Die juristische Presseschau vom 19. August 2016: BGH zu Internet-Domains / Sau­er­land­-Gruppen-Anführer ent­lassen / Fischer ant­wortet Jour­na­listen

Justiz

Sauerland-Gruppe – Anführer entlassen: Wie SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) weiß, ist der "Anführer" der sogenannten Sauerlandgruppe, Fritz Gelowicz, auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, nachdem ihm zwei Gutachter eine günstige Prognose erstellt hätten. Er verbüßte zwei Drittel der 12-jährigen Freiheitsstrafe. Um ein normales Leben führen und etwa ein Bankkonto eröffnen zu können, müsse Gelowicz sich nun um ein sogenanntes De-Listing von der Terror-Liste der Vereinten Nationen bemühen.

BAW – Anklage gegen Tarik S.: Laut spiegel.de hat die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Tarik S. erhoben. Diesem werde vorgeworfen, sich in Syrien dem IS angeschlossen und in einem Video mitgewirkt zu haben, in welchem ein Leichnam verspottet und Personen mit dem Tode bedroht wurden. Die Anklage umfasst Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung schwerer staatsgefährdende Gewalttat, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Störung der Totenruhe, Bedrohung und Freiheitsberaubung.

AG Kassel verurteilt Kagida-Organisator: Wegen eines Facebook-Kommentars, in dem er gegen Juden hetzte, hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Märsche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen je 30 Euro verurteilt. Dazu spiegel.de.

StA Dessau – Oury Jalloh: Die taz (Christian Jakob) berichtet von dem am gestrigen Donnerstag von der Staatsanwaltschaft Dessau durchgeführten Brandversuch, der klären soll, unter welchen Umständen der Asylbewerber Oury Jalloh 2005 im Polizeirevier Dessau verbrannte. Separat zeichnet die taz (Christian Jakob) noch einmal die Hintergründe zum Fall nach.

Christoph Jakob (taz) fragt, "Warum hat sich die Justiz so lange geweigert, die Möglichkeit eines Mordes auch nur zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen?". Heribert Prantl (SZ) kommentiert das Vorgehen der Justiz: "Spät, viel zu spät! Solche Fehler sind verheerend, weil sie das Vertrauen in die Justiz zerstören."