Die juristische Presseschau vom 17. März 2015: Haftstrafe für Kunst-Betrug – Kopftuch und Neutralität – Reparationsforderungen aus Griechenland

Justiz

BVerfG zu Kopftuch-Verbot: In einem Essay erkennt Henryk M. Broder (Welt) in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit eines pauschalen Kopftuch-Verbotes "eine Naivität, wie man sie sonst nur in Positionspapieren von Anthroposophen findet". Mitnichten sei es Aufgabe von Verfassungsrichtern, "Ideale festzulegen". Im Versuch, diesen in "einer ideologisch aufgeladenen Entscheidung" zu entsprechen, habe das Gericht die negative Ausprägung der Religionsfreiheit, das Recht, "keine Religion zu haben und von religiösen Zwängen verschont zu bleiben", außer Acht gelassen.

OLG Oldenburg zu Sachmangel: Wer bei einem 135.000 Euro teuren Luxuswagen das sogenannte Raucherpaket bestellt, darf die Ausstattung mit eingebautem und beleuchtetem Aschenbecher erwarten und muss sich nicht mit einer im Getränkehalter montierten Dose zufrieden geben. Dies entschied im Gegensatz zur Vorinstanz das Oberlandesgericht Oldenburg und ermöglichte damit der rauchenden Klägerin die begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages. spiegel.de berichtet.

LG Traunstein zu "Kollegah": Das vor dem Landgericht Traunstein gegen den Rapper "Kollegah" angestrengte Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ist gegen Leistung einer Geldauflage gemäß § 153a Strafprozessordnung eingestellt worden. Der vormalig Angeklagte, im zivilen Leben Jura-Studierender in Mainz, hatte die Disco-Schlägerei eingeräumt, aber Notwehr behauptet, schreibt lto.de.

LG Paderborn – Zigarettenschmuggel: Eine international agierende Gruppe mutmaßlicher Zigarettenschmuggler muss sich ab dem heutigen Dienstag vor dem Landgericht Paderborn verantworten. Unter Leitung eines nordrhein-westfälischen Spediteurs soll die Gruppe in einer belgischen Fabrik durch zur Arbeit gezwungene Moldawier und Rumänen Zigaretten hergestellt und anschließend vor allem in Deutschland verkauft haben. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf zwölf Millionen Euro, schreibt die Welt (Marco Tripmaker).

AG Tiergarten zu Entführung: Nun berichtet auch zeit.de (Katharina Miklis) in einer ausführlichen Reportage über den Fall des in Berlin aufgewachsenen libanesischen Jugendlichen Nasser, der wegen seiner Homosexualität von Familienangehörigen entführt wurde.

AG Augsburg – Georg Schmid: Mit einem emotionalen Schlusswort des angeklagten Georg Schmid ging der vor dem Amtsgericht Augsburg geführte Prozess gegen den CSU-Politiker zu Ende. Die Staatsanwaltschaft plädierte wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung für eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, schreibt die SZ (Stefan Mayr) in ihrem Bericht, der zudem Zeugenaussagen widergibt. Das Urteil werde am Mittwoch verkündet.

Berliner Tunnelraub: Mittels eines 50 Meter langen Tunnels erbeuteten bislang unbekannt gebliebene Täter vor zwei Jahren die Inhalte zahlreicher Schließfächer einer Berliner Bank. Die SZ (Verena Mayer) berichtet über die bislang erfolglosen Bemühungen eines Anwalts, die Bank zu einer pauschalen Entschädigung der betroffenen Kunden zu bewegen. Weil die wenigsten eine sogenannte Schließfachversicherung abgeschlossen hatten, halte das Geldinstitut bislang an aufwendigen Einzelfallprüfungen fest.

FA für Vergaberecht: Nach einer Meldung von lto.de hat die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am Montag die Einführung eines neuen Fachanwaltstitels beschlossen. Neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen solle es künftig auch Fachanwälte für Vergaberecht geben, wenn das Bundesjustizministerium den Beschluss nicht innerhalb von drei Monaten beanstandet.