Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2013: Daimler vor Supreme Court – Kein Bonus für stillende Mütter – Absetzung von Bischöfen

Recht in der Welt

Großbritannien – Klage gegen Überwachung: Eine britische Anwaltskanzlei hat im Namen der Bürgerrechtsorganisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Es gehe um die Befürchtung, dass das Anwaltsgeheimnis durch die verdachtsunabhängige Überwachung der Geheimdienste GCHQ und NSA gefährdet sei, berichtet netzpolitik.org (Jan-Peter Kleinhans). Anlass ist die Entführung eines libyschen Dissidenten durch die CIA im Jahr 2004, der dafür Schadensersatz verlangt.

China – Urteil gegen Folterer: Fünf Korruptionsermittler der Kommunistischen Partei und ein Staatsanwalt wurden laut FAZ zu Freiheitsstrafen von vier bis vierzehn Jahren verurteilt, nachdem ein Beschuldigter bei einem Verhör starb.

Pinochet und die Folgen: Vor fünfzehn Jahren – am 16. Oktober 1998 - verhaftete die britische Polizei den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet aufgrund eines spanischen Haftbefehls. Die dadurch ausgelöste Dynamik im internationalen Strafrecht beschreibt der Anwalt Wolfgang Kaleck in einem Gastbeitrag für das SZ-Feuilleton.

Sonstiges

Parteispenden: Heribert Prantl (SZ) weist in einem Kommentar zur Quandt-Spende an die CDU auf Paragraph 25 Parteiengesetz hin. Danach dürften Spenden nicht angenommen werden, wenn diese 'erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden'. Er fordert Bundestagspräsident Lammert auf, den bösen Schein zu vermeiden.

Bischof Tebartz-van Elst: Daniel Deckers (FAZ) fordert im Fall des Limburger Bischofs die "Einhaltung elementarer Regeln des Prozessrechts". Erst müsse das Ergebnis der kirchlichen Prüfkommission abgewartet werden, bevor der Papst personelle Konsequenzen ziehe.

Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) erklärt der Kirchenrechtler Manfred Baldus die kirchenrechtlichen Begriffe des Amtsverzichts, der Absetzung, der Amtsenthebung und der Versetzung.

Das Letzte zum Schluss

BGH zum Doktortitel in der Geburtsurkunde: Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mediziners abgelehnt, der erreichen wollte, dass sein Doktortitel auch in der Geburtsurkunde seines Kindes erwähnt wird. Der BGH hat dies abgelehnt, weil es seit 2009 gesetzlich ausdrücklich nicht mehr vorgesehen ist. Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über den Fall und das Namensrecht der Doktoren auf ihrer Titelseite.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.