Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2014: Keine Helmpflicht durch die Hintertür – Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung – Bettelverbot in Norwegen

Justiz

BVerwG zum Asylverfahren: Wie lto.de meldet, hat das Bundesverwaltungsgericht am gestrigen Dienstag entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits in einem anderen EU-Land Flüchtlingsschutz genießt, keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hat. Ein erneuter Asylantrag sei unzulässig, weil bereits ein Abschiebungsschutz im Hinblick auf das Herkunftsland bestehe.

OLG Koblenz zum Beweisverwertungsverbot: Wie lawblog.de (Udo Vetter) meldet, hat das Oberlandesgericht Koblenz im Januar dieses Jahres entschieden, dass ein Zeuge vernommen werden kann, wenn er bei einem Telefonat als Dritter im Raum anwesend war und der Lautsprecher des Telefons ohne konkreten Hinweis auf seine Anwesenheit angeschaltet wurde. Der Gesprächspartner im vorliegenden Fall habe lediglich darauf hingewiesen, dass er das Telefon "laut stellen" werde, die dritte Person aber nicht erwähnt. Der Hinweis impliziere ohne Weiteres die Anwesenheit einer dritten Person, sodass das Gespräch mit Zustimmung mitgehört worden sei, so das Gericht.

VGH NRW – Dienstbezüge: Die FAZ (Reiner Burger) bringt einen Vorbericht zur mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gegen das "Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge". Dieses sieht eine abgestufte Erhöhung der Beamtenbezüge vor, und nimmt die höheren Besoldungsgruppen von einer Erhöhung ganz aus, was gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen könnte. Der Autor stellt aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung vor, die für die Verhandlung entscheidend sein könnten.

StA Gera – Mord aus NSU-Umfeld? Wie die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) und FAZ (Karin Truscheit) berichten, hat die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen in einem Fall von Kindstötung aus den 90er Jahren wieder aufgenommen. Die Spur führe zu einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU, der bereits damals als Zeuge vernommen worden war. Auch die aktuellen Vernehmungen in der rechten Szene hätten weitere Hinweise auf die Person gegeben, allerdings habe die Staatsanwaltschaft einen konkreten Verdacht bisher verneint.

Polizeieinsätze gegen Fußballfans: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Christian Ernst thematisiert auf juwiss.de die Einsätze der Polizei gegen Fußballfans anhand von zwei aktuellen Beispielen. Die Strittigkeit der gesetzlichen Grundlage und das harte Durchgreifen der Polizei ließen vermuten, dass es in solchen Fällen eher um eine Demonstration der Stärke gehe.

EuGH/EGMR: Anlässlich der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum EMRK-Beitritt der EU befasst sich Thomas Streinz auf verfassungsblog.de mit dem strittigen Verhältnis des EuGH zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das von Kritikern befürchtete "forum shopping" ließe sich seiner Meinung nach mithilfe des Unionsrechts lösen und stehe dem Beitritt nicht entgegen.