Die juristische Presseschau vom 28. Februar 2017: Rennen war Mord / BGH zu Wech­sel­mo­dell / Haft­be­fehl gegen Yücel

 

Recht in der Welt

Türkei – Deniz Yücel: Einen Tag vor Ablauf der 14-tägigen Frist, die Polizeihaft in der Türkei nach dem aktuellen Notstandsdekret dauern darf, wurde der Journalist Deniz Yücel am Montag einem Staatsanwalt vorgeführt, der einen Haftbefehl gegen ihn beantragte. Daraufhin ordnete ein Richter Untersuchungshaft an, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. In der Vernehmung sei ihm Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwieglung der Bevölkerung vorgeworfen worden, schreibt die SZ (Christiane Schlötzer).

Dänemark – Staatenlosigkeit: Auf verfassungsblog.de schildert Eva Ersbøll, Forscherin am Dänischen Menschenrechtsinstitut, (in englischer Sprache) die Bemühungen Dänemarks zur Modernisierung der UN-Konvention zur Reduzierung von Staatenlosigkeit.

Italien – Verschwunden auf Kreuzfahrt: Ein Deutscher sitzt in Italien in Haft, weil seine Frau auf einer Mittelmeer-Kreuzfahrt, die das Paar gemeinsam mit seinen vier und sechs Jahre alten Kindern unternahm, verschwand. Eine überzeugende Erklärung dafür könne der 45-jährige Informatiker nicht vorweisen. Auch habe er seine Frau nicht als vermisst gemeldet, berichtet die SZ (Oliver Meiler).

EuGH – Solarzölle: Wie die SZ (Michael Bauchmüller) ankündigt, wird der Europäische Gerichtshof am heutigen Dienstag entscheiden, ob die 2013 von der EU verhängten Importzölle auf Solarprodukte, mit denen vor allem die Einfuhr chinesischer Billigmodule erschwert werden sollte, zulässig sind.

Sonstiges

Datenschutz bei Google: Der Rechtsanwalt Adrian Schneider schildert auf lto.de, wie Google zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen beiträgt, indem App-Entwicklern angedroht wurde, sie aus dem Katalog von Google Play zu streichen, wenn sie nicht umgehend eine Datenschutzerklärung ergänzten.

Rassismus in Deutschland: Nach den Beobachtungen einer "Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland", die vom 20. bis 27. Februar auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland gastierte und sich mit Akteuren aus Politik, Gesellschaft, Justiz und Medien traf, sind nichtweiße Menschen hier regelmäßig von rassistischer Diskriminierung betroffen. Diese habe überproportional häufig einen institutionellen Hintergrund, berichtet die taz (David Joram). Meldungen hierzu finden sich auch in der SZ (Constanze von Bullion) und der FAZ (Eckart Lohse). Im Interview mit der taz (Christian Jakob) beschreibt der Teilnehmer eines Delegationstreffens, Tahir Della, die Lücken bei der Anerkennung von institutionellem Rassismus in Deutschland.

Das Letzte zum Schluss

Schily vs. Özdemir: Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert in einer Passage des Buchs "Die haben gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus" den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für seine Aussagen nach dem Nagelbomben-Attentat des NSU 2004 in Köln. Er soll damals einen rechten Terrorakt voreilig ausgeschlossen haben. Das will Schily nicht auf sich sitzen lassen und hat Unterlassungsklage gegen Özdemir eingereicht, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

 

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