Die juristische Presseschau vom 29. Dezember 2016: Tür­ki­scher Jour­na­listin droht Haft­strafe / Gefähr­li­cher Land­wirt / Wendt-Buch wird ver­rissen

Justiz

BVerfG zu Stasi-Renten: Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Meldung von lto.de Verfassungsbeschwerden gegen die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das Anwartschaftsüberführungsgesetz waren die Rentenüberführungen beschränkt worden. Die Regelung wurde bereits 1999 vom Verfassungsgericht beanstandet, jedoch nicht im Hinblick auf den jetzt zugrunde liegenden Sachverhalt. Da auch keine neuen Tatsachen vorgebracht wurden, sei eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung nicht gerechtfertigt.

LSG Niedersachsen-Bremen zu WC-Unfall: Ein Feuerwehrmann, der auf der Toilette bei einer Feier gestürzt war, hatte damit keinen Arbeitsunfall erlitten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden, wie lto.de meldet. Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sei mit der Siegerehrung des Feuerwehr-Wettbewerbs beendet gewesen. Zudem sei die Verrichtung der Notdurft selbst nicht von der Unfallversicherung erfasst.

LG Kiel – gefährlicher Bauer: Ein Landwirt muss sich vor dem Landgericht Kiel wegen eines Angriffs auf Tierärzte, Beamte des Kreisveterinäramts, und Polizisten verantworten. Als diese zu seinem Hof kamen, um die Rinder mit den gesetzlich vorgeschriebenen Ohrmarken zu versehen, ging der Bauer mit seinem Traktor auf sie los. Die Staatsanwaltschaft hält den Mann für schuldunfähig, will ihn aber in einer psychiatrischen Klinik unterbringen, weil von ihm eine Gefahr ausgehe. spiegel.de (Benjamin Schulz) beschreibt den bisherigen Verlauf des Prozesses, bei dem der Angeklagte entgegen dem Anraten seines Verteidigers umfassend die Zeugen befragt.

LG Bielefeld zu Polizei-Zeugen: ungereimtheiten.wordpress.com (Werner Siebers) weist auf einen Beschluss des Landgerichts Bielefeld hin, nach dem ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem Angeklagten eine Straftat gegen einen Polizisten zur Last gelegt wird und alle Zeugen Polizisten sind. In diesem Fall könne eine sachgerechte Verteidigung nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhaltes gewährleistet werden.