Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2015: Haf­tung für Hass­kom­men­tare - GBA über­nimmt Atten­tats-Ermitt­lungen - Prüf­vor­gang zu DFB-Über­wei­sung

Justiz

OLG München – NSU: Das Oberlandesgericht München hat nach Meldung von spiegel.de Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben abgelehnt. Das Verfahren wird am heutigen Dienstag fortgesetzt.

LG Bielefeld – Tönnies: Im Streit um Unternehmensanteile am Fleischkonzern Tönnies ist eine Einigung zwischen den Kontrahenten Clemens und Robert Tönnies vorerst gescheitert. Das vor dem Landgericht Bielefeld laufende Verfahren werde damit fortgesetzt, schreibt das Handelsblatt (Christoph Kapalschinski). Eine Vernehmung des Nachlassverwalters Josef Schnusenberg, der bei dem Testament des Unternehmensgründers Bernd Tönnies beratend zur Seite gestanden hatte, habe nicht klären können, warum die Clemens Tönnies in Aussicht gestellte Erhöhung seiner Unternehmensanteile nicht fixiert wurde. Über die Zeugenvernehmung Schnusenbergs berichtet auch die SZ (Elisabeth Dostert).

LG Ansbach – JobCenter-Mord: Vor dem Landgericht Ansbach muss sich ein 28-Jähriger wegen der Tötung eines externen Gutachters im JobCenter Rothenburg ob der Tauber im Dezember des vergangenen Jahres verantworten. Die FAZ (Karin Truscheit) gibt Einzelheiten aus der Anklageschrift wieder, nach deren Verlesung wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Angeklagte sei derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die taz (Annette Walter) berichtet ebenfalls.

AG Laufen zu Schleusern: Die FAZ (Morten Freidel) berichtet über einen Arbeitstag am Amtsgericht Laufen in Bayern. Unweit der deutsch-österreichischen Grenze würden dort zahlreiche dingfest gemachte Schlepper vor Gericht stehen. Der Bericht zählt drei Fälle auf, in denen jeweils zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.

GBA – Henriette Reker: Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat erklärt, dass seine Behörde die Ermittlungen zum Attentat auf die mittlerweile gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker übernommen hat. Begründet wurde dies nach Meldung von spiegel.de mit der durch die beabsichtigte Signalwirkung entstandene besondere Bedeutung des Falles. zeit.de (Astrid Geisler/Tilman Steffen) fasst Erkenntnisse zur rechtsradikalen Vergangenheit des Angreifers zusammen. Frank S. habe in den 1990er Jahren Kontakte zur 1995 verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei gepflegt, sei in den letzten Jahren aber eher in einschlägigen Online-Foren aktiv gewesen.

StA Frankfurt/M. - DFB: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Bericht der SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) einen Prüfvorgang zu den Umständen einer Überweisung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) an den Weltverband FIFA im Vorfeld der Fußball-WM 2006 eingeleitet. Der Verband erwäge derweil wegen der Zahlung eine Strafanzeige gegen den früheren Präsidenten Theo Zwanziger. Ob diese tatsächlich gestellt werde, hänge vom Ergebnis einer internen Prüfung ab. Von deren Ausgang werde auch abhängig gemacht, ob der DFB das Geld von der FIFA zurückfordere. Den fragwürdigen Zusammenhang der Zahlung zu einem vermeintlichen Kulturprogramm im Rahmen der WM untersucht ein weiterer Beitrag der SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott).

Der Kommentar von Hans Leyendecker (sz.de) macht darauf aufmerksam, dass beim DFB ein belastbares Compliance-System nicht existiere. Über die bloße Befolgung von Gesetzen hinaus stehe Compliance "in der Wirtschaft für ein ganzheitliches Organisationsmodell, das die Einhaltung von Recht und internen Standards sicherstellen" und in Übereinstimmung mit gesellschaftlichen Wertvorstellungen bringen solle. Wie schon in seiner "kläglichen Rolle" bei der Aufarbeitung von Skandalen der FIFA und der UEFA erweise sich der DFB als ungeeignet zur Aufklärung.

GBA: Am gestrigen Montag fand in Karlsruhe die feierliche Amtseinführung des neuen Generalbundesanwalts Peter Frank statt. lto.de stellt den beruflichen Werdegang des mit 47 Jahren jüngsten Chefs, "den die Karlsruher Behörde je hatte", vor. Die FAZ (Reinhard Müller) fasst in ihrem Bericht Reden von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg sowie des Vorsitzenden des Personalrats, Bundesanwalt Horst Salzmann, zusammen und mutmaßt, dass "die nächste Entlassung eines Generalbundesanwalts wohl eine Weile auf sich warten lassen wird".