Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2012: Karlsruhe für mehr Homo-Adoptionen – Trittin für Unternehmensstrafrecht – Wohl keine Milliarden für Schickedanz

BVerfG – Sukzessiv-Adoption durch homosexuelle Paare: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte gestern über eine Verfassungsbeschwerde und eine Richtervorlage zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Bisher dürfen homosexuelle Partner nur ein leibliches Kind ihres Lebenspartners adoptieren, nicht aber ein von diesem adoptiertes Kind. Bei Ehepaaren ist eine solche Zweitadoption möglich. Diese Ungleichbehandlung widerspricht vermutlich dem Kindeswohl und ist damit nicht gerechtfertigt, ergab die mündliche Anhörung zahlreicher Sachverständiger. Es berichten u.a. die FAZ (Friedrich Schmidt), die taz (Christian Rath) und lto.de (Claudia Kornmeier).

In einem Kommentar vermutet Wolfgang Janisch (SZ), dass sich das Gericht auf die Erlaubnis der Sukzessivadoption beschränken wird, weil hier schon eine Lebensgemeinschaft besteht, der aber die rechtliche Absicherung fehlt. Dagegen werde es das "heiße Eisen" der gemeinschaftlichen Adoption eines fremden Kindes durch ein Homo-Paar diesmal wohl nicht anfassen.

Fitschens Anruf: Der Beschwerdeanruf von Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sorgt weiter für emotionale Kommentare. Gabor Steingart (Handelsblatt) sieht darin zwar eine Torheit, aber keinen Anschlag auf den Rechtsstaat. "Ein deutscher Staatsanwalt wird - wenn er von solchen Anrufen überhaupt erfährt - weder inhaftiert noch gerüffelt. Er dürfte sich eher stimuliert und herausgefordert fühlen." Zugleich kritisiert Steingart den martialischen Polizeieinsatz, über den sich auch Fitschen empört hatte. Die Durchsuchung der Bank sei "die gespielte Schuldvermutung, die gewollte Demütigung einer Institution" gewesen. Diese "Klimavergiftung" könne zu Terroranschlägen wie zu RAF-Zeiten führen.

Udo Vetter (Lawblog) äußert sich eher schadenfroh: "Bemerkenswert ist nicht der Anruf des Spitzenbankers beim Spitzenpolitiker, sondern die Art und Weise, wie sein Anbiederungsversuch aufgenommen wurde. Der hessische Ministerpräsident schüttelte den Deutsche-Bank-Chef ab wie einen glibberigen Fisch. So blitzen Immobilienfuzzis ab, die mit Ideen für Spaßbäder hausieren gehen."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Unternehmensstrafrecht: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert mit Blick auf strafrechtliche Ermittlungen gegen Manager der Deutschen Bank die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, bei dem das Unternehmen direkt (und nicht nur dessen Personal) bestraft wird. Das berichtet spiegel.de und verweist auf ähnliche Pläne des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD).

Internetregulierung: Anwalt Axel Spieß berichtet für lto.de von den Verhandlungen der International Telecommunication Union (ITU), einer UN-Organisation. Gegen den Willen westlicher Staaten soll sie sich nun auch um das Internet kümmern, wurde letzte Woche beschlossen.