Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Mai: ICSID ver­ur­teilt Spa­nien / Kein Todes­strafen-Refe­rendum in Deut­sch­land / Vier Jahre NSU-Pro­zess

Recht in der Welt

Italien – Seenotrettung: Ein italienischer Staatsanwalt wirft Menschenrechtsorganisationen, die im Mittelmeer Seenotrettung betreiben, vor, mit Schleppern zu kooperieren und diese zu unterstützen. Obwohl er keine Beweise vorlegt, ist in Italien eine heftige Debatte ausgebrochen, die die Samstags-FAZ (Jörg Bremer) und spiegel.de (Hans-Jürgen Schlamp) schildern.

Türkei – Entlassungen in Justiz: In der Türkei sind weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Das meldet spiegel.de. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der Regierung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird.

Juristische Ausbildung

Menschenrechtsarbeit: Die Samstags-Welt (Marie Thérèse Nercessian) porträtiert Yaroslavna Sychenkova, die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder einen LL.M. in International Human Rights and Humanitarian Law erworben hat und jetzt an einer Traineeship des European Center for Constitutional and Human Rights teilnimmt, wo sie Folter-Opfer aus Syrien berät. Später möchte die 26-Jährige bei einer Menschenrechtsorganisation arbeiten.

Sonstiges

Big Brother Award: Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat der türkisch-islamischen Union Ditib wegen der Affäre um spitzelnde Imame den Negativpreis "Big Brother Award" verliehen. Im Vorfeld hatte Ditib den Datenschützern bereits mit rechtlichen Schritten gedroht und darauf verwiesen, dass die Ermittlungen nur gegen einzelne Imame geführt würden. Weitere Preisträger sind der IT-Branchenverband Bitkom für Lobbyarbeit gegen Datenschutz und zwei Münchener Universitäten für den Umgang mit den Daten ihrer Studierenden. Über die Preisverleihung berichten spiegel.de (Judith Horchert), zeit.de (Eike Kühl) und netzpolitik.org (Markus Reuter).

Alice Weidel vs. NDR: Der NDR weigert sich laut einer Meldung von spiegel.de, im Streit mit der AfD-Politikerin Alice Weidel eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Satiriker Christian Ehring hatte die Spitzenkandidatin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet, um sich über ihre Äußerungen zu politischer Korrektheit lustig zu machen. Wegen dieses Zusammenhangs sieht lhr-law.de (Arno Lampmann) in der Äußerung keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.

Gemeinsamer Bundesausschuss: Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein befasst sich auf lto.de mit Legitimationsproblemen des Gemeinsamen Bundesausschusses, einem Gremium, das etwa entscheidet, welche Behandlungen von den Krankenkassen übernommen werden. In einem Beschluss von November 2015 habe das Bundesverfassungsgericht Zweifel an einer hinreichenden demokratischen Legitimation angedeutet. In einem Präzedenzfall sei aber noch nicht entschieden worden. Daneben stelle sich die Frage, wie Patienten besser die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses angreifen könnten.

Das Letzte zum Schluss

Mit Haustieren Steuern sparen: Haustiere können nicht nur – wie bei der Hundesteuer – zu einer erhöhten Steuerbelastung führen, sondern auch ein Einsparpotenzial bieten. So können bestimmte Kosten als "haushaltsnahe Dienstleistungen" von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof 2015 entschieden. Was das für Tierhalter bedeutet, erklärt die Montags-SZ (Berrit Gräber).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.