Die juristische Presseschau vom 28. Februar 2017: Rennen war Mord / BGH zu Wech­sel­mo­dell / Haft­be­fehl gegen Yücel

Justiz

BGH zu Wechselmodell: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Familiengerichte das sogenannte Wechselmodell, nach dem Trennungskinder im wöchentlichen Wechsel beim Vater und bei der Mutter leben, auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen können. Entscheidendes Kriterium sei das Kindeswohl, gibt die taz (Christian Rath) die Entscheidung des Gerichts wieder. Es berichten auch die SZ (Wolfgang Janisch), community.beck.de (Hans-Otto Burschel) und swr.de (Max Bauer). Wie sich die Entscheidung auf die Pflicht zum Barunterhalt auswirkt, erläutert community.beck.de (Hans-Otto Burschel).

BGH zu Bausparverträgen: Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der zufolge Bausparverträge von den Bausparkassen nach einem gewissen Zeitraum gekündigt werden dürfen, erläutert die FAZ (Philipp Krohn/Markus Frühauf), dass dies für Lebens- und Rentenversicherer nicht gilt. Nach dem hierbei maßgeblichen Versicherungsvertragsrecht müssten einmal gegebene Garantieversprechen eingehalten werden – bis zum Ende des Vertrags, in vielen Fällen also bis zum Tod des Kunden. Bemühungen, Kunden die Attraktivität von Altverträgen schlechtzureden, die es bereits gegeben habe, seien somit gleichbedeutend mit Täuschungsversuchen.

ArbG Braunschweig zu gekündigtem Islamisten: Wie die taz berichtet, hat das Arbeitsgericht Braunschweig entschieden, dass der VW-Konzern dem Mitglied einer vom "Islamischen Staat" in Wolfsburg geschaffenen Islamistenzelle zu Recht gekündigt hat. Dem Autokonzern sei eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen, der mit einer Drohne und 9.000 Euro im Gepäck versucht hatte, nach Syrien zu reisen, nicht zumutbar.

BVerfG – Verhaltenskodex: Zu dem vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts angekündigten Verhaltenskodex merkt Jost Müller-Neuhof (Tsp) an, dass dieser wohl vor allem auf das Verhalten einiger Ex-Richter abziele und erst nötig werde, wenn es an Haltung fehle.