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BVerfG zum DDR-Sonderversorgungssystem: Beg­ren­zung von Stasi-Renten recht­mäßig

28.12.2016

Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab.

Die gesetzliche Begrenzung von überführten Versorgungsansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (v. 07.11.2016, Az. 1 BvR 1089/12 u. a.). 

Die Beschwerdeführer sind ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), besser bekannt unter dem Namen Stasi. Sie wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen belastende Rentenbescheide sowie die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen und begründeten dies mit der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Überführungsvorschriften. Die Eingaben wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

In der DDR existierte neben der gesetzlichen Rentenversicherung ein Sonderversorgungssystem für Mitarbeiter der Stasi, welches eine eigenständige Versicherung seiner Mitglieder beinhaltete, ähnlich wie die Beamtenversorgung in der BRD. Mit der Wiedervereinigung mussten die Rentenansprüche der Stasi-Mitarbeiter in das neue Rentensystem überführt werden, was schon aufgrund der hohen Zahl neuer Mitglieder einen großen Aufwand bedeutete. Zu diesem Zweck wurden entsprechende Vorschriften aufgestellt, unter anderem in Form des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG).

Bereits 1999 entschieden

Mit Entscheidung vom 28. April 1999 (1 BvL 11/941) hatte das BVerfG § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für in Teilen verfassungswidrig erklärt, soweit die Vorschrift die Rentenansprüche auf die Werte der Anlage 6 zum AAÜG begrenzte, die ursprünglich Höchstwerte in Höhe von 70 Prozent des Durchschnittseinkommens in der DDR vorsah. Die Regelung sei mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt unter das jeweilige Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet abgesenkt werde. 

Soweit mit der Begrenzungsregelung des § 7 AAÜG das gesetzgeberische Anliegen verwirklicht werden solle, überhöhte Versorgungsleistungen abzubauen, sei nur eine Absenkung der in der DDR erzielten Arbeitsverdienste auf das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß.

In einem weiteren Urteil vom selben Tag (1 BvR 1926/96) erklärte das BVerfG zudem § 307b Abs. 1 des sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Nach der Regelung wurden für die Rentenberechnung die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen Arbeitsentgelte zugrunde gelegt. 

Dagegen wurde der monatliche Rentenbetrag für die übrigen Bestandsrentner - solche aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung - in einem pauschalen Verfahren ermittelt, das nur auf dem Einkommen aus den letzten 20 Berufsjahren basierte, was typischerweise zu einer Besserstellung führte, da die Arbeitnehmer in der Regel gegen Ende ihres Beruflebens ein höheres Einkommen erzielten. 

Bloße Kritik am Urteil reicht nicht

Die Beschwerdeführer forderten vor dem BVerfG nun eine Aufhebung der nach den ergangenen Urteilen weiter bestehenden Begrenzung ihrer Renten. Diese hatte der Gesetzgeber in der Folge lediglich an die Mindestvorgaben des Gerichtes angepasst, um "erneute ideologisch geführte Diskussionen" zu vermeiden. 

Sofern sich die Beschwerden nun gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG n. F. richteten, erklärte die Kammer, es sei kein Grund ersichtlich, die Rentenüberführung noch einmal neu verfassungsrechtlich zu überprüfen. Zwar könnten neue rechtserhebliche Tatsachen ein Grund für einen neuerliche Entscheidung sein, solche hätten die Beschwerdeführer aber nicht dargelegt, die stattdessen nur solche Argumente ins Feld führten, die schon 1999 nicht ausschlaggebend gewesen seien.

Inwiefern der Gleichheitssatz, wie durch die Anspruchsteller gerügt, durch die aktuelle Regelung des § 307b SGB VI weiterhin verletzt sei, hätten diese ebenfalls nicht dargelegt. Ein Grund, die diesbezügliche Entscheidung aus dem Jahr 1999 zu überdenken, ergebe sich daher nicht.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum DDR-Sonderversorgungssystem: Begrenzung von Stasi-Renten rechtmäßig . In: Legal Tribune Online, 28.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21599/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.12.2016 22:13, Hans im+Glück

    Ja hat man denn auch die Renten aus der NS Zeit gekürzt, bei all denen, die nach dem Krieg in der BRD Karriere machen durften?

    • 29.12.2016 16:36, Hans im Pech

      Der Kommentar greift ein wenig zu kurz - es handelt sich ja um keine Kürzung, sondern um eine Nicht-Auszahlung von Sonderbezügen, die verdient wurde durch die zweifelhafte Tätigkeit für die Stasi.

      Korrekter wäre daher die Frage, ob auch die Beschäftigen etwa der Gestapo keine verbesserten Bezüge erhalten haben, die so zu NS-Zeiten erworben haben.

  • 29.12.2016 19:20, Hans im+Glück

    Sie können ja wohl kaum die Stasi mit der Gestapo gleichsetzen.

    • 07.02.2017 16:57, Doch das geht

      Der Kollege setzt nicht gleich, vielmehr vergleicht er.

      Dieser Vergleich ist auch absolut treffend, da es sich sowohl bei ehemaligen Stasi- als auch bei ehemaligen Gestapomitarbeitern um eine Gruppe von Menschen handelt, welche auf staatliche Anordnung Verbrechen gegen Ihre Mitmenschen begangen haben. Mitunter gegen jene Mitbürger die nun die Lasten für deren Rente tragen müssen.
      Schon der Umstand, dass diese Renten von der Gesellschaft getragen werden müssen, ist eine - wohl leider nicht zu vermeidende - Zumutung. Diese Meschen auch noch zu privilegieren wäre grotesk.

      Ganz persönlich: Ich halte Gestapo- und Stasimitarbeiter im absolut gleichen Maße für Verbrecher und unerträglich- würde sie also sogar gleichsetzen.

    • 11.12.2018 11:46, Frank Mindet

      Ja selbstverständlich. Etwas anderes als die Gestapo war die Stasi ja nicht. Nur in anderem Gewand. Auch das sah sehr ähnlich aus.

  • 02.01.2017 19:15, Korff

    Nach dem Anschluss der DDR an die BRD erklärte ein Politiker beim Treffen im Januar 1991 in Wildbach Kreuth zum Umgang mit ehemaligen "DDR-Staatsnahen" :"Wir können sie nicht in Lager sperren.....das haben wir auch nicht nötig.....wir werden sie in das soziale Abseits drängen....." Die Stasi hat genau wie die Angehörigen der DDR-Armee und der Polizei in das jeweilige Sonderversorgungssystem 10% ihres Brutto-Gehaltes in diese Rentenversicherung eingezahlt, dazu noch 10% der jeweilige "Arbeitgeber. Der "normale" DDR-Bürger jedoch nur auf ein Einkommen von bis zu 600,00 Mark. Offiziere der Armee und die Polizisten erhalten ihre Renten nach diesen eingezahlten Beiträgen, die Stasi-Leute nicht. Es ist also eindeutig eine Bestrafung durch Rentenkürzung. Und des Bundesverfassungsgericht? Der bekannte Major Korff sei zitiert: " Was nicht sein darf, kann nicht sein!"

  • 20.04.2017 14:07, Wutbürger

    Der Staat, der die Sonderrenten für Staatsnahe und -verbrecher (Stasiverstöße gegen Menschenrechte) zahlen wollte, ist im Orkus der Geschichte verschwunden. Kann somit nicht mehr zahlen. Die alten Machteliten sollten dankbar sein, daß sie überhaupt versorgt werden. Hätte sich die Bundesrepublik dem Osten angeschlossen, würden sie anders mit ehemaligen Machteliten umgehen.
    Im Übrigen haben die normalen Arbeitnehmer seit 1973 mehr als 60 Mark=10% einzahlen können, bis zu einer Höhe von 1200 Mark Verdienst 10% in die FZR. Die 10% Abzüge im alten Staat waren übrigens Steuern und Sozialbeiträge. Bei einem Verdienst von 360 DM hat man bei uns schon 20 % Abzüge gehabt (Steuern und Sozialbeiträge) Es hat außerdem 27 weitere Zusatzversicherungen im Stasi-Staat gegeben. In der Regel ohne Beiträge zu entrichtet, als Belohnung für einen Sonderstatus! Wie gleich und sozial gerechte ging es doch im Stasi-Staat zu!