Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2016: Gabriel warnt / Aus für Kin­derehe / Über­wachte Elek­tro­autos

Recht in der Welt

Großbritannien – EMRK: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Hannah Birkenkötter erläutert auf verfassungsblog.de, warum ein Opt-out aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für britische Streitkräfte eher unwahrscheinlich ist. Von gewichtigen Pflichten der EMRK sei keine Abweichung zulässig, weshalb die rechtlichen Handlungsspielräume eingeschränkt seien.

Niederlande – Netzneutralität: Die Niederlande haben nun stärkere Regeln zur Netzneutralität als der Rest Europas. Wie Tomas Rudl auf netzpolitik.org schreibt, hat der niederländische Senat mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Preisdiskriminierung und damit Zero Rating verbietet.

USA – Überwachung: Wie netzpolitik.org (Markus Beckedahl) berichtet, hatte die US-Überwachungsfirma Geofeedia privilegierten Zugang zu Facebook, Instagram und Twitter, der dafür genutzt wurde, Dienstleistungen für Ermittlungsbehörden anzubieten, die so in Echtzeit lokale Proteste überwachen.

China – Überwachung von Elektroautos:
Mitarbeiter des chinesischen Industrieministeriums entwerfen ein System zur Überwachung von Elektroautos und könnten damit die Pläne deutscher Hersteller konterkarieren, die Datensicherheit zu ihrem Markenzeichen erklärt haben, schätzt das HBl (Stephan Scheuer/Markus Fasse) ein.

Sonstiges

Bürgerentscheid zu Bebauungsplanverfahren: Wie der Rechtsanwalt Hans-Jörg Birk in der FAZ erläutert, verstoßen Bürgerentscheide, die Bebauungsplanverfahren zu steuern versuchen, gegen die bundesrechtliche Verpflichtung der Gemeinde zur Planung und sind damit verfassungswidrig.

Weltraum-Rechte: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Nutzung des Weltraums, befasst sich der Kölner Professor Stephan Hobe in der FAZ mit dem rechtlichen Rahmen der menschlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums, der auf internationaler Ebene durch fünf völkerrechtliche Verträge und eine Reihe von Resolutionen der UN-Generalversammlung gebildet wird. Die Nutzung dürfe nur zu friedlichen Zwecken geschehen, müsse sich möglichst umweltschonend gestalten und dürfe nicht gegen das Verbot nationaler Aneignung verstoßen.

Entschädigung Domspatzen: Die Betroffenen des Missbrauchsskandals bei den Regensburger Domspatzen werden entschädigt. Wie die taz (Patrick Guyton) schreibt, sollen sie zwischen 5.000 und 20.000 Euro erhalten. Über die Höhe werde ein Anerkennungsgremium entscheiden.

Zugriff auf Meldedaten: Die Zeit (Jochen Bitter) bemängelt, dass übertriebener Datenschutz die Behörden daran hindere, potenzielle Terroristen und Kriegsverbrecher unter Geflüchteten aufzuspüren. So hätten deutsche Geheimdienste keinen Zugriff auf das sogenannte Kerndatensystem, in dem seit Anfang des Jahres alle Kerndaten von Asylbewerbern zentral gespeichert werden.



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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.