Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2016: Gabriel warnt / Aus für Kin­derehe / Über­wachte Elek­tro­autos

Thema des Tages

BVerfG – Ceta: Bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung des Ceta-Abkommens vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. Kanada werde eine Verzögerung nicht akzeptieren und der Schaden für das Ansehen der EU bei Nichtzustandekommen des Abkommens sei gigantisch, wird Gabriel von taz (Christian Rath), Tsp (Jost Müller-Neuhof), FAZ (Helene Bubrowski) zitiert. Wie die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet, war ein zentraler Punkt der Anhörung, ob Deutschland aus dem Abkommen wieder aussteigen kann.
Einen Überblick über die Positionen der Beschwerdeführer liefert noch einmal swr.de (Gigi Deppe). Nach Auffassung von Heribert Prantl (SZ) ist die Sorge um den Kern parlamentarischer Demokratie das wichtigste Problem, um das es im Eilverfahren gehe. Viele andere Probleme, die das Abkommen mit sich bringe, würden dagegen erst im Hauptverfahren geklärt.
Das HBl (Heike Anger) porträtiert den Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer, der die Bundesregierung vor dem BVerfG vertritt.

Rechtspolitik

Bodycams: Das Vorstandsmitglied der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Dennis-Kenji Kipker liefert auf community.beck.de einen Überblick über den aktuellen Stand der Gesetzgebung und datenschutzrechtliche Probleme von Bodycams, deren Regelung im Polizeigesetz der Landtag von Baden-Würtemberg beschließen will. Nach Einschätzung von Christian Rath (taz) ist vor allem die einseitige Kontrolle durch die Polizei problematisch, nicht dagegen das sogenannte Pre-Recording. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung sei hierfür zu hoch gegriffen, da es um die vorsorgliche Aufzeichnung von gerade mal 60 Sekunden gehe, bei der die Polizei offen agiere.

Sozialleistungen für EU-Ausländer: Wie zeit.de berichtet, hat das Bundekabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach EU-Ausländer künftig für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben.

Digitalpakt: Der Medienpädagoge Daniel Seitz kommt auf netzpolizik.org zu dem Ergebnis, dass der Digitalpakt, mit dem die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, die IT-Infrastruktur von Schulen fördern will, auf wackligen Füßen stehe.

Kinderehe: Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem das Mindestalter für die Ehe von 16 auf 18 Jahre angehoben werden soll und religiös geschlossene Ehen von unter 18-Jährigen verboten würden. Geistliche, die sich nicht an das Verbot halten, sollen, wie zeit.de schreibt, mit einem Bußgeld belegt werden.

Kinder- und Jugendgesetz: Ein Gesetzentwurf, mit dem Familienministerin Manuela Schwesig das achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII) reformieren will, stärkt kritischen Stimmen zufolge, welche die taz (Kaija Kutter) wiedergibt, weniger die Kinderrechte, sondern die Macht des Staates.

Erbschaftsteuer: Nach einem Bericht der FAZ (Manfred Schäfers) ist die Zustimmung im Bundesrat für die Reform der Erbschaftsteuer gesichert. Ebenfalls in der FAZ geben die Rechtsanwälte Christian von Oertzen und Frank Hannes einen Überblick darüber, wer von den neuen Regelungen begünstigt wird.