Die juristische Presseschau vom 30. November 2017: Selbst­mord vor dem ICTY / Haft­be­fehl gegen Franco A. auf­ge­hoben / Vor­würfe gegen Ver­fas­sungs­schutz

Recht in der Welt

Bolivien – Morales: Obwohl die bolivianische Verfassung eine erneute Wiederwahl untersagt, hat das bolivianische Verfassungsgericht in seiner am Dienstag ergangenen Entscheidung die vierte Kandidatur des Staatspräsidenten Evo Morales genehmigt. Laut taz (Jürgen Vogt) berief sich das Gericht auf Artikel 23 der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte der Organisation Amerikanischer Staaten. Die Norm besage, dass es bei Wahlen keine Beschränkungen geben darf. Bolivien habe die Konvention anerkannt, die als internationales Vertragswerk über der nationalen Verfassung stehe.

Polen – Justizreform: In der Nacht zum Mittwoch diskutierte der Justizausschuss des polnischen Parlaments über mehrere Gesetzentwürfe der umstrittenen Justizreform. Nächste Woche sollen die Gesetze im Plenum beschlossen werden.  Die SZ (Florian Hassel) schildert den aktuellen Inhalt der Entwürfe. Die FAZ (Konrad Schuller) berichtet über Absprachen zwischen dem Kaczynski-Flügel und dem Duda-Flügel der Regierungspartei PiS.

USA – Amtsenthebungsverfahren: Die SZ (Andreas Zielcke) erörtert mit Blick auf aktuelle Bücher zweier amerikanischer Juristen ausführlich die hohen rechtlichen Hürden eines Amtsenthebungsverfahrens ("Impeachment") in Bezug auf Präsident Trump.

USA/Türkei – Erdoğan: Nun berichtet auch die SZ (Luisa Seeling) ausführlich über die Hintergründe des New Yorker Prozesses gegen den türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab, bei dem es unter anderem um illegale Geschäfte mit dem Iran geht, welche den türkischen Präsidenten Erdoğan in Schwierigkeiten bringen könnten.

Frankreich – Mietpreisbremse: Ein Verwaltungsgericht hat nach Meldung der FAZ (Christian Schubert) die Mietpreisbremse in Paris wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsprinzip für rechtswidrig erklärt. Die Grenzziehung zwischen Kommunen mit und ohne Mietpreisbremse sei willkürlich.

Sonstiges

Diskutieren mit Thomas Fischer: Bei einer Veranstaltung der "Freunde der Zeit" in Frankfurt beantwortete Ex-Bundesrichter Thomas Fischer Leserfragen und diskutierte mit 400 Besuchern u.a. über die Bestrafung von Schwarzfahren und Sterbehilfe. Die Zeit (Wencke Tzanakakis) schildert die Veranstaltung.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lmr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.