Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2014: Keine Helmpflicht durch die Hintertür – Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung – Bettelverbot in Norwegen

Recht in der Welt

USA/Argentinien – Schulden: Der Supreme Court der USA hat am Montag bestätigt, dass Argentinien zwei Hedgefonds aus den USA den gesamten Forderungsbetrag der Schuldverschreibungen auszahlen muss. Nach dem Staatsbankrott von 2001/2002 habe das Land den Gläubigern reduzierte Angebote unterbreitet, die von beiden aber abgelehnt worden seien. Unter anderem die SZ (Peter Burghardt), die taz (Jürgen Vogt) und die Welt (Daniel Eckert/Holger Zschäpitz) beschäftigen sich mit den möglichen Folgen der Zahlungsverpflichtung für das Land. Claus Hulverscheidt (SZ) fordert ein weltweit geltendes Insolvenzrecht, damit im Vorhinein klar sei, "was im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschieht".

Norwegen – Bettelverbot: Die taz (Reinhard Wolf) berichtet von einem geplanten Bettelverbot in Norwegen, das ab 2015 auf nationaler Ebene gelten soll. Es sei mit zweifelhaften Statistiken begründet worden und die Debatte um das Gesetz habe gezeigt, dass es sich gegen ethnisch definierte Minderheiten richte. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Haftstrafen.

Großbritannien – Überwachung: Einige Nichtregierungsorganisationen haben vor dem regierungsunabhängigen Investigatory Powers Tribunal in Großbritannien Beschwerde gegen die Überwachungstätigkeit der britischen Geheimdienste eingelegt. netzpolitik.org (Kilian Vieth) stellt die Stellungnahme von Charles Farr, dem Leiter der Sicherheits- und Antiterrorbehörde im Innenministerium, vor. Er habe jede Kommunikation zu einer externen erklärt, wenn die genutzte "Plattform" (wie bei Facebook, Twitter und Google) eine ausländische sei, so dass der Richtervorbehalt nicht gelte und die Überwachung zulässig sei.

Sonstiges

65 Jahre Grundgesetz: In einem ausführlichen Essay im Handelsblatt bespricht der Rechtsprofessor und ehemaliger Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof aktuelle grundrechtsrelevante Fragestellungen im Zusammenhang mit modernen technischen Entwicklungen. Die Themen sind unter anderem: geistiges Eigentum, Datenschutz, neue Finanzmarktformen und das Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen.

Das Letzte zum Schluss

Körpergewicht hilft beim Drogenschmuggel: spiegel.de berichtet von einem einfallsreichen Drogenschmuggler aus den USA. Er habe seinen eigenen Körper als Versteck genutzt und mehrere Gramm Marihuana und Kokain zwischen seinen Hautfalten untergebracht. Aufgeflogen sei er bei einer Verkehrskontrolle, weil er nicht angeschnallt gewesen war.


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Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

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