Recht in der Welt
IStGH – Interview Bensouda: Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda äußert sich im Interview mit der SZ (Ronen Steinke) zu den Möglichkeiten des IStGH, gegen IS-Kämpfer aus Staaten vorzugehen, die – im Gegensatz zu Syrien – das Statut des Gerichtshofs unterzeichnet haben. Sie spricht über die Schwierigkeiten der Ermittlungen in Kriegsgebieten, zu geringe Ressourcen und den sehr langsamen Wandel zu internationaler Justiz, den die Arbeit des Gerichtshofs erst einleite.
UN – Nordkorea vor den IStGH: Am Dienstag hat ein Unterausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution mit der Aufforderung erlassen, der Sicherheitsrat möge den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen gegen die nordkoreanischen Regierungsverantwortlichen beauftragen. Grundlage der von der EU und Japan erarbeiteten Resolution ist ein UN-Bericht über das System nordkoreanischer Gefangenenlager. Mit der Zustimmung der Vollversammlung sei zu rechnen, meldet die taz, wohl aber nicht mit der des Sicherheitsrats.
Fifa-Korruptionsuntersuchung: Das Handelsblatt (Stefan Kaufmann) berichtet zum Streit um die Fifa-Korruptionsuntersuchung. Der Fußballweltverband hat bei der Staatsanwaltschaft Bern Strafanzeige gegen einzelne Personen wegen Fehlverhaltens bei der WM-Vergabe gestellt. Kritiker halten das für ein Ablenkungsmanöver. Ein Sportjurist stützt die Weigerung, den umstrittenen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, mit dem Treue- und Loyalitätsgrundsatz im Vereinsrecht, nach welchem interne Streitigkeiten intern zu behandeln seien. Am heutigen Donnerstag empfängt Joseph Blatter in der Fifa-Zentrale die beiden Vorsitzenden der Fifa-Ethikkommission Garcia und Eckert.
Clausio Catuogno (SZ) meint, die Strafanzeige gebe der Fifa ein weiteres Argument, den umstrittenen Bericht nicht zu veröffentlichen: "Die Staatsanwaltschaft prüft ihn doch schon!". Und als Nebeneffekt verschafften die Ermittlungen Zeit. Joachim Hofer (Handelsblatt) empfiehlt, auf staatliche Ermittlungsergebnisse – ob nun selbstveranlasste der Staatsanwaltschaft in der Schweiz oder unerwünschte des FBI – sollte der Verband besser nicht warten. Die Fifa täte gut daran, grundlegende Neuerungen in Personal und Organisationsstruktur anzugehen.
Sonstiges
Interview Jutta Limbach: Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach spricht im Interview mit der SZ (Heribert Prantl/Kia Vahland) über ihre ehrenamtliche Arbeit als Vorsitzende der Kommission für Raubkunst. Sie äußert sich unter anderem zu rechtlichen Fragen wie der Verjährung der Ansprüche auf geraubte Kunst, zu möglichen Rückgabeansprüchen bei "entarteter Kunst", die wohl einer Gesetzesänderung bedürften und meint, dass ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung nur ein faktischer und kein gewollter sein sollte.
Demokratiedefizit in Genossenschaften: Vor dem Hintergrund des wohl bevorstehenden Verkaufs von Kaiser's Tengelmann an EDEKA äußert sich der Genossenschaftsberater Burkhard Flieger im Interview mit der taz (Jost Maurin) zum Demokratiedefizit großer als Genossenschaft geführter Unternehmen. Er kritisiert etwa Organisation und Struktur von Wahlen und die praktisch unerreichbare Unterschriftenanzahl, um ein Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Google und Leistungsschutzrecht: Im Interview mit der FAZ (Michael Hanfeld) spricht der Executive Vice President des Springerverlags, Christoph Keese, über das Leistungsschutzrecht, den laufenden Rechtsstreit der VG Media mit Google und schwache digitale Innovationskraft in Europa.
Gerichtliche Mediation: Rechtsanwalt Gerfried Braune (ra-braune.de) macht auf die Praxis vieler Verwaltungs- und Zivilgerichte aufmerksam, entgegen § 9 Mediationsgesetz weiterhin gerichtliche Mediation anzubieten, anstelle des oder in Verbindung mit dem Güteverfahren. Nach der Regelung des Mediationsgesetzes durfte gerichtliche Mediation nur bis zum 1. August 2013 weitergeführt werden.
Das Letzte zum Schluss
Zu schneller Stuhlgang: Wie justillon.de berichtet, darf die Fahrtgeschwindigkeit nicht in jedem Fall der Geschwindigkeit des Stuhlgangs angepasst werden. Aber wie das Amtsgericht Grünstadt auf ordnungsgemäßer Fahrtgeschwindigkeit zu beharren, ging der nächsten Instanz doch zu weit: Wer von seinem unangenehmen Umstand weiß, sollte nicht Auto fahren - wer aber überrascht wird, darf schnell zum nächsten Parkplatz düsen.
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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/krü
(Hinweis für Journalisten)
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 20. November 2014: EU-Transparenzinitiative – Intransparente Vergabeverfahren – Aufgaben für den IStGH . In: Legal Tribune Online, 20.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13869/ (abgerufen am: 17.05.2024 )
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