Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Dezember 2012: Deutsche Bank in der Krise – Waffenrecht in den USA – BGH-Besetzung im Dauerstreit

Weitere Themen – Justiz

BGH Personalstreit: Die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet auf ihrer Titelseite über die zunehmenden Komplikationen, die aus dem Streit zwischen dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und dem Richter des zweiten Strafsenats Thomas Fischer drohten. Würde das Bundesjustizministerium der Justiz nicht einschreiten, seien in absehbarer Zeit drei Senate ohne regulären Vorsitzenden, da Fischer seine Strategie der Konkurrentenklagen nicht aufgeben werde.

LG München – Ottfried Fischer vs. Bild: Wie die Montags-SZ (Hans Leyendecker) auf ihrer Medienseite berichtet, geht der Streit zwischen dem Kabarettisten Ottfried Fischer und der Bild-Zeitung vor dem Landgericht München in die nächste, mittlerweile vierte Runde. Als Gutachter bietet die Axel Springer AG zur Unterstützung eines Bild-Redakteurs, gegen den unter anderem der Vorwurf der Nötigung erhoben wird, den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Winfried Hassemer, auf.

BGH zu Musik-Sampling: Auch die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über die strengen urheberrechtlichen Regeln, die der Bundesgerichtshof für das Sampeln von Musiksequenzen festgelegt hat.

GStA Dresden – Reiseportale: Über die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen die Firma Unister, welche die Reiseportale fluege.de und hotelreservierung.de betreibt, berichtet die Samstags-SZ (Daniela Kuhr).

Terrorverdächtige Bonn: Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) setzt sich kritisch mit der Berichterstattung zum Bombenfund in Bonn auseinander. Da es gesetzliche Voraussetzung einer terroristische Vereinigung sei, dass diese mindestens drei Mitglieder habe, entspreche die Mitteilung, "nach Informationen des SPIEGEL" werde gegen "mindestens drei Tatverdächtige ermittelt", in etwa der Schlagzeile, dass die Fußballnationalmannschaft "nach Informationen des SPIEGEL" voraussichtlich im nächsten Spiel mit 11 Spielern auflaufen werde.

Arbeitsrecht und Weihnachten: In einem Gastbeitrag für lto.de nennt der Rechtsanwalt Christian Oberwetter die gefährlichsten juristischen Fußangeln in der Vorweihnachtszeit. Vor allem falsches Verhalten vor und auf der betrieblichen Weihnachtsfeier stelle ein gewisses Karriererisiko dar.