Die juristische Presseschau vom 16. November 2016: NSA-Selek­toren bleiben geheim / Beschwerde gegen G 10-Gesetz / Haus­ge­burt ohne Hebamme

Justiz

BVerfG – G 10-Gesetz: Amnesty International hat Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte G 10-Gesetz eingelegt, in dem die Befugnisse des BND zur strategischen Überwachung transnationaler Kommunikation ausgeweitet wurden. Amnesty sieht das Fernmeldegeheimnis auch von Ausländern verletzt. Die Beschwerde wurde vom Mainzer Professor Matthias Bäcker formuliert und wird von der neu gegründeten Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), zeit.de (Kai Biermann) und netzpolitik.org (Markus Reuter) berichten.

LG Frankfurt – Exorzismus: Im Exorzismus-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht hat erstmals einer der Angeklagten ausgesagt. Der 22-Jährige gab an, nicht mit dem Tod seiner Tante gerechnet zu haben. Ihm wird vorgeworfen mit vier anderen Familienmitgliedern, die Mitglieder einer christlichen koreanischen Sekte sein sollen, bei einer Teufelsaustreibung seine Tante umgebracht zu haben, wie die SZ (Susanne Höll) schreibt.

VG Hamburg – Verdeckte Ermittlerin: Über den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin in Hamburgs linker Szene, der inzwischen das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigt, schreibt jetzt auch die FAZ (Frank Pergande).

LG Amberg zu Anschlag auf Flüchtlingsheim: Das Landgericht Amberg hat einen 25-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Februar eine mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllte Flasche durch ein Fenster in eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hat, wie zeit.de meldet.