Die juristische Presseschau vom 30. August 2017: "Reichs­bürger"-Pro­zess eröffnet / Zweites G-20-Urteil / Fischer zeigt Gau­land an

Recht in der Welt 

Chile – "Ehe für alle": Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Ehe homosexueller Partner vorgelegt. Dies meldet die taz. Auch ein Adoptionsrecht für Paare gleichen Geschlechtes sei darin vorgesehen.  

Sonstiges

Raketentest und Völkerrecht: Angesichts des jüngsten nordkoreanischen Raketentests erläutert die SZ (Stefan Ulrich) die relevanten völkerrechtlichen Fragen. Nordkorea habe den japanischen Luftraum nicht verletzt, da die Rakete oberhalb des geschützten Raumes geflogen sei. In jedem Fall setze Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen einem möglichen Selbstverteidigungsrechtes Japans enge Grenzen. Ein bloßer Grenzzwischenfall reiche nicht aus, um ein solches zu beanspruchen. 

Legitimation des Fraktionswechsels: Anlässlich des Fraktionswechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten (Grüne/CDU) befasst sich Akademischer Rat a.Z. Benedikt Beckermann auf juwiss.de mit der demokratietheoretischen Legitimation eines solchen Wechsels. Entgegen einer verbreiteten Meinung sei dieser nicht nur bei Direktkandidaten zulässig, sondern ebenso bei "Listenkandidaten": Einerseits seien nach Artikel 38 Grundgesetz alle Abgeordneten in gleicher Weise in der Ausübung ihres Mandates frei, andererseits sei auch die Zweitstimmenwahl durch die Aufstellung von Wahllisten stark personalisiert.  

Irreführende Werbung: community.beck.de (Paetrick Sakowski) erklärt die Problematik sogenannter Spitzenstellungsbehauptungen in der Werbung. Wer eine objektiv nachprüfbare Tatsache behaupte, müsse belegen können, dass die Behauptung wahr sei. Andernfalls laufe der Werbende Gefahr, wegen irreführender Werbung nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt zu werden.  

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten)

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