Die juristische Presseschau vom 17. November 2016: Ver­lags­kar­tell / Ein­rei­se­kon­trollen / Demo­k­ra­tie­liebe

Justiz

EuGH zu digitaler Vervielfältigung: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine französische Regelung, nach der vergriffene Bücher digital vervielfältigt werden können, nicht im Einklang mit Unionsrecht steht. Jedenfalls dann nicht, wenn die betroffenen Autoren nicht vorher aufgeklärt wurden, dass sie dem widersprechen können, gibt lto.de die Entscheidung wieder.

BVerfG zu NSA-Selektoren: Nun befasst sich auch Christoph Smets auf lto.de mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Herausgabe der NSA-Selektorenliste zu verneinen.

BSG zu Arbeitsunfall: Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein Arbeitsunfall nur dann gegeben, wenn ein betrieblicher Zusammenhang besteht. Dies sei bei einem Fußballturnier, das vom Unternehmen für Mitarbeiter, deren Familien und Freunde organisiert wurde und damit jedermann offenstand, nicht der Fall, befand das Gericht. Es berichtet die FAZ (Marcus Jung).

LG Paderborn – Höxter: Am zweiten Prozesstag vor dem Landgericht Paderborn hat Angelika W., der vorgeworfen wird, gemeinsam mit ihrem Ex-Ehemann in ihrem Haus in Höxter zwei Frauen zu Tode gequält zu haben, geschildert was sie selbst erlitten habe. Die Details der Aussage geben die SZ (Hans Holzhaider) und die FAZ (Katrin Hummel) wieder.

OVG Lüneburg zu Polizeigewalt: Wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat, war die Verwendung eines sogenannten Schmerzgriffs gegen einen Demonstranten rechtswidrig, weil diesem dadurch ein nicht unerheblicher Schmerz zugefügt wurde, der einer besonderen Androhung bedurft hätte. Die grundsätzliche Frage, ob solche Griffe überhaupt verhältnismäßig sein können, ließ das Gericht offen, schreibt die taz (Reimar Paul).

VG München – Shepherd: Vor dem Verwaltungsgericht München wird der Fall des US-Soldaten André Shepherd weiterverhandelt, der, bevor es zu einem zweiten Einsatz seiner Einsatz im Irak kam, desertierte und in Deutschland Asyl beantragte. Der 2015 in einem Vorabentscheidungsverfahren mit dem Fall befasste Europäische Gerichtshof hatte hohe Hürden hieran gestellt, schreibt die taz (Patrick Guyton).

Kapitalverbrechen im Freiburger Umland: In einem ausführlichen Bericht befasst sich die FAZ (Rüdiger Soldt) mit den Ermittlungen zu den Kapitalverbrechen, denen zwei junge Frauen in der Region um Freiburg kurz nacheinander zum Opfer fielen.