Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2016: Gabriel warnt / Aus für Kin­derehe / Über­wachte Elek­tro­autos

Justiz

EuGH zu Urheberrechten: Wer Software auf CD oder DVD weiterverkaufen möchte, muss dem Käufer den originalen Datenträger übergeben. Eine Sicherungskopie genügt nicht, selbst wenn das Original verloren gegangen oder beschädigt ist. Die hat der Europäische Gerichtshof entschieden, wie Adrian Schneider auf lto.de berichtet.

BVerwG zu Altersgrenze: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regelaltersgrenze für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. Der Rechtsanwalt Robert Hotstegs erläutert auf lto.de die Entscheidung und schafft einen Überblick über verschiedene Altersgrenzen im förderalistisch geprägten Beamtenrecht.

BGH zu notariellen Unterlassungserklärungen: Nach Einschätzung von internet-law (Thomas Stadler) hat der Bundesgerichtshof durch eine soeben veröffentliche Entscheidung die Diskussion, ob es sinnvoll ist, statt einer schriftlichen Unterlassungserklärung eine notarielle Unterwerfungserklärung abzugeben, beendet. Letztere sei nicht geeignet, die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu beseitigen und damit hinfällig.

BGH – HSH-Nordbank: Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag die Freisprüche für sechs frühere Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue aufgehoben. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden, meldet die FAZ.

BGH zu Online-Wertersatz: Wie lto.de berichtet, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz kein wertsatzfreier Umgang mit der Kaufsache gestattet ist, welcher über die Möglichkeiten hinausgeht, die er beim stationären Einkauf im Laden gehabt hätte. 

OLG München – NSU-Prozess: Zu den Vorwürfen, sie habe im Mai 2000 eine Berliner Synagoge ausgespäht, schweigt die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Ihr Verteidiger machte dabei geltend, dass an der Methode schriftlich verfasster Antworten festgehalten werde, berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm).

LG Cottbus zu BER-Manager: Nach einem Bericht der FAZ hat das Landgericht Cottbus einen ehemaligen Manager des Berliner Flughafens BER zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt.

LG Bamberg – Chefarzt: Die SZ (Annette Rammelsberger) schildert den Prozess gegen den früheren Chefarzt Heinz W., dem die Vergewaltigung von ehemaligen Patientinnen vorgeworfen wird. Nun habe die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert, was von der Verteidigung umgehend als maßlos kritisiert worden sei, weshalb der Antrag 'nach hinten losgehen' könne. Ein Urteil wird für Montag erwartet. 

StA Düsseldorf – Missbrauch: Wie spiegel.de meldet, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage wegen schwerem sexuellen Missbrauch, Besitz kinderpornografischer Schriften und Körperverletzung gegen einen Düsseldorfer erhoben, dem vorgeworfen wird, einen Jungen aus der Schweiz zu ihm in die Wohnung gelockt und dort eine Woche lang festgehalten und missbraucht zu haben.

Fremdenhass: Die SZ (Matthias Drobinski) schildert den Fall der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die ein Buch über die Fremdenangst in Deutschland schrieb und dafür mit E-Mails voller Beleidigungen und Drohungen attackiert wurde. Nun fordert sie die Justiz auf, ein Zeichen gegen den Hass zu setzen und hat 100 Strafanträge bei der Polizei gestellt.