Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Dezember 2012: Deutsche Bank in der Krise – Waffenrecht in den USA – BGH-Besetzung im Dauerstreit

Deutsche Bank in der Krise: Sowohl der juristische Erfolg der Kirch-Anwälte vor dem Oberlandesgericht München als auch die Razzia im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung finden ein breites Echo in den Medien, der Spiegel widmet dem "Niedergang" der Bank seine Titelgeschichte.

Das OLG München hat entschieden, dass öffentlich geäußerte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Unternehmens durch den damaligen Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Jahr 2002 zur Insolvenz der Kirch-Gruppe mit beigetragen hätten. Die Äußerungen seien kein Unfall gewesen. Dazu berichtet die Samstags-SZ (Klaus Ott / Andrea Rexer) auf ihrer Titelseite. Jetzt drohten Schadensersatzzahlungen zwischen 150 Millionen und 1,5 Miliarden Euro.
Wie die Samstags-FAZ (Henning Peitsmeier) berichtet, hat die Bank am Freitag Vollstreckungsaussetzung beantragt. Weitere rechtliche Mittel sollten die Schadensersatzzahlungen verhindern.

Das Handelsblatt (Joachim Hofer / Axel Höpner) bringt ein Porträt der beiden Kirch-Anwälte Peter Gauweiler und Wolf-Rüdiger Bub. Ulrike Herrmann (Montags-taz) spricht vom "Geschäftsmodell Plünderei" und kritisiert, dass der jetzige Bankchef Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier versucht habe, sich über die Razzia wegen des Verdachts des Steuerbetruges zu beschweren. Nicole Bastian (Handelsblatt) befürchtet eine weitere Beschädigung des Ansehens, sollte das neue Führungsduo Fitschen/Jain die Aufklärung der zahlreichen Vorwürfe bis hin zu Libor-Manipulationen verschleppen. Gerald Braunberger (Montags-FAZ) sieht im Leitartikel die Bank in der schwersten Krise ihrer Geschichte.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Eurodac für Polizei: Die Montags-SZ (Heribert Prantl) berichtet über den umstrittenen Plan der EU-Kommission, die in der zentralen Datenbank Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke von Asylbewerbern den nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Heute soll das EU-Parlament dazu eine Vorentscheidung treffen.

Bundesrat will NPD-Verbot: Wie die Samstags-taz (Wolf Schmidt) meldet, hat sich auch der Bundesrat für ein NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe ausgesprochen. Das zusammengetragene Material zeige zwar die martialischen Positionen der NPD, es sei aber zweifelhaft, ob es gerichtsfest sei.

Ulrich Schulte (Samstags-taz) kritisiert, dass Bundeskanzlerin Merkel bis heute keine klare Position zu einem möglichen NPD-Verbot bezogen habe.

Neues Wahlrecht: Der Bundestag hat erstmals über das neue Wahlrecht beraten, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Überhangmandaten übererfüllt würden, berichtet die Samstags-taz (Christian Rath).

Jasper von Altenbockum (Samstags-FAZ) sieht durch das neue Wahlrecht den direkt gewählten Abgeordneten "eklatant entwertet".

Steuerabkommen Schweiz: Andreas Zumach (Samstags-taz) fordert verstärkten Druck auf die "kriminelle Schweiz" und nennt als Beispiel die Position der USA.

Tierschutzgesetz: Die Samstags-FAZ (Jan Grossarth) stellt das neue Tierschutzgesetz vor, Jan Grossarth (Samstags-FAZ) kritisiert, dass die Namen der Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt hätten, an 700 Tierschutzvereine weitergeleitet würden.

Basel III - Bankenregulierung: Über die neuen Bilanzierungsrichtlinien Basel III, die jetzt auch von der US-Regierung aufgegriffen würden, berichtet spiegel.de. Damit seien unter anderem strengere Eigenkapitalregeln verbunden.

BMJ gegen mehr Videoüberwachung: Wie spiegel.de (Florian Gathmann) berichtet, lehnt das Bundesjustizministerium eine Ausweitung der Videoüberwachung als Reaktion auf den Bombenfund in Bonn ab. Bundesinnenminister Friedrich befürwortet eine Ausweitung der Überwachung.