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Internationaler Tag gegen Rassismus: Barley: "Keine Tole­ranz gegen­über der Into­le­ranz"

von Hasso Suliak

21.03.2018

In Deutschland befinden sich seit der Flüchtlingskrise die rechtsradikal motivierten Straftaten auf hohem Niveau. Doch auch fern ab der Kriminalität: Rassismus ist gesellschaftlich salonfähig geworden.

Rassismus ist in Deutschland tief verankert: Experten konstatieren einen ausgeprägten Alltagsrassismus, der in vielen Situationen und Handlungsmustern zum Vorschein kommt. "Rassistische und antisemitische Hetze im öffentlichen Raum, im Internet und in den sozialen Medien ebenso wie rassistische Gewalttaten haben massiv zugenommen", analysiert das Institut für Menschenrechte anlässlich des 51. Internationalen Tages gegen Rassismus am 21.März.

Die frisch gekürte Bundesjustizministerin, Katarina Barley, kündigt gegenüber LTO nunmehr klare Kante bei der Bekämpfung von Rassismus an:

"Wer gegen Menschen hetzt, die anders aussehen und anders glauben als sie selbst, spaltet unsere Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu." Hass und Rassismus hätten in unserer Gesellschaft "keinen Millimeter Platz". Es gebe keine Toleranz gegenüber Intoleranz, so die Ministerin. Die Ministerin appelliert, sich beim Thema Rassismus auch nicht wegzuducken. "Wir müssen überall dort hingehen, wo Menschen sind, die sich von Lügen, Ressentiments und Hass anstecken lassen könnten – auch dann, wenn es nicht leicht ist, ins Gespräch zu kommen." Die Ministerin warnte zudem davor, darauf zu warten, "bis sich Menschen radikalisiert haben".

Allerdings: Obwohl die Bundesregierung 2017 über 100 Millionen Euro ausgegeben hat, um durch Initiativen Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu stärken, befinden sich die Anzahl der rechtsradikal motivierten Straftaten in den einzelnen Bundesländern weiterhin auf hohem Niveau – in Ost wie in West: 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es im vergangenen Jahr bundesweit. In NRW wurden 2017 im Schnitt zehn rechtsradikal motivierte Straftaten pro Tag - knapp 3.800 im Jahr - verübt. In Sachsen gab es 2017 nach Angaben des Innenministeriums über 2.100 rechtsmotivierte Straftaten.

BMJV: Strafrechtsänderung in der Praxis gut aufgenommen

Auch wenn im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die rechtsextremen Angriffe offenbar wieder leicht zurückgehen, besteht kein Grund zur Entwarnung: Das Institut für Menschenrechte befürchtet, dass in Deutschland weiter "wie in anderen europäischen Staaten auch menschenverachtende und rassistische Positionen für eine geschlossene und homogene Gesellschaft Zulauf gewinnen". Damit würden "die Menschenrechte als gleiche Rechte aller Menschen grundsätzlich infrage gestellt", meint Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts.

Vertreter der Bundestagsfraktion Die Linke, die immer wieder hartnäckig bei Bund und Ländern neueste Zahlen und Daten zu rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten abfragen, zeigten sich für die Zukunft wenig zuversichtlich: "Mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer ist leider keine Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas zu erwarten", meint etwa die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Gegenüber LTO befürchtet die Bundestagsabgeordnete eher eine Verschlechterung: "Seehofers jüngste Äußerungen zum Islam und zur Ausweitung von Grenzkontrollen deuten vielmehr darauf hin, dass die Große Koalition dem Druck der AfD nachgibt und ihre flüchtlingsfeindliche Politik verschärft", so Jelpke.

Als Reaktion auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss hatte die Große Koalition im Jahr 2015 auch das Strafrecht geändert. Im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (StGB) wird seitdem mittelbar auf "Hass" als gruppengerichtete Tatmotivation abgestellt. Als im Rahmen der Strafzumessung relevant werden seitdem auch rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters explizit benannt (§ 46 Abs. 2 S.2 StGB). Mit der Gesetzesänderung sollte "Hass- und Vorurteilskriminalität" bekämpft werden. Der Pressesprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Maximilian Kall, sagte dazu gegenüber LTO, dass die Neuregelung "in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gut aufgenommen worden" sei.

Polizeigewerkschaft besorgt

Rassismus als innere Haltung ist im deutschen Recht nicht strafbar. Als Tatstrafrecht knüpft das StGB die Strafbarkeit an äußere Handlungen oder Äußerungen und nicht allein an Meinungen oder Überzeugungen. Allerdings existieren eine Reihe von Tatbeständen, die typischerweise auch durch rassistisch motivierte Äußerungen verwirklicht werden können, wie z.B Volksverhetzung, aber auch Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung.

Laut Menschenrechtsexperten greift Rassismus in Deutschland auch im Jahr 2018 noch tief in das Leben von Menschen ein: "Die Betroffenen erleben etwa in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder durch Behörden Diskriminierung, sie sind im öffentlichen Raum verächtlichen Bemerkungen bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt", sagt Cremer.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist besorgt: "Wir beobachten über Äußerungen, durchaus auch aus dem politischen Raum, eine Instrumentalisierung von Vorurteilen gegenüber dem Fremden." Es müsse darauf geachtet werden, dass es hierzulande nicht zu einem Klima zunehmenden Rassismus komme, so der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, zu LTO. Strafverschärfungen stünden bei der Bekämpfung von Rassismus "momentan nicht auf der Tagesordnung". Notwendig sei es vielmehr, die Polizei und Justiz "spürbar" – auch personell – zu stärken.

"Kein Racial Profiling in Deutschland"

Eine UN-Arbeitsgruppe, die die Situation afrikanisch stämmiger Menschen in Deutschland im Jahr 2017 untersuchte, wirft der Bundesrepublik unterdessen strukturellen Rassismus gegen Schwarze vor. Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität zeigten sich die UN-Experten tief besorgt: "Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag", heißt es in dem Bericht.

Schwarze in Deutschland würden zu Zielen und seien Opfer von rassistischer Gewalt und Hasskriminalität. Sie müssten um ihre Sicherheit fürchten und gewisse Orte meiden, weil sie glaubten, dort angegriffen zu werden. Sie seien rassischer Diskriminierung seitens ihrer Schulkameraden, Lehrer und Arbeitskollegen ausgesetzt sowie strukturellem Rassismus durch die Regierung und das Justizsystem.

Negative Stereotypen über Schwarze dominieren dem Bericht zufolge die deutschen Medien und es gebe rassische Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Beklagt wird seitens der UN-Experten auch ein gegenüber Schwarzen gerichtetes Racial Profiling durch die Polizei -  also die polizeiliche Kontrolle nur aufgrund ihrer Hautfarbe - sowie ungenügender Schutz gegen rassistische Gewalt. Diesen Vorwurf weist die Polizeigewerkschaft GdP allerdings scharf zurück: "Die Polizei in Deutschland ist nicht rassistisch. Unterstellungen eines institutionellen Rassismus seien falsch und würden die Kollegen beleidigen. Auch ein Racial Profiling gebe es bei der Polizei nicht. Kontrollen und Ermittlungen würden sich "in erster Linie aus Lagebildern begründen", so Malchow.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Internationaler Tag gegen Rassismus: Barley: "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz" . In: Legal Tribune Online, 21.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27657/ (abgerufen am: 11.12.2019 )

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Kommentare
  • 21.03.2018 18:47, Deutscher

    Na dann ist die Frau Bessermensch bestimmt beruhigt, das es in ihren Augen so wenige schwarze und nicht-deutsche Polizisten in NRW gibt.

    Nicht Auszudenken was in Deutschland los wäre, wenn das anders wäre:

    "Bisher würden nur Stichwaffen-Attacken auf Polizisten statistisch erfasst, nicht aber auf andere Personen. Auch bundesweit gebe es keine Statistiken für diesen Bereich.

    2075 Angriffe in NRW im letzten halben Jahr

    Die SPD-Fraktion habe in einer eigenen Auswertung von Polizei-Pressemitteilungen für Nordrhein-Westfalen herausgefunden, dass es allein von September 2017 bis Anfang März dieses Jahres 2075 Angriffe in NRW gegeben habe, davon gut 570 mit Stichwaffen. Den Spitzenplatz mit 44 Messerattacken nehme Duisburg ein, gefolgt von Köln (39), Essen (34) und Bonn (33.
    – Quelle: https://www.ksta.de/29875216 ©2018

    Mehr als 3 Messerangriffe pro Tag!
    Puhhh - noch mal Glück gehabt. Das waren zumeist ja Deutsche!
    Findet auch der Minister der für den Schutz und Sicherheit der Deutschen in seinem Land verantwortlich ist:
    "Armlänge Abstand, Teil 2. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Schutz vor Messerattacken: "Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen." Kapitulation. Aufgabe. Unterwerfung. Völliges Versagen."

    https://twitter.com/Steinhoefel/status/975656707052527616

    Hehe, am besten für die Kartoffeln der Köterrasse wird es wohl sein sich nach dem Sklavendiensten zur Versorgung der alten und neuen Elite sich still in die Furche zu drücken bis die nächste Schicht beginnt oder der nächste Peitschenknall der Gutmenschen.
    Dann nimmt er keinem die Wohnungen weg und vermehren tut er sich dann auch nicht mehr.

    Es lebe die politisch korrekte Satire und der Sarkasmus der Zweipässler!

  • 21.03.2018 19:38, RA Heinrich+V

    1 A!!!!
    Barley scheint was im Kopf zu haben!!

    • 21.03.2018 19:57, Spötter am Abend

      @Heinrich,

      stimmt!

      Andere bekommen dagegen eine Chemotherapie und Bestrahlung.

      Hier scheint die Chemotherapie mit Politischer Korrektnes ersetzt und, wie die Bestrahlung, vorher verabreicht worden zu sein.

      Aber Sie wissen ja wie das ist, oder?

    • 21.03.2018 20:39, RA Heinrich V

      Sehr geehrter Herr am Abend,

      eine solch geschmacklose, plumpe und unsensible Äußerung kann auch nur von so einem menschenverachtendem AfD-Anhänger wie ihnen kommen. Sie sollten sich schämen.

      Guten Abend

      Mit herablassend Grüßen

      RA Heinrich V

    • 22.03.2018 07:44, Spöter am Morgen

      Ach was, Sie meinen das liegt am Zweitpass?

      Ja, Ja, was Migrationshintergrund der besseren Sorte so ausmacht.

      Schwören eigentlich BRD-Minister auch auf das Deutsche Volk oder machen die das nur auf ihr Zweitvolk?


      Entschuldigung, hatte ich fast vergessen, 2025 ist ja damit sowie so Schluss, mit dem Volk oder heißt das jetzt völkinisch?

      Kenne mich da bei den Genderasten nicht so aus.
      Nicht das hier wieder die große Integration in den Papier ausbricht.

      Aber damit kennen Sie sich ja auch aus, oder?

    • 22.03.2018 07:55, Spöter am+Morgen

      Na isses denn ... die Möglichkeit, da fehlt doch glatt der Korb, der Papierkorb.

      Aber bei der Integration ist es ja sowie so, das man als Bessermensch nicht weis wohin man integriert, wo doch von der Kultur der Deutschen nichts zu spüren ist, sagt zumindest die Quotentürkin der alten Regierung oder so ähnlich.

      Die weis ja auch als Fachfrau so am eigen Leibe, wie das so ist, wenn man nicht weis wohin man integriert wird und wenn es nur der Korb ist.
      Oder Eichsfeld oder Kurdistan oder Anatolien?

      Also ich melde dann den Papierkorb, auch für Zweitpässe

    • 22.03.2018 17:35, DS

      @Spötter am Abend
      Kann es sein das Ihr Hirn durch Bestrahlung auf Erbsengröße geschrumpft ist?

  • 22.03.2018 08:09, Ivo

    Ich hätte gerne Sonderetats für den Kampf gegen Misstrauen, Alterung, Faulheit und schlechte Laune.

  • 22.03.2018 09:42, Kai von Amnesty

    "Wer gegen Menschen hetzt, die anders aussehen und anders glauben als sie selbst, spaltet unsere Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu."

    Ich finde das sehr islamophob und problematisch von der Katie. :(

  • 22.03.2018 10:02, juristic observer

    "Die Ministerin warnte zudem davor, darauf zu warten, "bis sich Menschen radikalisiert haben". Das klingt in dieser Allgemeinheit islamistophob und und der seinerzeitige Justizminister Heiko Maas hat doch im BT gesagt: "„Wir müssen alles dafür tun, bis die sich in unserem Land radikalisieren und in den radikalen Islamismus abgleiten.“ (https://marbec14.wordpress.com/2017/07/05/heiko-maas-wir-muessen-alles-dafuer-tun-dass-sich-islamisten-radikalisieren/)

  • 22.03.2018 11:28, McMac

    " "Die Polizei in Deutschland ist nicht rassistisch. Unterstellungen eines institutionellen Rassismus seien falsch und würden die Kollegen beleidigen. Auch ein Racial Profiling gebe es bei der Polizei nicht."

    Wie soll man die Polizei ernstnehmen, wenn sie derart unfähig zur Selbstkritik ist? Natürlich gibt es systematisches racial profiling - bin ich mehrmals Zeufe von geworden, einmal wurde ich gar von Beamten bedroht, als ich sachlich und ruhig darauf hinwies. Und natürlich gibt es Rassisten in Uniform, die nicht toleriert werden dürfen.

    Frau Barley ist auf dem richtigen Weg. Rectsradikale im Bundestag, eine riesige Zunahme an rechtsradikalen Gewalttaten sowie der zunehmende Rassismus sind in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft nicht tolerierbar.

    • 22.03.2018 11:34, Deutscher

      Na dann ist die Frau Bessermensch bestimmt beruhigt, das es in ihren Augen so wenige schwarze und nicht-deutsche Polizisten in NRW gibt.

      Nicht Auszudenken was in Deutschland los wäre, wenn das anders wäre:

      "Bisher würden nur Stichwaffen-Attacken auf Polizisten statistisch erfasst, nicht aber auf andere Personen. Auch bundesweit gebe es keine Statistiken für diesen Bereich.

      2075 Angriffe in NRW im letzten halben Jahr

      Die SPD-Fraktion habe in einer eigenen Auswertung von Polizei-Pressemitteilungen für Nordrhein-Westfalen herausgefunden, dass es allein von September 2017 bis Anfang März dieses Jahres 2075 Angriffe in NRW gegeben habe, davon gut 570 mit Stichwaffen. Den Spitzenplatz mit 44 Messerattacken nehme Duisburg ein, gefolgt von Köln (39), Essen (34) und Bonn (33.
      – Quelle: https://www.ksta.de/29875216 ©2018

      Mehr als 3 Messerangriffe pro Tag!
      Puhhh - noch mal Glück gehabt. Das waren zumeist ja Deutsche!
      Findet auch der Minister der für den Schutz und Sicherheit der Deutschen in seinem Land verantwortlich ist:
      "Armlänge Abstand, Teil 2. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Schutz vor Messerattacken: "Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen." Kapitulation. Aufgabe. Unterwerfung. Völliges Versagen."

      https://twitter.com/Steinhoefel/status/975656707052527616

      Hehe, am besten für die Kartoffeln der Köterrasse wird es wohl sein sich nach dem Sklavendiensten zur Versorgung der alten und neuen Elite sich still in die Furche zu drücken bis die nächste Schicht beginnt oder der nächste Peitschenknall der Gutmenschen.
      Dann nimmt er keinem die Wohnungen weg und vermehren tut er sich dann auch nicht mehr.

      Es lebe die politisch korrekte Satire und der Sarkasmus der Zweipässler!

    • 22.03.2018 11:47, Bayerin

      I woas ned was in NRW falsch läuft, bei uns in Bayern kloppt no dreimal so guat. Tät bittschön bei der Polizei bisserl aufstocken und durchmischerln. Vielleicht sans da drobn zu oid und die Bürscherl zu frech.

    • 22.03.2018 12:07, Kai von Amnesty

      Sehe ich genauso MacMc. Die Grenze zwischen kriminalstatistischen Erfahrungsätzen und Racial Profiling ist nicht auszumachen, weshalb solche Erfahrungssätze nicht angewandt werden dürfen. Es kann im Jahr 2018 schlicht nicht angehen, dass nach einer zum Beispiel Rangelei mit Abhandenkommen von Wertgegenständen einer der Beteiligten als südländisch beschrieben wird und die Polizei dann nur deswegen südländisch aussehende Personen kontrolliert. Diversity ist überall wichtig. Auch bei der Beteiligtensuche!

    • 03.04.2018 14:30, 123

      Wenn die Polizei vor allem südländisch aussehende Personen kontrolliert, liegt das meist daran, dass von Zeugen auf einen südländischen Täter hingewiesen wurde.

      Sollte man dann der politischen Korrektheit willens auch europäisch Aussehende kontrollieren?
      Racial Profiling?

      Und weil McMac gleich MEHRFACH Zeuge geworden ist, gibt es bei der Polizei insitutionellen Rassismus?
      Hat McMac das denn auch deren Dienstvorgesetzten gemeldet? So etwas wird nämlich entgegen landläufiger Meinung vom Führungspersonal sehr ernst genommen.

      Internethelden braucht keiner. Das wahre Leben spielt da draußen und da gibt es des Öfteren schlicht Gründe, die dem Nicht-Polizisten verborgen bleiben - das kann dann nach institutionellem Rassismus aussehen ohne welcher zu sein.

      Im Zweifelsfall kann man sich beschweren - und das geht auch ohne die Ermittlungen zu behindern!

  • 22.03.2018 12:12, Sylvia Kaufhold

    In der aktuell angespannten Gesellschaftssituation ist es besonders wichtig, eindeutig und gezielt gegen jede Form von Rassismus und Ausländerhass einzutreten. Insofern befürworte ich das klare Statement von Frau Barley uneingeschränkt.

    Genauso wichtig ist es aber, der nahezu grenzenlosen Vermarktung von Asyl- und Menschenrechten entgegenzutreten. Hier muss jeder Staat wieder stärker seine eigenen Verantwortungen wahrnehmen und darf nicht auch noch die Verantwortung seiner Nachbarn aufgebürdet bekommen oder sich selbst aufbürden. Alles andere befördert nicht nur die weitere globale und innere Destabilisierung unserer Gesellschaftssysteme, sondern letztlich wieder den Rassismus. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung und vor allem Frau Barley das erkennen und auch die nötigen Maßnahmen insbesondere auf EU-Ebene ergreifen.

    • 22.03.2018 15:16, indubioprolibertate

      Ich denke die heutige Situation in Deutschland rührt gerade von einem quasi Zusammenbruch des Dublin-Systems im Sommer 2015 her. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung ja auch so beschrieben. Daher gebe ich Ihnen Recht, es braucht neue solidarische Verteilungsmechanismen in Europa. Der Witz ist nur, dass ausgerechnet die Länder, die Deutschlands humanistisch motivierten Einsatz so vehement kritisieren, sich vehement weigern an einem neuen solidarischen Verteilungsmodell teil zu nehmen.

    • 22.03.2018 15:54, Paddington

      @indubioprolibertate:
      Das ist ja auch nicht weiter verwunderlich, denn in den genannten Ländern ist das Wahlverhalten divergierend zu dem Deutschen. In der Sache (und ein "neues solidarisches Verteilungsmodell" gehört eben nicht dazu) gibt es von deutscher Seite keinerlei Sachargumente die auch nur im Ansatz dazu geeignet wären die öffentliche Meinung zu ändern. Ansonsten wäre man an dieser Stelle schon weiter.

      @Frau Kaufhold: Mit Verlaub aber Sie bedienen die, auch aus anderen Medien bekannte, "Phrasenmaschine". Das von "Links", wie schon fast üblich, ein um sich greifende "Rassismus" und "Ausländerhass" beklagt wird, ist nicht neu sondern wohl eher das "übliche Gejammer" (ähnlich dem FDP zur zu hohen steuerliche Belastung). Das Problem ist auch keines das auf EU-Ebene geklärt werden müsste, denn Deutschland hat sich selber in diese "missliche" Lage gebracht. Nun nach Hilfe durch die anderen EU-Staaten zu rufen ist da schon "mutig".

    • 22.03.2018 16:53, Sylvia Kaufhold

      @indubioprolibertate und Paddington: Es geht nicht nur um eine gerechte Verteilung, die jedenfalls nicht per Zwang / Quote hergestellt werden kann. Es handelt sich auch um mehr als das „übliche Gejammer“, sondern um eine ernste Gefahr für unsere Demokratie und Europa.

      Was auch immer es ist, es kann nur aufhören, wenn wir uns, beim Asylrecht und anderen Grund- und Menschenrechten (die EU plant z.B. ein Menschenrecht auf Wasser), an eine Einschränkung des Rechtsschutzes zugunsten ausländischer Staatsangehöriger bzw. illegal im jeweiligen Gerichtsstaat Aufhältiger heranwagen. Und das ist sehr wohl vorwiegend ein EU-Problem. So müsste insbes. der individuelle Asylanspruch des EU-Rechts von vornherein auf Fälle legaler oder zumindest direkter Einreise aus unsicheren Drittsaaten beschränkt werden (so ist es bereits nach Art. 16a GG) und im Übrigen dem humanitären Ermessen eines jeden Landes überlassen bleiben. Das wäre eine einigermaßen praktikable und völkerrechtskonforme Umsetzung der GFK. Auch jenseits des Asylrechts verschieben sich sonst die Verantwortungen immer mehr zulasten einzelner rechtstreuer Mitgliedsstaaten, nur weil andere sich vermeintlichen nicht an ihre Pflichten halten.

      Beispiel: Rumänische (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr424-17-auslieferung-eu-haftbefehl-rumaenien-haftbedingungen-auslegung-eugh) und demnächst möglicherweise auch polnische (https://verfassungsblog.de/die-rechtsstaatlichkeitskrise-vor-gericht-der-anfang-vom-ende-gegenseitigen-vertrauens/) Haftbefehle werden wegen lokaler „Systemmängel“ nicht anerkannt. Selbst schwere Straftäter können sich somit durch ganz legalen Aufenthaltswechsel (!) ihrer Bestrafung im zuständigen EU-Mitgliedstaat entziehen und im – vermeintlich – systemkonformen Gerichtsstaat laufen diese Leute dann frei herum. Weiteres Beispiel: Drittstaatsangehörige, denen ein 90-Tage-Visum nach dem Schengen-Grenzkodex verwehrt wird, können dagegen gerichtlich vorgehen und damit faktisch einen Daueraufenthalt in Europa erzwingen. Schuld daran sind natürlich nicht die Ausländer, die nur ihre Rechte im System ausnutzen, sondern das System selbst ist schuld, ihnen diese Rechte zu gewähren. Insofern reicht es nicht, zunehmenden Rassismus zu beklagen, die zugrundeliegenden (doppelten) Systemmängel müssen erkannt und beseitigt werden. Sonst wird früher oder später das System beseitigt.

    • 22.03.2018 17:20, Bayerin

      Pfiats Iane,

      machens als Weiberleit unbedingt oan Selbstverteidungskurs. Is wichtiger als ois disktuiern, I soags im Guaden. Wichtig sans auch Dinge wie Olormpieper und a kloans Spray für`s Tragetäscherl. Sie brauchens auch 1-2 starke Freinde für`n Notfall, gehns ins Fitness und verlesens ihr Leit selbst. Die storken Mannsbilder frein sich immer über bisserl Smalltalk mit uns siasse Weiber.

      San wahrscheinlich eh koa Leit hier, die oan Krimelln, egal aus welcher Eck auch immer, persönlich kennenglernt hom. Ois kommts zu uns und gmocht wird`s nixn.

  • 22.03.2018 21:14, Rechtsversteher

    Die Frage, an der die Geister sich scheiden ist folgende:
    Kann bzw. darf ich ich aufgrund einer statistischen Erfahrung (etwa: Ein Schwarzer ist an bestimmten Orten generell in Verdacht, Rauschmittel zu handeln) auf einen Tatverdacht schließen? Ich sage ja. Denn: Die behauptete rssistische Disrkiminierung lädt ein vollkommen objektives Problem mit einem subjektiven Schuldvorwurf auf, den es so gar nicht gibt. Er wird hinein-interpretiert.
    Wenn ich etwa sage: "Sinti und Roma klauen oft, deshalb muss ich vorsichtig sein, wenn dort hinten Sinti und Roma sind und ich durch die Gruppe gehe mit meiner Tasche", dann bin ich kein Rassist. Ich bin einfach jemand, der an objektiven statistischen Fakten sein Verhalten ausrichtet. Ein solches Vorgehen entspricht der menschlichen Ratio, mehr nicht. Die Existenz der statistischen Erfahrungswerte dagegen muss sich vielleicht nicht der einzelne Schwarze oder Zigeuner entgegenhalten lassen, wohl aber die Ethnie in ihrer Gesamtheit.
    Denn eines ist doch erstaunlich: Das deutsche Volk wird und wurde generationenübergreifend und kollektiv für die Folgen des 2.WK herangezogen. Aber Sinti und Roma darf ich an einer statistischen Wahrheit auch im Einzelfall nicht messen? Klingt nach einer qualitativ unterschiedlichen Behandlung....

  • 23.03.2018 11:26, McMac

    "Sinti und Roma klauen oft, deshalb muss ich vorsichtig sein, wenn dort hinten Sinti und Roma sind und ich durch die Gruppe gehe mit meiner Tasche", dann bin ich kein Rassist.

    - Doch, sind Sie. Sie erfüllen mit dem Beispiel sogar die Definition von Rassismus, wenn Sie unterstellen, sämtliche Sinti & Roma seien wahrscheinlich kriminell.

    • 23.03.2018 11:39, Sylvia Kaufhold

      Rassismus ist für mich Feindseligkeit, Geringschätzung etc. aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit u.ä. und keine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die berechtigte Unterstellung im Beispiel lautet, dass die Gefahr, in dieser Situation beklaut zu werden, objektiv erhöht ist. Dann handelt man instinktiv entsprechend, ohne Sinti und Roma generell geringschätzen zu müssen.

    • 23.03.2018 12:09, Deutlich

      @McMac,

      Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke, Grün-rote Genderkacke,

    • 23.03.2018 16:46, McMac

      Fra Kaufhold, Sie gehen von falschen Prämissen aus, wenn Sie meinen, dass es eine objektive Gefahr gebe, von Sinti & Roma beklaut zu werden. Diese Form von Kleinkriminalität liegt nicht in der Herkunft / Ethnie, sondern in aller Regel im sozialen Status begründet. Der soziale Status vieler Sinto & Roma ist deshalb niedrig, weil sie in vielen Ländern verfolgt und ausgegrenzt werden, Umfragen haben gezeigt, dass auch eine Mehrheit der Deutschen Vorurteile hat. Diese führen auch hierzulande zu sozialer Ausgrenzung, was wiederum dazu führt, dass viele Betroffene in einem sozialen Milieu landen, in dem Kriminalität höher verbreitet ist als in der MIttelschicht. Es wäre, um das Problem zu lösen, also Ihre Aufgabem Ihre Ressentiments zu hinterfragen, zu reflektieren und zu korrigieren, damit die soziale Ausgrenzung (deren Urgrund Rassismus ist) zu beenden.

    • 24.03.2018 15:49, Dimitria

      kennen Sie Sinti und Roma? Auch nur einen?
      Diese ewig gutbürgerliche Diskutiererei nützt nicht viel. Schauen Sie sich die besetzten Stadtteile der Gewerbetreibenden an, dann wissen Sie was Sache ist. Warum fallen dort die Mieten? Warum wandern die Deutschen ab u. selbst 90jährige ziehen mit größter Freude auf ihre letzten Tage nochmal um?

    • 25.03.2018 10:49, McMac

      Ich kenne sogar einige. Ganz normale Menschen mit ganz normalen Jobs, die Steuern zahlen wie jeder andere auch - und die Sie gar nicht als S&R erkennen würden, weil sie nicht dem Klischee entsprechen, das Sie im Kopf haben.

  • 26.03.2018 11:20, Habibes

    Ich finde den salonfähigen Rassismus einer Fr. Kaufhold sehr viel bedenklicher als die plumpen "Dimitria" oder "Rechtsversteher".
    Ja, Fr. Kaufhold, Menschen rechtlich unterschiedlich zu behandeln, weil sie eine andere Staatsangehörigkeit haben, ist rassistisch. Ganze Gruppen zu stigmatisieren wegen einer vermeintlichen Erfahrung mit einem vermeintlichen Mitglied dieser Gruppe, ist rassistisch. Den Asyl- und Rechtsschutz beschneiden zu wollen, ist menschenverachtend.

    • 26.03.2018 12:28, Sylvia Kaufhold

      Sie haben keinerlei sachlichen Argumente. Nur einen pauschalen Totschlagsvorwurf. Eine Beleidigung. Der Witz ist, dass ich von der anderen Extremecke in derartigen Foren regelmäßig als links-versifft u.ä. beschimpft werde. Glauben Sie, so etwas bringt uns voran? Darum scheint es jedenfalls Leuten wie Ihnen nicht zu gehen.

  • 28.03.2018 09:43, Habibes

    Voranbringen? Wohin? Wofür? Es gibt kein Problem, schon gar nicht mit Ausländern. Die Gesellschaft ändert sich, wird weniger weiss, weniger christlich. Ja und? Ich höre seit den frühen 80ern Leute wie Sie von "notwendigen Änderungen" quatschen, weil es "zu viele" von jenen oder denen gibt. Alles Quark.

  • 28.03.2018 22:42, Sylvia Kaufhold

    Es gibt kein Problem, schon gar nicht mit Ausländern? Alles Quark?

    Wo auch immer Sie leben, lesen Sie keine Zeitung? Alles voll davon: Zwangsehen, Ehrenmorde, Messerattacken, gewalttätiger Antisemitismus (sogar durch Grundschüler!), Einschüchterung und Bedrohung Andersgläubiger einschließlich (!) liberaler Muslime und, und, und. Alles gut oder was?

    Nein, die Rassismus-Debatte muss den Bogen zur Islam-Debatte‎ schlagen. Ulf Poschardt bringt es in diesem sehr klaren Kommentar genau auf den Punkt (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174922131/Zuwanderung-Nur-wenn-Integration-gelingt-bleibt-Deutschland-stabil.html): „Jeder junge Mensch, der zu uns kommt, hat das Zeug dazu, unser Land zu bereichern, in jeder Hinsicht. Wir dürfen das nicht nur erwarten, wir sollten das auch einfordern.“

    So müssen wir auch von den Muslimen fordern, dass Sie unsere liberale Gesellschaft BEREICHERN und nicht bekämpfen oder auch nur ausnützen. Mit konkreten, ausschließlich gegen radikale Auswüchse gerichtete Maßnahmen, wie sie Herr Poschardt beschreibt, fördern wir automatisch einen liberalen Islam und bekennen uns zu seinem Platz in unserer Gesellschaft. Reine Symbolik hingegen wie etwa pauschale Kopftuchverbote in Schulen und öffentlichen Gebäuden trifft (auch) die Falschen, befördert das Misstrauen und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.

    Sicher ist es fünf vor zwölf, aber das Ruder kann noch herumgerissen werden. Hierzu bedarf es allerdings u.a. auch eines weitgehenden Einwanderungsstopps nach Europa zumindest bis sich die Situation beruhigt hat. Lesenswert hierzu auch die Diskussion im Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/gehoert-der-islam-zu-deutschland-beyond-boeckenfoerde/