Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2017: Prüfpf­lichten des TÜV / Spricht Zschäpe mit Psy­ch­iater? / Kanz­lerin vor U-Aus­schuss

Justiz

OLG München – NSU: Beate Zschäpes Verteidiger Grasel hat beantragt, dass sie mit dem Freiburger Psychiater Joachim Bauer vertraulich sprechen und sich möglicherweise untersuchen lassen kann. Nachdem Gutacher Henning Saß ihre Schuldfähigkeit festgestellt hatte, wolle Zschäpe nun eine zweite, wissenschaftlich fundierte Meinung einholen, schreiben spiegel.de (Björn Hengst) und die SZ (Wiebke Ramm). tagesschau.de (Thies Marsen) hält fest, Richter Götzl könne dem Antrag seine Zustimmung nicht verweigern.

AG Augsburg zu abgewimmeltem Notruf: Das Amtsgericht Augsburg hat einen Polizisten wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, nachdem er den Notruf eines Jugendlichen nicht ernst genommen hatte und dieser schließlich zusammengeschlagen wurde, meldet lto.de.

StA Berlin – Angriff auf Obdachlosen: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sechs Jugendliche und junge Männer, die an Weihnachten einen Obdachlosen angezündet haben sollen, Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, meldet spiegel.de. Sie sollen billigend in Kauf genommen haben, dass das schlafende Opfer stirbt.

StA Frankfurt/Main – Insiderhandel an Frankfurter Börse: "Ich bin sicher, dass sich die Vorwürfe nach eingehender Prüfung als unbegründet erweisen werden", meint der Vorstandsvorsitzende der deutschen Börse Carsten Kengeter. Bei der Bilanzpressekonferenz hat er sich kurz zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Insiderhandels geäußert. Die SZ (Jan Willmroth) erläutert den Vorgang.

BAW – Ditib: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag moniert, die Durchsuchungen bei Ditib-Imamen in Deutschland verstießen gegen internationale Abkommen und griffen unzulässig in die Glaubens- und Religionsfreiheit ein. Er wirft deutschen Behörden indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln, notiert die FAZ (Rainer Hermann/Reiner Burger).