwirtschaftet wurden, generell zurückverlangt werden können. Eine Gesetzänderung aus dem Sommer hatte dieses Ziel verfehlt und soll jetzt nachgebesser werden, berichtet die SZ (Jan Willmroth)

Arbeitnehmerrechte: Die FAZ (Dietrich Creutzburg) berichtet über Pläne, die die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche beschließen will. Danach sollen Gewerkschaftsbeiträge ebenso steuerlich begünstigt werden, wie Unternehmen, die sich an einen Tarifvertrag binden. Unternehmen sollen schon von 1000 Beschäftigten an (bisher 2000) ihre Aufsichtsräte paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzen müssen. Zudem soll für alle paritätisch besetzten Aufsichtsräte eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent vorgeschrieben werden; bisher gilt dies nur für börstennotierte Unternehmen.

Internationale Wirtschaftsprozesse: Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae plädiert für die Schaffung eines Internationalen Handelsgerichtshofs in Deutschland. Dort sollen "Streitigkeiten aus internationalen Wirtschaftsverträgen mit hohen Streitwerten" verhandelt werden und Englisch "vollumfänglich" als Gerichts- und Verfahrenssprache zum Einsatz kommen. Das Hbl (Dietmar Neuerer) berichtet und stellt die bisherige Diskussion zu ähnlichen Initiativen dar. 

Kfz-Kennzeichen-Fahndung: netzpolitik-org (Andre Meister) weist auf ein Detail des vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung hin. Danach sollen automatisierte Kfz-Kennzeichenlesesysteme für Fahndungszwecke genutzt werden können. Eine Vorratsspeicherung der erfassten Daten sei nicht vorgesehen. 

Reichskriegsflaggen: Der Dozent Tim Wihl kritisiert auf LTO einen Bremer Erlass, wonach die Polizei Reichskriegsflaggen sicherstellen und gegen die Träger Bußgeldverfahren gem. § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (Belästigung der Allgemeinheit) einleiten soll. Wenn Strafdelikte wie Volksverhetzung nicht einschlägig seien, könne "randständige Symbolik" nicht mit § 118 OwiG verfolgt werden, so Wihl.

Verantwortungseigentum: Die FAZ (Corinna Budras) portraitiert den Unternehmer Armin Steuernagel, der die Bewegung zur Einführung des Verantwortungseigentums im Gesellschaftsrecht anführt. 

EU-Green Deal: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert in seiner Kolumne auf FAZ-Einspruch, dass der Umweltschutz im geplanten Green Deal der EZ als Fundamentalziel unreflektiert Maßnahmen veranlassen soll, "deren grundrechtliche und strukturelle Wirkungen nicht gleichwertig erwogen worden sind". Insbesondere lehnt Kirchhof den Einsatz von Steuern für Zwecke der ökologischen Lenkung ab, weil so dem Steuerpflichtigen in der Wahlschuld zugleich das Recht eingeräumt werde, "sich durch Steuerzahlung dem Umweltziel zu entziehen". Kirchhof plädiert dafür, dass die EU nur Ziele vorgibt, die die Mitgliedsstaaten mit "guten Mitteln" selbstbestimmt umsetzen. 

Parität im Wahlrecht: Der emeritierte Rechtsprofessor Wolfgang Hecker hält auf dem Verfassungsblog – in Übereinstimmung mit den Verfassungsgerichten von Thüringen und Brandenburg – Paritätsgesetze für geschlechterquotierte Wahllisten für verfassungswidrig. Auch entsprechende Verfassungsänderungen lehnt Hecker ab, weil dabei andere, gravierendere Repräsentationslücken unberücksichtigt blieben. 

Justiz

CAS zu Läufer mit Prothesen: Der mit Prothesen laufende US-Sprinter Blake Leeper hat vor dem Sportgerichtshof CAS nur einen Teilerfolg erzielt. Zwar entschied der CAS, dass behinderten Sportlern – anders als bisher – nicht die Beweislast auferlegt werden darf, dass ihre Prothesen keinen Vorteil darstellen. Im Fall von Leeper bestätigte der CAS jedoch die Einschätzung des Leichtathletik-Verbandes, dass ein Läufer, der durch seine Prothesen 15 Zentimeter größer ist als er mit biologischen Beinen wäre, einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil hat. Es berichten die SZ und LTO.

Corona-Beherbergungsverbote: LTO gibt einen Überblick über die neueste Rechtsprechung zu Beherbergungsverboten für Personen aus inländischen Corona-Risikogebieten. Das OVG Schleswig hat die entsprechende Landesverordnung in einem Eilbeschluss als unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt. Das OVG Hamburg hat das dortige Beherbergungsverbot dagegen bestätigt. 

VG Karlsruhe zu Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Raum: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat laut LTO mit einem Eilbeschluss eine Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg außer Kraft gesetzt, mit der in der Altstadt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben wurde. Dies sei unverhältnismäßig, weil Ausnahmeregelungen für Zeiten fehlten, wenn der erforderliche Abstand von 1,5 Metern ohne Weiteres einzuhalten ist. 

VG Freiburg zu Polizeischüler in rechtsextremer Chatgruppe: Ein Polizeischüler darf entlassen werden, wenn er an einer rechtsextremen Chatgruppe teilnimmt, ohne den dort geposteten Inhalten entgegenzutreten, berichtet LTO. Beamte auf Widerruf können aus dem Dienst entfernt werden, wenn berechtigte Zweifel an ihrer persönlichen und fachlichen Eignung bestehen. Das passive Verhalten in der Chatgruppe habe einen charakterlichen Mangel offenbart. 

OLG Stuttgart – KapMuG gegen Porsche: Im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen der Verletzung von Informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt (KapMuG-Verfahren) hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun eine Musterklägerin bestimmt, meldet die FAZ (Susanne Preuß).

StA Stuttgart – Ex-VW-Chef Winterkorn: Laut FAZ (Marcus Jung) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Abgasaffäre vorläufig eingestellt. Vorrang habe das Verfahren gegen Winterkorn und andere wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug, das am 25. Februar am Landgericht Braunschweig beginnt. 

LG Berlin – Abou-Chaker/Bushido: Der Rapper Bushido schilderte vor Gericht ausführlich, wie es zur emotionalen Trennung von seinem früheren Freund und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker kam. Dieser habe Bushido in einen Streit mit seiner Frau getrieben. Als die Frau ihn daraufhin verlasssen hatte und Bushido sie zurückgewinnen wollte, habe Abou-Chaker ihn als "Hund" beschimpft. Es berichten die FAZ (Julia Schaaf) und spiegel.de (Wiebke Ramm).

Recht in der Welt

USA – Bader Ginsburg-Nachfolge: Der Senat hat mit 52 zu 48 Stimmen die von US-Präsident Donald Trump nominierte Richterin Amy Coney Barrett bestätigt, berichtet spiegel.de. Damit entsteht am US-Supreme Court ein Übergewicht von sechs konservativen Richtern gegenüber drei liberalen Richtern 

USA – Glyphosat-Prozess: Nun berichtet auch LTOdass das höchste Gericht Kaliforniens am Mittwoch vergangener Woche einen Berufungsantrag des Bayer-Konzerns gegen ein erstes millionenschweres Glyphosat-Urteil abgelehnt hat.

Sonstiges

Anwaltsmarkt: Die FAZ (Marcus Jung/Philipp Plickert) schildert, welche Wirtschaftskanzleien in Deutschland und London an der Spitze der Einnahmen-Ranglisten stehen. In Deutschland sind es Freshfields, CMS Hasche Sigle und Hengeler Mueller. In London sind es Linklaters, Allen & Overy sowie Clifford Chance. Der Markt der großen Wirtschaftskanzleien in London wuchs trotz Brexit.

Arbeit, Urlaub und Corona: Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nicht verbieten, in Risikogebieten Urlaub zu machen. Wenn die Beschäftigten anschließend aber wegen einer Quarantäne nicht arbeiten können, habe der Arbeitgeber keine Pflicht zur Lohnfortzahlung. Derartige Fragen zum Urlaubsarbeitsrecht in Corona-Zeiten beantwortet die SZ (Sibylle Haas)

Arbeitsrechtliche Kündigung: Einige Grundzüge des Kündigungsrechts schildert spiegel.de (Florian Gontek) in der Serie "Arbeitsrecht kurz erklärt". 

Bewerbungen: Im Interview mit LTO (Tanja Podolski) gibt der auf Juristen spezialisierte Personalberater David Schwab grundlegende Tipps für Bewerbungsverfahren. 

 

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lto/chr

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 27. Oktober 2020: Strafbefehl gegen zitierende Anwälte / Sport-Urteil zu Läufer mit Prothesen / US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett . In: Legal Tribune Online, 27.10.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43219/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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