Die juristische Presseschau vom 16. Dezember 2016: Atom-Deal / BGH zu NPD-Anwalt / Rich­ter­be­set­zung am pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt

Justiz

BGH zu NPD-Anwalt: Der NPD-Anwalt Peter Richter ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen seine Ablehnung als Stipendiat durch die Studienstiftung des Saarlands gescheitert. Wie lto.de (Pia Lorenz) darstellt, machte er geltend, dass seine Bewerbung in der Studienzeit aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft abgelehnt worden sei. Der BGH hat die Anträge auf Neubescheidung und Feststellung der Rechtswidrigkeit wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Nun will der Anwalt auf Schadensersatz klagen. Der BGH habe jedoch nicht erkennen lassen, dass ein Urteil in der Sache Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, schreibt die taz (Christian Rath).

BAG zu FB-Auftritt: Die Entscheidung des BAG zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Facebook-Präsenz von Unternehmen analysiert nun Rechtsanwalt Bernd Weller für das Handelsblatt-Rechtsboard. Ein solches besteht, wenn der Arbeitgeber sich entschließt, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen. 

StA Freiburg – Sexualmord: Nach Abgleich von Fingerabdrücken steht fest, dass der Verdächtige im Fall der Ermordung von Maria L. in Freiburg bereits in Griechenland wegen Angriffs auf eine Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war und nach vorzeitiger Entlassung untertauchte. Wie die SZ (Josef Kelnberger/Mike Szymanski) und Welt (Boria Kálnoky) berichtet, sieht Innenminister Thomas de Mazière (CDU) die Verantwortung bei griechischen Behörden, weil Hussein K. nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden war. Er fordert nun die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Griechenlands Justizminister verteidigte die vorzeitige Entlassung, weil sie europäischen Standards entspreche.

Für Roland Preuss (SZ) zeigt der Fall den mangelhaften Datenaustausch innerhalb der EU. Aufnahmeländer müssten wissen, ob ein Flüchtling eine schwer kriminelle Vergangenheit hat. 

Neukölln-Attacke: Jost Müller-Neuhof (Tsp) kommentiert die öffentliche Fahndung im Fall der U-Bahn-Attacke auf eine Frau in Berlin. Öffentlichkeitsfahndungen und Auslobungen von Prämien könnten wie in diesem Fall die Flucht des Täters begünstigen und würden aus guten Gründen nachrangig eingesetzt.

LG Essen zu Klimawandel: Das Landgericht Essen hat die medial viel beachtete Klage eines peruanischen Landwirts gegen RWE für teilweise unzulässig und im Übrigen für unbegründet erklärt, wie lto.de meldet. Dieser hatte den Energiekonzern wegen Bedrohung seines Hauses durch eine mögliche – durch Erderwärmung verursachte – Überflutung verklagt. Wegen des komplexen Naturprozesses gebe es keine lineare Verursachungskette, urteilte das Gericht.

OLG München zu Gurlitt-Erbe: Im Erbscheinsverfahren um das Erbe des verstorbenen Kunstsammlers Gurlitt hat das Oberlandesgericht München die Wirksamkeit seines Testaments bestätigt. Damit geht die Kunstsammlung an das als Alleinerbe eingesetzte Kunstmuseum Bern. Provenienzforschung und Restitution von möglichen Raubkunstwerken soll möglich bleiben, wie die SZ (Jörg Häntzschel/Catrin Lorch) darstellt. In einem separaten Beitrag setzt sich die SZ (Andreas Zielcke) kritisch mit dem Gerichtsgutachten auseinander, das die Testiertfähigkeit Gurlitts bestätigt hatte.

LG Bremen – Mord durch Raser: Die SZ (Annette Ramelsberger) stellt den Mordprozess gegen einen Motorradfahrer aus Bremen vor, dem vorgeworfen wird bei einem illegalen Rennen einen Fußgänger getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Mordes unter anderem aus niedrigen Beweggründen angeklagt, weil er durch das Rennen sein Geltungsbedürfnis auf Kosten anderer habe stillen wollen. Ein weiterer Mordfall im Zusammenhang mit illegalen Autorennen wird in Berlin verhandelt, wo ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer starb.

LG Berlin – KaDeWe-Raub: Die Welt (Daniel Mützel/Thomas Kieschnick) berichtet vom Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher hinter dem Raubüberfall auf das Kaufhaus KaDeWe vor zwei Jahren, bei dem Schmuck im Wert von 800.000 Euro entwendet worden war. Die Angeklagten sollen einem arabischen Clan angehören und für weitere Delikte wie einen missglückten Auftragsmord verantwortlich sein.

Weihnachtsamnestie: Die FAZ (Matthias Hertle) erläutert die Voraussetzungen der Weihnachtsamnestie in den einzelnen Bundesländern, wonach Strafgefangene aus Anlass der Weihnachtsfeiertage vorzeitig aus der Haft entlassen werden können.