Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2016: BVerfG bil­ligt Ato­m­aus­s­tieg / Haf­tung für Auto­pi­loten / AfD-Rich­terin am VerfGH BaWü

Justiz

BGH zu Unfall bei Reise: Wer bei der vom Veranstalter organisierten Anreise zu seinem Pauschalurlaub einen Unfall erleidet und daher den Urlaub abbrechen muss, hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Reisekosten. Dies gilt auch, wenn der Veranstalter den Unfall nicht zu vertreten hat, entschied der Bundesgerichtshof, wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) meldet.   

EuGH – Mitbestimmung in Unternehmen: Verstößt die deutsche Mitbestimmung gegen EU-Recht? Darüber wird der Europäische Gerichtshof am 24. Januar 2017 verhandeln. Der Honorarprofessor für europäisches Gesellschaftsrecht Hans-Jürgen Hellwig legt in der FAZ die Problematik dar: In deutschen mitbestimmten Gesellschaften haben nur die Arbeitnehmer das Recht, zum Aufsichtsrat gewählt zu werden, die in inländischen Betrieben der Gesellschaft oder ihrer Töchter beschäftigt sind. Dass ausländische Betriebe hier ausgenommen sind, könnte unter anderem gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen.

LG Essen – Anschlag auf Sikh-Tempel: Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Essen der Strafprozess gegen drei Islamisten, die einen Essener Sikh-Tempel mit einer Bombe angegriffen haben sollen. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Da alle Angeklagten minderjährig sind, läuft die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die FAZ (Reiner Burger) und die taz (Annette Hauschild) schreiben über den Fall und die bekannt gewordenen Gesinnungen der Angeklagten.

VerfGH BaWü – AfD-Richterin: Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof wird mit der Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein AfD-Mitglied erhalten. Die BadZ (Roland Muschel) prognostiziert Konsequenzen dieser Besetzung.

"Malta-Masche" von Reichsbürgern: Reichsbürger haben seit Anfang 2014 vermehrt Steuer- und Bußgeldforderungen mit Gegenforderungen an Richter und Justizangestellte via maltesischem Mahnbescheid beantwortet. Die SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke) schildert, wie die "Malta-Masche" funktioniert und warum die maltesische Strafjustiz künftig dagegen vorgeht.

LG Paderborn – Höxter: Die angeklagte Angelika W. hat im Strafverfahren vor dem Landgericht Paderborn detailliert geschildert, wie ein Opfer monatelang gelitten habe, meldet spiegel.de.

AG Prüm – Kindesmisshandlung: Vor dem Amtsgericht Prüm sind zwei Erzieherinnen einer Jugendhilfeeinrichtung wegen Nötigung angeklagt. Sie sollen ein zwölfjähriges Kind, um es zu bestrafen, mit dem Kopf in die Toilette gedrückt und gespült haben, meldet spiegel.de.