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Die juristische Presseschau vom 22. März 2018: Inves­toren ver­klagen Face­book / Vat­ten­fall ver­klagt Deut­sch­land / Frauen ver­klagen Trump

22.03.2018

Nach Bekanntwerden des Datenlecks wird Facebook verklagt und über Datenschutz diskutiert. Außerdem in der Presseschau: Das ICSID braucht länger als geplant, um über den Atomausstieg zu entscheiden, und Trump hat Probleme mit drei Frauen.

Thema des Tages

Facebook-Datenskandal: Nach Bekanntwerden des großen Datenlecks bei Facebook haben Investoren in den USA Klage eingereicht. Sie werfen dem Konzern laut lto.de vor, "sachlich falsche und irreführende Aussagen" zur Firmenpolitik gemacht zu haben. In Deutschland wird unterdessen über schärfere Datenschutzvorschriften diskutiert. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte gegenüber der FAZ (Hendrik Wieduwilt u.a.) die Hoffnung, dass der Skandal Einfluss auf die momentan diskutierte E-Privacy-Verordnung haben werde. Auch in der taz (Tanja Tricarico) kommen Datenschützer zu Wort.

Reinhard Müller (FAZ) kommentiert, dass jeder darauf vertrauen können müsse, dass seine Daten nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Gefährlich sei die Möglichkeit, gezielt Gerüchte über Politiker und Bürger zu streuen: Ein geschickt gestreuter Verdacht sei kaum aus der Welt zu schaffen.

Rechtspolitik

Barley im Interview: Im Interview mit der Zeit (Tina Hildebrandt/Martin Klingst, zeit.de-Zusammenfassung) äußert sich die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (SPD) zu verschiedenen Themen wie Geschlechterbildern, der Rolle des Islam in Deutschland und zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Ihre Aufgabe als Justizministerin sieht sie darin, den Rechtsstaat zu verteidigen. Dazu gehöre auch, dass bei der Sicherheitsgesetzgebung Innen- und Justizministerium miteinander ringen.

Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Die Opposition wirft der Regierungskoalition laut zeit.de (Katharina Schuler) eine Verzögerungstaktik bei der Behandlung von Gesetzentwürfen zur Entkriminalisierung der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" (§ 219a StGB) vor. Auf eine Expertenanhörung habe man sich zwar verständigt, aber noch kein Datum festgelegt. Die Regierungsfraktionen wollen stattdessen einen angekündigten Regierungsentwurf abwarten.

Heinrich Wefing (Zeit) hält den Vorschlag der FDP für vernünftig. Danach soll die bloße Information straffrei sein, die Werbung jedoch verboten bleiben. Das sei eine Konsequenz des geltenden Abtreibungsrechts, nach dem Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig, aber straflos seien.

Erweiterte DNA-Analyse: Die Zeit (Dirk Asendorpf) weist auf Probleme hin, die mit der Ausweitung der DNA-Analyse auf äußerliche Merkmale wie Haar-, Augen- und Hautfarbe einhergehen, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist: "Ergibt sie häufige Merkmale, etwa blonde Haare, blaue Augen, europäische Abstammung, sind diese für die Fahnder weitgehend wertlos; bei seltenen Merkmalen droht ein falscher Generalverdacht."

Rassismus: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus beschäftigt sich lto.de (Hasso Suliak) mit Rassismus in Deutschland. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigte eine klare Linie bei der Bekämpfung von Rassismus an. Aus dem Justizministerium heiße es zudem, dass das Strafzumessungskriterium der rassistischen Beweggründe in der Praxis gut aufgenommen worden sei. UN-Experten kritisierten die Diskriminierung anhand körperlicher Merkmale, auch bei Polizeikontrollen.

Justiz

BGH zu Eigenbedarfskündigung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung seitens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen Nichteinhaltung der dreijährigen Kündigungsbeschränkung unwirksam ist. Die Wohnung wurde im Jahr 2015 an eine GbR übereignet, deren Gesellschafter kurz darauf Eigenbedarf anmeldete. Der Bundesgerichtshof sah darin einen Fall des § 577a Abs. 1a BGB, der ein Umgehen des Mieterschutzes nach dem sogenannten "Münchener Modell" verhindern soll. Dass der Erwerber schon beim Eintritt in den Mietvertrag die Absicht haben müsse, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln, sei nicht erforderlich. Das Hbl (Reiner Reichel) und lto.de schildern das Urteil.

BAG zu Aufhebungsvertrag mit Betriebsrat: Der Rechtsprofessor Michael Fuhlrott stellt auf lto.de ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einem Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied vor. Der Arbeitgeber hatte dem Mann, der als "unbequemer Betriebsrat" bekannt war, einen Aufhebungsvertrag mit zweijähriger bezahlter Freistellung und einer sechsstelligen Abfindung plus Wohnmobil angeboten. Der Betriebsratsangehörige ging zunächst darauf ein, bereute dies jedoch ein Jahr später und berief sich auf § 78 Betriebsverfassungsgesetz, nach dem Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht folgte dem nicht. Der Betriebsrat könne sich seinen Sonderkündigungsschutz gleichsam abkaufen lassen.

OLG Hamburg zu Klage gegen "taz": Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Klage des ehemaligen FAZ-Herausgebers Hugo Müller-Vogg gegen die "taz" abgewiesen. Das meldet die taz (Jony Eisenberg) in eigener Sache. Die "taz" hatte 2012 angedeutet, Müller-Vogg habe womöglich davon gewusst, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer Werbeanzeigen für sein 2007 erschienenes Buch "Christian Wulff – 'Besser die Wahrheit'" bezahlt hatte. Ein erstes Urteil hierzu war vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

ICSID – Atomausstieg: Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) wird erst frühestens im Mai, statt wie ursprünglich angekündigt im ersten Quartal 2018 über die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik entscheiden. Grund dafür sind neue Rechtsfragen, die die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang März zu Intra-EU-Schiedsverfahren aufgeworfen hat. Vattenfall verklagt die Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach Fukushima. Die taz (Christian Rath) erläutert das Verfahren.

EGMR – Zwölf Stämme: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird am heutigen Donnerstag über die Beschwerde von Mitgliedern der Sekte "Zwölf Stämme" gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihre Kinder entscheiden. Das melden die FAZ (Constantin van Lijnden) und spiegel.de. Die Kinder wurden von den Behörden in Obhut genommen und die Sorgerechtsentziehung eingeleitet, nachdem Aufnahmen von Rutenschlägen bekannt geworden waren. Die Eltern rügen eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung ihres Familienlebens sowie die lange Verfahrensdauer.

OLG München – NSU-Prozess: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München konnte nicht mit den Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe begonnen werden, weil der Amtsarzt die Angeklagte für verhandlungsunfähig erklärte, nachdem sie über Kopfschmerzen und Übelkeit geklagt hatte, so spiegel.de (Julia Jüttner).

Anwaltsgerichtshof – beA: Über die geplante Klage gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch die Bundesrechtsanwaltskammer berichtet jetzt auch die SZ (Wolfgang Janisch/Hakan Tanriverdi). Kritiker, die aktuell Spenden für die Klage sammeln, kritisieren, dass bisher keine wirkliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorgesehen sei, weil ein Sicherheitsmodul zwischengeschaltet werde.

StA München I  BMW: Nach der Durchsuchung von Räumen des BMW-Konzerns durch die Staatsanwaltschaft München I hüllt sich die BMW-Spitze in Schweigen, wie die FAZ (Henning Peitsmeier) und die Welt (Philipp Vetter) berichten. Mitarbeiter des Konzerns werden verdächtigt, in den Abgasskandal verwickelt zu sein.

Heribert Prantl (SZ) meint, bei der strafrechtlichen Bewertung werde es eine Rolle spielen, dass Gesetzgeber und Kraftfahrtbundesamt es gebilligt hätten, wie die Hersteller ihre Autos "optimiert" haben. "Der Diesel-Skandal besteht aus Heuchelei und Täuscherei. Es ist nicht leicht, das mit Instrumenten des Strafrechts auseinanderzufieseln."

Recht in der Welt

Schweiz – Wirtschaftsspionage-Anklage gegen Deutsche: Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage gegen drei Deutsche erhoben, denen vorgeworfen wird, illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben zu haben. Die Angeklagten berufen sich darauf, dass die Unterlagen zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beigetragen haben. Über den Fall schreibt die Zeit (Felix Rohrbeck, zeit.de-Zusammenfassung).

USA – Klagen gegen Trump: Drei Frauen bereiten dem US-Präsidenten Donald Trump mit Klagen juristische Probleme. Ein New Yorker Gericht ließ am Dienstag die Klage der Fernsehshow-Kandidatin Summer Zervos zu, die Trump sexuelle Belästigung vorwirft. Das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal und die Pornografie-Darstellerin Stephanie Clifford klagen gegen Verträge, in denen Stillschweigen über mutmaßliche Affären mit Trump vereinbart wurde. Die SZ (Hubert Wetzel) und spiegel.de (Roland Nelles) schildern die Fälle.

USA – Anwältin Tchen: Die SZ (Kathrin Werner) porträtiert die US-Anwältin Tina Tchen, die unter Präsident Obama im Weißen Haus gearbeitet hat, unter anderem als Leiterin des Council on Women and Girls. Inzwischen ist sie wieder als Anwältin tätig und verwaltet den Rechtshilfe-Fonds der "Time's Up"-Bewegung, der Frauen mit niedrigem Einkommen helfen soll, sich vor Gericht gegen Diskriminierung zu wehren.

Sonstiges

Symposium über das Recht der Nachrichtendienste: Benjamin Rusteberg (verfassungsblog.de) kritisiert das vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskanzleramt veranstaltete Symposium über das Recht der Nachrichtendienste, das vergangene Woche in Berlin stattfand. Die Beiträge der Praktiker hätten ein mangelhaftes Grundrechtsverständnis und eine fehlende Reflexion der eigenen Aufgaben aufgezeigt. Die Veranstaltung sei zudem durch eine einseitige Programmgestaltung und eine abwehrende Haltung gegenüber Kritik gekennzeichnet gewesen.

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lto/dw

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 22. März 2018: Investoren verklagen Facebook / Vattenfall verklagt Deutschland / Frauen verklagen Trump . In: Legal Tribune Online, 22.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27659/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.03.2018 07:13, RA Würdinger

    Das Zeug von Schönschwall-Prantl lese ich aus Prinzip schon längst nicht mehr, es ist einfach verlorene Zeit.

    • 22.03.2018 08:07, Ra1

      Herr Prantl meint halt, er wüsste wie "Strafrecht funktioniert". Das man diese 10 Zeilen sowieso so ernst nimmt und dann auch noch darauf hinweist, wundert mich schon eher.

    • 22.03.2018 08:16, RA Würdinger

      Mit gehen an seinem Stil ein paar Sachen einfach nur noch gewaltig auf die Nerven: Er meint, sich zu allem und jedem äußern zu müssen. Vor allem finde ich dieses "Hohltönende" an seinem Geschreibsel einfach nur noch zum Kotzen.

    • 27.03.2018 14:55, RA Würdinger

      Schon vor sechs Jahren hieß ein - sehr lesenswerter! - Blogbeitrag von Maximilian Steinbeis "Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas"

      https://verfassungsblog.de/heribert-prantl-schreibt-einfach-irgendwas/

  • 22.03.2018 08:33, Michael Langhans+-+Activinews

    Die LTO schafft es als einzige nicht von Klagen der Zwölf Stämme zu schreiben - dazu herzliche Gratulation. Alle anderen haben ja nur die DPA mitteilung übernommen.

    • 22.03.2018 10:05, Harald

      Meinen Sie damit die Äußerungen des israelische Oberrabbiner Izchak Josef, wonach Neger eine Art Affen darstellen? Pünktlich zum Anti-Rassismus-Tag. Mal abgesehen davon, dass der Mann nur ausspricht, was viele sowieso denken, wundert mich doch, wo der "Aufstand der Anständigen" bleibt. Kein Wort auf tagesschau etc. dazu. Immerhin zeigt Israel damit, dass es ein demokratischer Rechtsstaat ist, in welchem der Bürger noch sagen darf, was er denkt. Das ist zu begrüßen und Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

  • 22.03.2018 08:50, Enes SCholkaldetten

    Der Prantl hat in der Vergangenheit schon erfolgreich unter Beweis gestellt, dass er von juristischen Themen keine Ahnung hat. Leider zitiert die LTO Presseschau ihn immer noch.
    Aber, Herr RA Würdiger, sie scheinen auch, sich zu allem und jedem äußern zu müssen. Zumindest wenn man die Kommentarspalten der letzten Tage anschaut.

    • 22.03.2018 09:06, RA Würdinger

      Freut mich, dass Sie offenbar lesen, was ich schreibe.

    • 22.03.2018 09:21, RA Würdinger

      Aber nochmal zurück zu Schönschwall-Prantl: Wir beide kritisieren ihn aus politisch entgegengesetzten Richtungen heraus. Ich finde eben an seinem Geschreibsel u.a. so zum Kotzen, dass er im Grunde seines Wesens jedweder Obrigkeit - allem Anschein zuwider, den er sich gibt - treu ergeben ist.

    • 22.03.2018 10:15, RA Würdinger

      Und noch ein Nachtrag: Damit ich mein Gegenüber zuverlässig mit seinem richtigen Namen anspreche, mache ich das vorsichtshalber immer so, dass ich den Namen meines Gegenüber in meinen Text hineinkopiere. Auf diese Weise stelle ich sicher, dass ich die korrekte Anrede gewählt habe. Dieses Verfahren kann ich zur Nachahmung nur empfehlen.

    • 22.03.2018 10:43, xy

      Der eine ist ein "Schönschwall", der andere ist nur ein "Leerschwall". Lieber ein "Schönschwall", der manchmal auch wirklich etwas allgemein wichtiges und richtiges sagt, als ein "Leerschwall", der nur immer seine eigene verkorkste Beziehung zum Recht im Blick hat.

    • 22.03.2018 11:00, RA Würdinger

      Von mir aus auch "Leerschwall-Prantl" statt "Schönschwall-Prantl".

    • 22.03.2018 12:19, RA Würdinger

      Und das habe ich über Schönschwall-Prantl vor ein paar Jahren in meinem Manuskript geschrieben:

      "XXXXVII. Heinz Grattler vom Bayern-Blatt

      Und jetzt stelle ich Ihnen meinen anderen Hoffnungsträger vor, Heinz Grattler vom Bayern-Blatt.

      Heinz Grattler ist gelernter Jurist. Das hatte mich dazu gebracht, zwar weiterhin auf das Bayern-Blatt zu hoffen, aber innerhalb des Bayern-Blatts den Hoffnungsträger zu wechseln, von Fritz Kafka zu Heinz Grattler.

      Die politische Leitlinie von Heinz Grattler gefällt mir eigentlich ganz gut. Ich kenne Heinz Grattler natürlich nicht persönlich, sondern nur aus seinen Publikationen im Bayern-Blatt zu juristischen Themen und aus gelegentlichen Talk-Show-Auftritten im Fernsehen. Heinz Grattler gibt dann immer die Rolle des Bürgerlich-Liberalen, das ist ja nicht das Schlechteste.

      Was mich allerdings an Heinz Grattler schon immer gestört hat: Er hat eine stark ausgeprägte Affinität zum Hohltönenden. Ich versuche Ihnen zu erklären, was ich unter „hohltönend“ verstehe. Am besten nehme ich auch an dieser Stelle wieder ein konkretes Beispiel:

      Heinz Grattler schrieb im Bayern-Blatt einen Artikel zum NSA-Abhörskandal. Sie sehen, der Artikel von Heinz Grattler liegt schon sehr lange zurück. Er beklagte damals, völlig zu Recht, dass der Grundgesetz-Artikel, der das Fernmeldegeheimnis als Grundrecht garantiert, durch die fortschreitende Entwicklung der Technik schlicht und ergreifend ausgehöhlt worden sei. Der Staat sei – allein schon bedingt durch die technische Entwicklung – gar nicht mehr in der Lage, seine Bürger wirksam in ihrem Grundrecht auf das Fernmeldegeheimnis zu schützen. Der Grundgesetz-Artikel über das Fernmeldegeheimnis sei faktisch „pulverisiert“. So weit, so richtig, so zutreffend analysiert, was Heinz Grattler da schreibt.

      Das Problem allerdings an seinem Artikel im Bayern-Blatt war: Heinz Grattler sprach explizit von „Staatsnotstand“. Jetzt frage ich Sie: Was stellen Sie sich unter „Staatsnotstand“ vor? Man soll mir bitte später mal alles Mögliche nachsagen, nur bitte nicht, ich sei ein Hochstapler gewesen. Also bleibe ich auch hier bei der Wahrheit: Nein, ich habe keine Zeile Originaltext von Carl Schmitt gelesen. Und nein, ich habe mich mit dem umfangreichen und komplizierten Werk von Carl Schmitt nicht intensiv auseinandergesetzt. Und ja: Man kann sich sehr lange und sehr kontrovers über Carl Schmitt streiten. Und ja: Carl Schmitt fällt mir als erster Autor ein, wenn es um den „Staatsnotstand“ geht. Wenn Sie Lust und Laune haben, können Sie mal den Wikipedia-Artikel über Carl Schmitt nachlesen. Wikipedia hat übrigens den Artikel über Carl Schmitt zurecht mit einer Auszeichnung für inhaltliche Qualität versehen, deswegen an dieser Stelle hiermit eine ausdrückliche Leseempfehlung. Und nein, diesmal hat Erwin Lindemann nicht dran mitgeschrieben.

      Aber zurück zum „Staatsnotstand“ des Heinz Grattler: Die pure Feststellung ist schlimm genug, dass ein Grundrecht faktisch pulverisiert ist. Macht man die Sache dadurch besser, dass man die Pulverisierung eines Grundrechts als „Staatsnotstand“ tituliert? Das einzige, was man mit diesem sprachlichen faulen Zauber erreicht, ist, dass die politische Kritik unglaubwürdig wird."

    • 22.03.2018 12:53, xy

      "Und das habe ich über Schönschwall-Prantl vor ein paar Jahren in meinem Manuskript geschrieben:..."

      Genau das ist die Art "Leerschwall", die ich meinte

    • 22.03.2018 12:58, RA Würdinger

      Das, was Sie betreiben, nennt man "differenzierte Kritik", nicht wahr?

    • 22.03.2018 13:17, RA Würdinger

      Und das ist sein Artikel von damals:

      http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

    • 22.03.2018 13:27, RA Würdinger

      Und das sagte damals Heise zum Prantl-Artikel:

      https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kommentar-Die-Ueberwachung-durch-NSA-Co-gefaehrdet-die-Demokratie/Ein-Fall-von-Staatsnotstand-Prantl-SZ/posting-9776987/show/

    • 22.03.2018 13:34, RA Würdinger

      Jetzt habe ich auch den Absatz in Prantls Artikel gefunden, in dem er tatsächlich von "Staatsnotstand" redet, er schreibt:

      "Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand."

    • 22.03.2018 14:25, xy

      Wenn Grundrechte "pulverisiert" werden, also bei drohenden Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man - bei einiger journalistischer Zuspitzung - durchaus von einem "Fall von Staatsnotstand" sprechen. Da kann ich den liberalen Journalisten Prantl durchaus verstehen. Im Übrigen zeigt der Vorgang, dass Prantl durchaus nicht "im Grunde seines Wesens jedweder Obrigkeit - allem Anschein zuwider, den er sich gibt - treu ergeben ist", wie Sie oben leerschwallen.

    • 22.03.2018 14:35, RA Würdinger

      Sie meinen also auch, dass seinerzeit ein "Fall von Staatsnotstand" vorlag?

    • 22.03.2018 14:47, RA Würdinger

      Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

    • 26.03.2018 10:40, RA Würdinger

      In dem online-Guckkasten, den die SZ für ihn angelegt hat, kann man über ihn lesen:

      "Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die "Reine Rechtslehre" und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite."

      Aha, Prantl liest also Tag und Nacht, ohne Unterlass, die "Reine Rechtslehre" von Hans Kelsen.

  • 22.03.2018 14:28, Hans Reinwatz

    Herr Kollege Würdinger, dass Sie mal jemandem vorwerfen, er müsse sich offenbar zu allem und jedem äußern, hat mir den Lachanfall des Tages beschert. Allein die Tatsache, dass Sie immer wieder und wieder sich selbst antworten - primär hier, aber auch auf zeit.de, nachdem sie im Verfassungsblog rausgeflogen sind -, zeigt, dass Sie Herrn Prantl da bei weitem übertreffen.

    • 22.03.2018 14:38, RA Würdinger

      Thema ist im Moment ein "Fall von Staatsnotstand". Und was haben Sie zum Thema beizutragen?

    • 22.03.2018 15:33, RA Würdinger

      Wenn Sie sich schon die Mühe machen, sich hier zu äußern, sollten Sie auch bei dem hier aktuell besprochenen Thema bleiben.

  • 22.03.2018 14:36, Konrad Alzberg

    @RA Würdinger: Die Frequenz mit der Sie sich äußern zeigt, dass Sie in Wirklichkeit ein kleiner Freisler sind. - - - Not so funny when it happens to you, right?

    • 22.03.2018 14:41, RA Würdinger

      Thema ist im Moment Prantls Diktum "Fall von Staatsnotstand". Und was haben Sie zum Thema beizutragen?

    • 22.03.2018 15:55, RA Würdinger

      Noch ein Nachtrag: Sind Sie der Zeitgenosse, der für gewöhnlich einfach nur als "Konrad" firmiert?

  • 22.03.2018 14:56, xy

    @Würdinger, Sie mögen Prantl und die SZ ja nur deshalb nicht leiden, weil man dort in Ihrem Weißbierdeliriumsfall nicht so gespurt hat, wie Sie es gerne gehabt hätten:
    "Ich habe das Bayern-Blatt zwei Jahre lang, von Anfang 2012 bis Anfang 2014, fortlaufend über die weitere Entwicklung meines Falles informiert. Als auch nach zwei Jahren nicht die kleinste Veröffentlichung im Bayern-Blatt zu sehen war, verklagte ich das Bayern-Blatt auf Rückgabe meiner dort eingereichten Unterlagen. Es stellte sich heraus, dass das Bayern-Blatt die Unterlagen zu meinem Fall zwei Jahre lang brav gesammelt und aufbewahrt hatte. Indes verweigerte das Bayern-Blatt die Herausgabe meiner Unterlagen. Stattdessen stellte mich das Bayern-Blatt lieber als lästigen Querulanten hin. Das Amtsgericht München wies schließlich mit Urteil vom 22.7.2014 meine Herausgabeklage gegen das Bayern-Blatt ab (Az. 274 C 9708/14)." https://goo.gl/Q3ZRnL

    • 22.03.2018 15:19, RA Würdinger

      Ich weiß nicht, wie Sie über die Funktion der Presse in einer Demokratie denken. Ich denke, dass es die Funktion der Presse ist, über gesellschaftlich relevante Rechtsfälle zu berichten und Missstände aufzudecken.

    • 22.03.2018 15:30, xy

      Doch, schon. Das Problem ist nur, dass Ihr Bierdimpflfall kein "gesellschaftlich relevanter Rechtsfall" und auch kein "Fall von Staatsnotstand" ist, was Ihnen vermutlich in diesem Leben nicht mehr ein- und aufleuchten wird.

    • 22.03.2018 15:36, RA Würdinger

      Ihre Äußerung zeigt eigentlich nur, dass Sie sich mit dem Rechtsfall, an dem ich in der Tat schon sehr lange sitze, auch nicht ansatzweise befasst haben. Und noch eine Bitte: Bleiben Sie sachlich!

    • 22.03.2018 15:44, RA Würdinger

      Und, Herr xy, gestatten Sie noch eine Frage? Warum bleiben Sie anonym? Finden Sie das nicht ein klein wenig feige?

  • 22.03.2018 15:40, xy

    "Und noch eine Bitte: Bleiben Sie sachlich!"
    ...sagt der Erfinder des legendären "sachlichen" (?) Freisler-Vergleichs.

    • 22.03.2018 15:46, RA Würdinger

      Offenbar haben Sie sich auch mit diesem Schauplatz in keiner Weise fachlich auseinandergesetzt.

    • 22.03.2018 16:03, RA Würdinger

      Es macht sich einfach hinsichtlich der hiesigen Diskussion sehr stark negativ bemerkbar, dass Diskussionen auf beck-blog moderiert werden, auf LTO hingegen in keiner Weise.

    • 22.03.2018 16:13, Hans Reinwatz

      Der Punkt ist einfach, dass Sie im Beck-Blog mit sich selbst diskutieren, weil Ihnen da keiner antwortet.

    • 22.03.2018 16:39, RA Würdinger

      Na dann werfen Sie doch mal einen flüchtigen Blick auf die aktuellen Diskussionen auf beck-blog, dann werden Sie feststellen, dass Ihre Behauptung der blanke Unfug ist.

    • 22.03.2018 16:46, RA Würdinger

      Hinzu kommt, dass auf beck-blog so ein Gequatsche, wie das von Ihnen, ziemlich schnell rausfliegt.

  • 22.03.2018 18:50, xy

    @Würdinger, ich habe gerade Ihre Sache ein wenig gegoogelt und bin da auf eine Unstimmigkeit gestoßen. Einerseits sprechen Sie von einem Schuldanerkenntnis vom 7.2.2017 über einen Teilbetrag von € 658,99 (https://goo.gl/BpypAQ). Andererseits reden Sie auch von einem Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017 ohne einen solchen Teilbetrag von € 658,99 (https://goo.gl/2YtgAr). Wie passt das zusammen?

    • 23.03.2018 07:31, RA Würdinger

      Da lesen Sie am besten Abschnitt IX. meines Profils, dort schreibe ich:

      "IX. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1.2.2017

      Die Korrespondenz vom 3.5.2012 bis zum 1.2.2017:

      https://www.dropbox.com/s/bpxq2eeolpn72xq/Scannen0033.pdf?dl=0

      1. Am 4.4.2017 richtete ich an den Präsidenten des Landgerichts München I folgendes Schreiben:

      "Sie hatten mit Schreiben vom 1.2.2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis erteilt. Darin erkannten Sie die Berechtigung des Amtshaftungsanspruchs wegen Rechtsbeugung durch Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08 dem Grunde nach an. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung waren Sie hierzu verpflichtet gewesen. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet zur Erfüllung berechtigter Forderungen aus Amtshaftung. Aus diesem Grunde war es Ihnen auch verwehrt gewesen, sich auf die Rechtskraft der entgegenstehenden Urteile des Landgerichts München I zu berufen.

      Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte. Wäre von Ihnen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis juristisch gewollt gewesen, hätten Sie eine Anfechtungserklärung wegen Inhaltsirrtums abgeben müssen.

      Dies ist nicht geschehen. Zudem haben Sie die Original-Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin, die ich Ihnen bei gleichzeitiger Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin übergeben habe, in Ihrem Besitz behalten. Auch dieser Sachverhaltsumstand lässt nur die Deutung zu, dass es sich bei Ihrem Schreiben vom 1.2.2017 um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte.

      Mit meinem Anspruchsschreiben vom 14.2.2017 setzte ich Ihnen Frist zur Zahlung von gesamt € 383.933,20 bis zum 31.3.2017. Ich konnte bis heute keinen Zahlungseingang verzeichnen. Ich stelle deshalb fest, dass Verzug eingetreten ist. Ich werde nunmehr eine andere Anwaltskanzlei mit der Forderungseintreibung beauftragen. Auf die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten weise ich Sie hin."

      2. Derselbe Gedanke, in anderen Worten: Die öffentliche Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 III GG. Demzufolge muss die öffentliche Gewalt Amtshaftungsansprüche erfüllen, sofern sie materiell-rechtlich gerechtfertigt sind. Aufgrund der besonderen Stellung der öffentlichen Gewalt (aufgrund der Gesetzesbindung der Verwaltung), kann sich die öffentliche Gewalt in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Rechtskraft entgegenstehender Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache berufen. Zumal dann, wenn die Gerichtsentscheidungen in der Amtshaftungssache ihrerseits den Tatbestand der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB erfüllen.

      3. Auf mein Schreiben vom 4.4.2017 antwortete mir der Präsident des Landgerichts München I mit Schreiben vom 19.4.2017. Darin teilte er mir mit, dass sein Schreiben vom 1.2.2017 nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu verstehen sei. Er sei indes, veranlasst durch meine Schreiben vom 14.2.2017 und vom 4.4.2017, erneut in eine Prüfung meines Amtshaftungsanspruchs eingetreten. Auch nach erneuter Prüfung komme er zu dem Ergebnis, dass ein Amtshaftungsanspruch nicht gegeben sei. Deswegen lehne er auch die von mir erklärte Abtretung der Ansprüche gegen die Schuldnerin explizit ab und reiche die Vollstreckungstitel gegen die Schuldnerin im Original zu seiner Entlastung zurück. Im übrigen verweise er mich für die Weiterverfolgung meines Amtshaftungsanspruchs auf den Klageweg. Dort werde der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Finanzen vertreten.

      4. Mit Schreiben vom 29.4.2017 habe ich den Präsidenten des Landgerichts München I noch einmal zur Zahlung aufgefordert.

      5. Der bayerische Staat scheint sich seinerzeit über die juristische Tragweite seines Schreibens vom 1.2.2017 selbst nicht so ganz bewusst gewesen zu sein. Der bayerische Staat verhält sich - in dieser konkreten Angelegenheit - unverändert genau so korrupt, genau so kriminell wie seit 2010 gewohnt. Und das Merkwürdige an der Situation ist: Es scheint allgemeine Meinung zu sein, dass die Tatsache, dass sich der bayerische Staat - zumindest in dieser konkreten Angelegenheit - korrupt und kriminell verhält, etwas nicht weiter Erwähnenswertes sei, etwas, das nur ein Schulterzucken wert sei."

      Das sollte Ihre Frage beantworten:

    • 23.03.2018 07:46, xy

      Da fehlt aber, wie gesagt, ein angebliches Schreiben vom 7.2.2017 mit einem Schuldanerkenntnis vom 7.2.2017 über einen Teilbetrag von € 658,99. Insoweit ist meine Frage leider keineswegs beantwortet, weder aus Ihrem Text noch aus der verlinkten pdf. Bitte um Aufklärung.

    • 23.03.2018 10:06, RA Würdinger

      Grüß Gott Herr Kollege,

      schauen Sie sich nochmal die Korrespondenz an:

      https://www.dropbox.com/s/bpxq2eeolpn72xq/Scannen0033.pdf?dl=0

      Das Schreiben datiert vom 1.2.2017, es ist - ausweislich des Eingangsstempels - am 7.2.2017 bei mir eingegangen. Bleibt noch das Problem der §§ 133, 157 BGB. Ich denke, da ist meine Rechtsansicht die richtige.

  • 23.03.2018 11:01, xy

    OK, dann haben Sie also Briefdatum und Zugangsdatum verwechselt. Aber von einem Teilanerkenntnis in Höhe von € 658,99 finde ich immer noch nichts, insbes. insoweit Sie tagsdarauf schreiben: "Darin erklärt sich der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit." (http://tinyurl.com/y88g6pea).

    • 23.03.2018 11:40, RA Würdinger

      Grüß Gott Herr Kollege,

      der Link, den Sie gesetzt haben, ist leider ein 404er-Fall. Ich wiederhole mich nur äußerst ungern, aber lesen Sie doch einfach noch einmal den Abschnitt IX. meines Profils nach. Wenn Sie dann immer noch zivilrechtliche Fragen haben, z.B. in Hinblick auf die Anwendung der §§ 133, 157 BGB auf diesen Fall, rufen Sie mich doch einfach an. Meine Koordinaten sollten Sie herausfinden können. Ihnen ein schönes Wochenende.

    • 23.03.2018 11:49, xy

      Entschuldigen Sie bitte, der richtige Link ist http://goo.gl/BpypAQ. Ich habe keine Fragen "im Hinblick auf die Anwendung der §§ 133, 157 BGB", sondern will nur das Schreiben oder den Text sehen, worin sich "der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit" erklärt. Ich finde das schlicht und einfach nicht, abseits jeglicher Fragen "im Hinblick auf die Anwendung der §§ 133, 157 BGB".

    • 23.03.2018 12:16, RA Würdinger

      Das finden Sie im letzten Schreiben der Korrespondenz:

      https://www.dropbox.com/s/bpxq2eeolpn72xq/Scannen0033.pdf?dl=0

      Diese Korrespondenz ist nämlich zeitlich geordnet. Und der Link. den Sie gelegt haben, führt leider nur auf eine Seite, die die Vorgeschichte des Freispruchs im Fall "Freisler-Vergleich" behandelt, ist also, so betrachtet, schon überholt.

    • 23.03.2018 12:24, xy

      Ich glaube, Sie wollen mir einfach nicht helfen und die Unstimmigkeit beseitigen, die mich beschäftigt. Der von mir angegebene Link (http://goo.gl/BpypAQ) führt zu Ihrer dortigen Äüßerung vom 8.2.2017:
      "Am 7.2.2017 ging bei mir ein Schreiben des Präsidenten des Landgerichts München I ein. Darin erklärt sich der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit. Damit anerkennt der Präsident des Landgerichts München I konkludent die Berechtigung meines Schadensersanspruchs dem Grunde nach. Einer Zahlung des Gesamtschadensbetrags sollte deshalb nichts mehr im Wege stehen."
      Ein Schreiben mit dem sich "der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit" erklärt finde ich aber nicht! Darum geht es!

    • 23.03.2018 12:39, RA Würdinger

      Allmählich verstehe ich Ihr Problem: Ich habe das Schreiben seinerzeit nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB ausgelegt und kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich der Präsident des Landgerichts München I zur Zahlung bereit erklärt hat. Den weiteren Fortgang der Angelegenheit kennen Sie. Aber noch einmal mein Angebot: Rufen Sie mich an, ich glaube, die Sache lässt sich auch ganz gut am Telefon klären.

    • 23.03.2018 12:48, xy

      Allmählich verstehe ich die Sachlage. Sie formulieren einfach ein Schreiben mit dem Text "ich nehme auf mein Schreiben vom 15.07.2013 Bezug und bitte Sie, sofern dies noch gewünscht ist, Ihren mit Schreiben vom 12.07.2013 gestellten Anspruch erneut zu steilen. Eine endgültige Entscheidung über den Schadensersatzanspruch kann sodann vorgenommen werden" im Wege der "Auslegung" (§§ 133, 157 BGB) also dahingehend um, dass es nunmehr heißt "ich erkläre mich zur Zahlung eines Teilbetrags von € 658,99 bereit". Das ist nicht Ihr Ernst oder? Ich kann nur hoffen, dass Ihre sonstigen öffentlichen Darlegungen einen höheren Grad von Verständlichkeit, Seriosität und Glaubwürdigkeit haben.

    • 23.03.2018 13:02, RA Würdinger

      Vielleicht sollten Sie doch noch einmal ein gutes Lehrbuch zum BGB AT in die Hand nehmen und noch einmal aufmerksam darin lesen. Zuerst gucken Sie aber bitte nochmal im Fremdenführer nach, wo gleich wieder der Abschnitt über den "Empfängerhorizont" steht. Und dann können Sie - wenn Sie überhaupt so weit kommen - darüber nachdenken, wie sich das "Nachtatverhalten" der bayerischen Justiz unter dem Gesichtspunkt der §§ 133, 157 BGB auf die Sache auswirkt.

    • 23.03.2018 13:27, RA Würdinger

      Wahrscheinlich ist es ja auch einmal mehr komplett sinnlos, mit irgendeinem Zeitgenossen im Internet hin- und herzuplänkeln, zumal wenn sich dieser Zeitgenosse toujours hinter seiner Anonymität verschanzt.

    • 23.03.2018 13:28, xy

      Mit Verlaub, Herr Würdinger, Sie sind ein Scharlatan!

    • 23.03.2018 13:32, RA Würdinger

      Aus der Anonymität heraus mit irgendwelchen Beleidigungen um sich werfen, ist freilich recht einfach.