Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2012: Karlsruhe für mehr Homo-Adoptionen – Trittin für Unternehmensstrafrecht – Wohl keine Milliarden für Schickedanz

Weitere Themen – Recht in der Welt

Österreich – Vorratsdatenspeicherung: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Vorratsdatenspeicherung für Telefon-und Internet-Daten gegen die Europäische Grundrechte-Charta verstößt, meldet netzpolitik.org (Andre Meister). Dort ist schon ein ähnliches Verfahren aus Irland anhängig.

Ägypten - Generalstaatsanwalt: Der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Ibrahim Abdallah, der den Muslimbrüdern nahesteht, hat nach Protesten seinen Rücktritt angekündigt, meldet zeit.de. In einem Kommentar warnt Rainer Hermann (FAZ) vor einem "Etikettenschwindel": Die Anwälte, die Abdallahs Büro belagerten, hätten vor allem dagegen protestiert, dass ihnen künftig lukrative Nebentätigkeiten verwehrt sein werden.

IStGH – Kongo-Rebellenführer: Der Internationale Strafgerichtshof hat in seinem zweiten Urteil überraschend den kongolesischen Milizenführer Mathieu Ngudjolo aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen, er habe Kriegsverbrechen begangen. Das berichtet die taz (Dominic Johnson). In einem separaten Kommentar schreibt Johnson (taz), es sei richtig, dass die Richter auch bei Warlords die Unschuldsvermutung anerkennen

Internationales Völkerstrafrecht: Reinhard Müller (FAZ) beschäftigt sich in einem Leitartikel mit dem Geist des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals und gibt dabei einen Überblick über die vielfältigen Fragen des internationalen Völkerstrafrechts.

Das Letzte zum Schluss

Mordprozess am LG Potsdam: Das Landgericht Potsdam versucht aufzuklären, ob und warum der ehemalige Bürgermeister von Ludwigsfelde seine von ihm getrennt lebende Ehefrau umgebracht hat. Zwischenzeitlich hatte der Politiker ein Verhältnis mit einer thailändischen Prostituierten, in die er sehr verliebt war. Vor Gericht schilderte die Frau jetzt ihre eher geschäftliche Sicht der Beziehung: Wenn sich ein Mann um sie "kümmert", dann sei man ein Paar, dann "kümmere" sie sich auch um ihn, berichtet spiegel.de (Julia Jüttner).  Der Angeklagte habe aber "betont staatsmännisch" reagiert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  Hinweis für Journalisten

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