Die juristische Presseschau vom 19. August 2016: BGH zu Internet-Domains / Sau­er­land­-Gruppen-Anführer ent­lassen / Fischer ant­wortet Jour­na­listen

Tagesthema

BGH zu Internet-Domains: Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein Urteil aus dem März dieses Jahres veröffentlicht, wonach Personen hinsichtlich ihres bürgerlichen Namens ein Vorrecht auf gleichlautende Internet-Domains mit der Endung ".de" haben. Werde ein gleichlautender Domainname ungenutzt blockiert, können sie dagegen vorgehen; lediglich andere Personen gleichen Namens könnten gegebenenfalls ein Vorrecht beanspruchen. Allerdings müsse jeweils "einfach und zuverlässig" überprüft werden können, dass die Adresse wirklich von einem Gleichnamigen genutzt werde. Dazu informiert spiegel.de und verlinkt das Urteil.

Rechtspolitik

Union und Innere Sicherheit: Am heutigen Freitag wollen Innenminister der Union nun eine Abschlusserklärung zum Thema Innere Sicherheit abgeben. Eine Einigung auf ein generelles Verbot der Vollverschleierung werde es wohl nicht geben. zeit.de gibt einen Überblick über die Streitpunkte Verbot der Vollverschleierung, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Ausstattung der Sicherheitsbehörden und schnelle Abschiebungen. Eine Einigung bei Vollverschleierung und Staatsbürgerschaft sei nicht abzusehen, geplant seien aber etwa 15.000 Polizisten mehr. Laut FAZ (Eckart Lohse/Rüdiger Soldt) könne Bundesinnenminister de Maizière sich ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst und den Straßenverkehr vorstellen.

Zehn Jahre AGG: Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. lto.de (Tanja Podolski) spricht mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Diller über das Gesetz, konkret über Probleme bei der Gewährung von Sonderrechten für ältere Mitarbeiter, den Evaluationsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der u.a. ein Verbandsklagerecht und die Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung fordert, die Anwendbarkeit des AGG zwischen Kanzlei-Partnern, AGG-Hopping und die Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.